Berlin: Zentrales Schülerregister dank SPD und Linkspartei

Am vergangenen Mittwoch haben die regierenden Fraktionen von Linkspartei und SPD einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der die Einrichtung einer "automatisierten Schülerdatei" zum Ziel hat. In dem Antrag fordern die beiden Fraktionen eine zentrale Speicherung eines Großteils der Schülerdaten von Berliner Schulen.

Insgesamt werden 16 verschiedene Daten, die in die zentrale Datenbank eingespeist werden sollen, definiert. Dabei handelt es sich im einzelnen um:

"Name; Geburtsdatum, Geburtsort; Geschlecht; Anschrift; Namen, Anschriften und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten; Schulnummer, Schulname und Adresse der Schule; Klasse, Lerngruppe, Jahrgangsstufe; Angaben zur Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht durch die Bezirke; Aufnahme- und Abgangsdatum an der Schule sowie der jeweiligen Bildungsgang einschließlich des erreichten Abschlusses; Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung; Art und Umfang der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung; nichtdeutsche Herkunftssprache; Befreiung von der Zahlung des Eigenanteils für Lehrmittel; Schwerpunkte und die Förderstufe des sonderpädagogischen Förderbedarfs; Angaben zum Ausbildungsberuf, Ausbildungsschwerpunkt, beruflichen Bildungsgang und der Berufsschulpflicht sowie Name und Anschrift des Berufsausbildungsbetriebes und Datum des Eintritts und des Austritts aus dem Betrieb."

Zudem soll jeder Schüler als "Ordnungsmerkmal" eine eindeutige Schülernummer erhalten. Zugriff auf die Daten sollen die zuständigen Schulen und Schulämter erhalten sowie in anonymisierter Form die Senatsverwaltung. Allerdings erlaubt ein weiterer Passus die Herausgabe von Daten an diverse Behörden, unter anderem die Polizei. Gelöscht werden sollen die Daten spätestens ein Jahr nach dem letzten Schulbesuch des Betroffenen.

Begründet wird die Gesetzesänderung mit einer "Optimierung von Verwaltungszwecken" und der verbesserten Durchsetzung der Schulpflicht. Besonders hervorgehoben wird, dass so verhindert werden könne, dass Schüler an einer Schule ab-, aber nirgends wieder angemeldet werden.

Mit einer ähnlichen Begründung wurde bereits in Hamburg die "Jessica-Datei" genannte Datensammlung gerechtfertigt. Namensgebend ist ein Mädchen, das unbemerkt von der Schule fernblieb und schließlich im März 2005 verhungerte.

Bürgerrechtler hoben an der Hamburger Regelung allerdings hervor, dass sie vor allem illegal in Deutschland lebende Kinder bedrohe. In der Hansestadt wird auch der Aufenthaltsstatus der Kinder zentral gespeichert - mit Zugriffsmöglichkeit für die Ausländerbehörde. Prominente Kritiker hatten deshalb die Hamburger Schulleiter in einem Appell dazu aufgefordert, keine Daten über diese Schüler an die Behörden weiterzuleiten, da diesen sonst das Menschenrecht auf Bildung vorenthalten werde.

In Berlin wird diese Problematik wohl vorerst nicht greifen. Trotzdem stellt die Datensammlung eine nicht zu unterschätzende Risikoquelle dar. Alexander Fecke merkt richtig an:

"Zwar ist die Motivation der rot-roten Koalition in Berlin, Schulwechsel und den damit verbundenen organisatorischen Aufwand moderner zu gestalten und zu verringern, sowie die Durchführung der Schulpflicht besser übersehen zu können, möglicherweise gar nicht so falsch, die damit verbundenen Maßnahmen sind jedoch, aus der Perspektive des Datenschutzes, eine Katastrophe."

Allein die Gefahren, die sich aus einer Veröffentlichung dieser Datensammlung - die über kurz oder lang zu erwarten ist - für die einzelnen Schüler ergeben würden, sind immens. Mit diesem Zentralregister spielt die rot-rote Regierung von Berlin ein risikoreiches Spiel, bei dem der Einsatz die informationelle Selbstbestimmung und durch sie letztlich die Privatsphäre der Schüler ist.

Die Berliner Koalition hätte die Scheinheiligkeit der Unterstützung ihrer Parteien für die Datenschutzbewegung kaum offensichtlicher zeigen können. Insbesondere die Linkspartei muss sich fragen lassen, wie man einerseits gegen VDS und BKA-Gesetz wettern kann, nur um auf der anderen Seite in einer unnötigen und riskanten Sammelaktion als Datenkrake da zu stehen. Ein Vorgehen wie dieses diskreditiert jegliches datenschützerische Engagement aus den Reihen von SPD und CDU. (Simon Columbus)

(via wetterfrosch, danke)

News Redaktion am Montag, 24.11.2008 23:03 Uhr

tags Tags: spd datenbank linkspartei hamburg schülerregister berlin

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37 Reaktionen zu dieser Nachricht

Lucky_Skywalker am 28.11.2008 17:07:48

Super, jetzt können die Sündenböcke illegale Einwanderer und Homeschooler (Und die sind dummerweise nicht alle sexfeindliche Fundementalisten -- Weil nicht sein kann, was nicht sein darf) noch besser verfolgt werden. Sündenböcke? Wofür? Welche Sünden? Abgesehe ...
redpatternpic am 28.11.2008 16:02:27

Super, jetzt können die Sündenböcke illegale Einwanderer und Homeschooler (Und die sind dummerweise nicht alle sexfeindliche Fundementalisten -- Weil nicht sein kann, was nicht sein darf) noch besser verfolgt werden. WE DONT NEED NO EDUCATION! Mann bin ich froh dass ich aus diesem Hirnwäsche ...
Lucky_Skywalker am 26.11.2008 19:28:18

Das erklärt sich mE einfach daraus, dass die Linkspartei kaum Regierungsverantwortung hat. Die meisten Entscheidungen im Bereich Überwachung / Datenschutz werden sowieso auf Bundesebene getroffen, wo die Linkspartei sich als Opposition profilieren und damit gegen derartige ...
Die_Schnitte am 26.11.2008 19:21:59

Aus der NPD Fraktion in Sachsen sind drei oder vier Abgeordnete rausgeflogen/ausgetreten. Die stimmen natürlich meistens mit ihrer Ex-Partei, so daß Anträge der NPD normalerweise über die Größe der NPD Fraktion hinaus Stimmen erhalten. L. Bist ja wie immer gut ...
Die_Schnitte am 26.11.2008 19:20:55

Jo. Es hatte ja auch niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ein paar Tage später nach dem Wikipedia Vorfall, hatte ich mir auf ZDF - Neues aus der Anstallt die Sendung noch einmal auf der Midiathek angeschaut gehabt. Und was fehlte ? nämlich das was du in deinem quote ...

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