Datenschutzgesetz: Kritik an "Diskussionsentwurf"

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu einem umfassenderen Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt, wie nicht anders zu erwarten, in der Politik nicht überall auf Gegenliebe.

Kürzlich hatte Scholz einen "Diskussionsentwurf" für ein neues Datenschutzgesetz an die Öffentlichkeit gebracht, der unter anderem strengere Regeln für Arbeitgeber und auch ein Recht der Arbeitnehmer auf Entschädigung im Falle eines Verstoßes vorsieht (gulli:news berichtete). Nun muss sich Scholz für seinen "Alleingang", wie gerade im Wahlkampf nicht anders zu erwarten, heftige Kritik gefallen lassen. "Das ist kein Gesetzentwurf, das ist Wahlkampf", kritisierte etwa ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

In eine andere Richtung ging die Kritik des arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, die dieser gegenüber dem Tagesspiegel äußerte. Er warf Scholz vor, mit seinem Vorstoß "gegen koalitionsinterne Abmachungen verstoßen" zu haben. Man habe sich darauf geeinigt gehabt, "dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf vorzulegen". Den Entwurf von Scholz bewertete Brauksiepe vor diesem Hintergrund als "Verzweiflungstat und völligen Unsinn".

Kritik kam allerdings nicht nur vom konservativen Koalitionspartner - auch die Opposition war über den Vorstoß alles andere als begeistert. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von "Symbolpolitik". Ähnlich äußerte sich Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Links-Fraktion: Er erklärte, dass "jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen" plötzlich in "folgenlosen Aktionismus" umgeschlagen sei. Der Entwurf habe ohnehin keine Chance mehr, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu werden.

Ebenfalls unzufrieden mit Scholz' Plänen zeigten sich, wenig überraschend, die Arbeitgeber-Verbände. Worte des Lobes fand dagegen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: Er bezeichnete die Pläne als "überfällig" und als "logische Konsequenz" aus den zahlreichen Datenskandalen der vergangenen Jahre. Auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kamen positive Kommentare.

Der Datenschutz, soviel steht fest, entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Thema im Wahlkampf. Ob dies allerdings im Sinne eines besseren Schutzes der informationellen Selbstbestimmung zu begrüßen ist? Fördert die öffentliche Diskussion eine Sensibilisierung von Politikern und Bürgern für die Thematik? Oder bleiben, wie so oft, wenn Wahlen anstehen, angesichts der großen Worte die Inhalte auf der Strecke? (Annika Kremer)

(via heise, thx!)

(Bildquelle: toonpool, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 06.09.2009 17:15 Uhr

tags Tags: cdu spd arbeitnehmerdatenschutz opposition scholz schäuble

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 06.09.2009 18:34:25

Du meinst wahrscheinlich Gras ;) ich wüsste nicht, dass der Autor in Deutschland verboten wäre. Hm, in Englisch schreibt man das jedenfalls so. Ausserdem kann man den Autor wohl kaum in der Pfeife rauchen, und grammweise abgepackt gibt es den auch nicht. Aber ok, ein ...
Annika_Kremer am 06.09.2009 18:25:26

PS: @ SPD: Schlagt doch noch schnell vor, Ihr wollt auch Grass entkriminalisieren, damit habt Ihr doch auch schon mal Leute verarscht, vor einer BT-Wahl. :dozey: Du meinst wahrscheinlich Gras ;) ich wüsste nicht, dass der Autor in Deutschland verboten wäre. ...
titus_shg am 06.09.2009 18:22:11

Ähnlich äußerte sich Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Links-Fraktion: Er erklärte, dass "jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen" plötzlich in "folgenlosen Aktionismus" umgeschlagen sei. [B ...
gullinews am 06.09.2009 17:13:07

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu einem umfassenderen Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt, wie nicht anders zu erwarten, in der Politik nicht überall auf Gegenliebe. Kürzlich hatte Scholz einen "Diskussionsentwurf" für ein neues Datenschutzgesetz an die Ö ...

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