Nacktscanner: Fachverband Bundespolizei lehnt Nacktscannertest ab

Der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, hat sich deutlich gegen die geplanten Nacktscannertests an der Bundespolizeiakademie in Lübeck ausgesprochen. Er kritisierte Schäuble, man solle das Konzept der Nacktscanner in Deutschland nicht weiter verfolgen.

Wörtlich sagte Zastrow, welcher auch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei ist: "Bundesinnenminister Schäuble muss sich besinnen und das Nacktscannen in Deutschland nicht weiter verfolgen. Er hat vor wenigen Wochen noch Nacktscannen an deutschen Flughäfen medienwirksam abgelehnt. Mit der Neuauflage des gleichen Projektes begibt der Minister sich in die Gefahr der Unglaubwürdigkeit. Verantwortungsvolle Politik darf nicht den Eindruck eines falschen Spiels oder der Trickserei vermitteln." Und genau dieser Eindruck scheint nun aufzukommen, denn warum sollte man Tests mit diesen Scannern durchführen lassen, wenn, wie Schäuble noch vor Kurzem behauptete, "Deutschland diesen Unfug nicht mitmachen wird." Indes will Schäuble nun testen lassen, ob man das Verfahren auch nutzen kann, um verdächtige Gegenstände zu erkennen, ohne ein Nacktbild des Fluggastes zu erhalten.

Zastrow sagt weiter, dass Schäuble lieber seine Energie nutzen sollte, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen dadurch zu sichern, indem er die Privatisierung der Fluggastkontrolle wieder umkehrt. "Fluggastkontrollen gehören in die Hand der Bundespolizei und nicht in die privater Unternehmen. Private Sicherheitsunternehmen handeln ausschließlich gewinnorientiert. Niedrige Löhne und Minijobs führen überdies zu einer starken Fluktuation dieser Beschäftigten an Flughäfen. Hier entstehen Sicherheitsrisiken, die bisher kein Politiker ernst nimmt, die es aber anders als das Nacktscannen dringend zu verfolgen gilt."

Seltsamerweise ist nach wie vor das Denken weit verbreitet, dass Technologie Polizeiarbeit einsparen oder ersetzen könnte. Selbiges gilt für Filtertechnologien und Zensur. In Australien sprachen sich Kinderschutzorganisationen dagegen aus, Internetfilter für Kinderpornos zu unterstützen, welche die australische Regierung über die Weihnachtszeit im Live-Einsatz testen möchte. Die Kinderschutzorganisationen sagten hierzu, dass man das Geld lieber sparen, beziehungsweise dazu einsetzen sollte, um heranwachsenden Nutzern den richtigen Umgang mit der Technik zu vermitteln. Denn diese Filter würden nicht nur leicht zu umgehen sein (zum Beispiel über peer-to-peer oder Chatrooms), sondern auch unfreiwillig Inhalte sperren, die eigentlich nicht gefiltert werden sollten. Ein Testlauf im Juni hätte gezeigt, dass die Filterung auch aus Versehen viele andere Inhalte gefiltert hat und die Verbindungsgeschwindigkeit um bis zu 87 Prozent gedrosselt wurde.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ermittelt das bayerische LKA auch in Second Life gegen Kinderpornografie. Bei den sehr seltenen Funden seien sie vor allem auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, jedoch ließe sich bei Auffälligkeiten meistens kein Strafverfahren durchsetzen, da die Täter anonym bleiben würden. Gleichwohl die Ermittler für diese Fälle unter anderem die Vorratsdatenspeicherung lobpreisen, sagten sie, dass das wichtiger als Ermittlungserfolge sei, dass sie regelmäßig die Entwicklungen beobachten, welche "auch die Gesellschaft interessieren müssen". Jedoch war auch die Rede davon, dass Erwachsene in der virtuellen Welt "anonym mit Kindern Kontakt anbahnen, darum ist es zwingend notwendig, hier präsent zu sein." So belegen aktuelle Zahlen, dass pro Jahr etwa 600 Verdachtsfälle aus dem Internet an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Es gäbe keine Statistiken darüber, wie viele Fälle aus Second Life stammen würden, ein Ermittler aber sprach davon, dass es "nur sehr wenige" seien. (020200)

(via Cop2Cop, Inquirer, Süddeutsche, thx!)

News Redaktion am Montag, 01.12.2008 23:49 Uhr

tags Tags: filter nacktscanner schäuble bka second life kinderporno

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

KidZler am 02.12.2008 08:07:40

Er hat vor wenigen Wochen noch Nacktscannen an deutschen Flughäfen medienwirksam abgelehnt. Mit der Neuauflage des gleichen Projektes begibt der Minister sich in die Gefahr der Unglaubwürdigkeit. Verantwortungsvolle Politik darf nicht den Eindruck eines falschen Spiels oder der Trickserei v ...
gullinews am 01.12.2008 23:28:44

Der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, hat sich deutlich gegen die geplanten Nacktscannertests an der Bundespolizeiakademie in Lübeck ausgesprochen. Er kritisierte Schäuble, man solle das Konzept der Nacktscanner in Deutschland nicht weiter verfolgen. Wörtl ...

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