Terrorismus: Zahlreiche Durchsuchungen Terrorverdächtiger durch das BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) führte am vergangenen Donnerstag eine umfangreiche Aktion gegen Terrorverdächtige durch. In drei Bundesländern wurden nach Angaben einer Sprecherin des BKA "verdächtige Objekte durchsucht".

Bei den betreffenden Bundesländern soll es sich um Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gehandelt haben. Die Durchsuchungen sollen nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mit den Aktivitäten der sogenannten Sauerlandgruppe, die im vergangenen Jahr durch Planungen für einen Terroranschlag in die Schlagzeilen geriet, in Zusammenhang stehen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel seien "allein im Raum Braunschweig sechs Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern der sogenannten Sauerland-Gruppe durchsucht worden." Diese werden verdächtigt, bei der Beschaffung von 26 militärischen Zündern geholfen zu haben, die möglicherweise bei Terroranschlägen Verwendung finden sollten. Nach einem Bericht des Magazins Focus "steht außerdem ein junger Deutscher tunesischer Herkunft aus Wolfsburg unter Terrorverdacht." Der 16-jährige Alaeddine T. soll besagte Zünder aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt und anschließend dem bereits seit der Verhaftung der wichtigsten Mitglieder der Sauerlandgruppe im September 2007 als Hauptverdächtigen geltenden Fritz G. übergeben haben. Gegen den Teenager wurde bereits ein Verfahren eingeleitet. Er war zunächst nur als Zeuge befragt worden, da er angab, nicht gewusst zu haben, was genau er da nach Deutschland brachte. Mittlerweile haben die Staatsschützer aber ernsthafte Zweifel an dieser Version.

Auch der ebenfalls als Unterstützer verdächtige Attila S. wird demnächst in Deutschland vor Gericht gestellt. Die Türkei lieferte S. nach etwa einjähriger Haft in einem dortigen Gefängnis an Deutschland aus. Attila S. soll ebenfalls bei der Beschaffung der Zünder mitgewirkt haben. Demnächst steht der Prozess gegen die drei Hauptverdächtigen aus der Sauerlandgruppe, Fritz G., Daniel S. und Adem Y, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an.

All diese Geschehnisse kommen zu einem Zeitpunkt, in dem das BKA und dessen Rolle bei der Terrorismusbekämpfung ohnehin sehr prominent in den Schlagzeilen vertreten wird. Nachdem das neue BKA-Gesetz, das dem BKA erweiterte Befugnisse in der Terrorismusbekämpfung und -prävention geben soll, am 12.11. vom Bundestag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde, sieht es momentan so aus, als würde der Bundesrat seine Zustimmung zunächst verweigern und das Gesetz, das Kritiker als missbrauchsanfällig und nicht rechtsstaatlich genug einstufen, an den Vermittlungsausschuss weitergereicht. Dementsprechend vergeht kaum ein Tag, an dem nicht das Für und Wider erweiterter BKA-Kompetenzen zur Minimierung der terroristischen Bedrohung von Politik, Fachleuten, Medien und Bevölkerung hitzig diskutiert wird. Besonders interessant ist dabei, dass Befürworter des neuen Gesetzes immer wieder gerade die Sauerlandgruppe als Beispiel dafür nennen, dass die geplanten Sonderbefugnisse notwendig sind. Dementsprechend dürften auch die aktuellen Geschehnisse bald in die Diskussion zum BKA-Gesetz einfließen. Etwas paranoider veranlagte Beobachter könnten sich sogar fragen, ob die mediale Verbreitung der jüngsten Festnahmen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt wirklich nur reiner Zufall ist.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte derweil vor der nach wie vor gegebenen Bedrohung durch den Terrorismus. In einem Interview mit dem Focus warnte er davor, "dass die Terrororganisation El Kaida aus den Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe gelernt habe. (...) Diejenigen, die im Netzwerk der Terroristen Anschläge vorbereiten, haben Konsequenzen gezogen. Sie agieren zunehmend konspirativ, was den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit nicht leichter macht," führte Schäuble aus, was wohl auch eine indirekte Aufforderung darstellte, das BKA-Gesetz, das unter anderem erweiterte Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung vorsieht, abzusegnen. Insgesamt bezeichnete der Bundesinnenminister das Gefahrenpotenzial in Deutschland als unverändert hoch, lobte gleichzeitig aber auch die Kompetenz der Sicherheitskräfte. (Annika Kremer)

News Redaktion am Samstag, 22.11.2008 22:27 Uhr

tags Tags: innere sicherheit durchsuchung bka-gesetz terrorgefahr schäuble sauerlandgruppe terrorismus bka

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208 Reaktionen zu dieser Nachricht

Swilla am 10.02.2009 14:18:27

Unter GlobalFiction.de entsteht eine Community-Page rund um Verschwörungstheorien, deren Hintergründe und was uns in der Zukunft wirklich erwartet! Auf Globalfiction.de selbst findet Ihr eine Sammlung an Dokumentationen die sehr anschaulich und manchmal beängstigend über die Vorkommnisse in dies ...
Lucky_Skywalker am 02.12.2008 16:04:18

@ghostuser Schönen Dank für Deine aufschlußreichen Bemerkungen. Meine Antwort auf Deinen aufschlußreichen Link zu Deinem Filmchen bestand ja nur aus 2 Worten und 4 Sätzen. Es ist also keine Geschichte. Und wenn andere sich in ähnlicher oder sogar exakt gleicher Weise geäußert haben, dann li ...
Destiny666 am 02.12.2008 14:33:10

Och, ich meinte eigentlich die Propaganda kurz vor und während Nazideutschland. ;) ...
eliveo am 02.12.2008 13:34:05

Eben. Besonders aus der Vergangenheit von Ostdeutschland (Stichwort: StaSi) Und kritisch hinterfragen macht man als "normaler Mensch". Blinder Gehorsam ist eigentlich "unnormal". ...
Destiny666 am 02.12.2008 12:57:12

Als "normaler" Mensch hinterfragt man gar nichts, sondern glaubt gefälligst das, was die Obrigkeit proklamiert. Alles andere ist nicht normal, und demnach natürlich auch gleich verdächtig. MfG Andy Tja, alles Propaganda. :dozey: (Und dann behaupte noch jemand, wir hä ...

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