Stockholm-Programm: Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen

Voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres plant die EU, das sogenannte "Stockholm-Programm" zu verabschieden. Dieses sieht große Veränderungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur und zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen vor - und ist dementsprechend nicht unumstritten.

Geplant sind im Rahmen des neuen Programms zahlreiche Erweiterungen und Neuerungen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen. So soll "die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden."

Geplant sind außerdem "ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste." Zusammenfassend wird dies von der zuständigen EU-Kommission für Justiz und Sicherheit als neue "Strategie der inneren Sicherheit" bezeichnet, die die EU-Länder besser untereinander vernetzen und auf eine gemeinsame Innenpolitik festlegen soll. Man plant eine "Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten, die sich am US-Modell einer Homeland Security orientiert und Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und abwenden will."

Kritiker befürchten, dass insbesondere Migranten massiv von den neuen Maßnahmen betroffen sein werden. Aber auch in die Bürgerrechte anderer Menschen könnten derart umfassende neue Sicherheitskonzepte massiv eingreifen. So kritisiert beispielsweise die Bürgerrechtsbewegung European Civil Liberty Network (ECLN), die EU stehe "mitten in einem Paradigmenwechsel bezüglich der Art und Weise, wie Europa und der Rest der Welt kontrolliert werden". Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisierte die Pläne. Er sprach gar von einer "Transformation zur Überwachungsgesellschaft", die in Europa derzeit stattfindet. "Datenschutz würde allenfalls unter dem Aspekt der Vermeidung von Datenverlusten gesehen", so Hustinx. Tony Bunyan, Mitglied der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, sieht die EU auf dem Weg zu einer "Datenbankgesellschaft". (Annika Kremer)

(via taz, thx!)

(Dank für die Grafik geht an Artesia aus dem gulli:board!)

News Redaktion am Sonntag, 18.10.2009 19:36 Uhr

tags Tags: informationelle selbstbestimmung innere sicherheit ecln europa hustinx statewatch stockholm-programm datenbank europäische union bürgerrechte überwachung

Weitere interessante News

12 Reaktionen zu dieser Nachricht

chizzle_nizzle am 20.10.2009 23:58:26

sorry aber bin gerad mehr als sprachlos .. andererseits freu ich mich das ich dann nachts ruhig schlafen kann wenn mich jmd beobachtet (: danke eu :-* da gibt es nix zu diskutiren ! so ein blödsinn.gibt es kein wenn und aber ...
avun am 19.10.2009 16:25:57

In der Zeit, wo Politiker längst nicht mehr die Stimmen des Volkes sind, ist jeder der wegschaut ein Mittäter! ...
Diablokiller999 am 19.10.2009 12:07:20

Richtig so. Illegale immigranten haben nichts in der Eu verloren. Weil sie dir die Arbeitsplätze wegnehmen? Wir sind doch selbst dran schuld das so viele Leute in die EU wollen, die fetten West-Bonzen nutzen die heimatländer der Leute doch bis ins Letzte aus, siehe Dia ...
Jauchebruder am 19.10.2009 11:29:47

Richtig so. Illegale immigranten haben nichts in der Eu verloren. ...
Harachteh am 19.10.2009 10:20:10

Na zum Glück sind wir der EU beigetreten! ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

Stockholm-Programm: Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...