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Der deutsche Journalist Heribert Prantl hat in seinem Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber" über die deutsche Verfassung geschrieben: "Als das Grundgesetz entstand, zitterte förmlich der Boden, auf dem es geschrieben wurde." Wie viel mehr noch gilt das für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte! Die Grundlage des humanitären Völkerrechts entstand aus den Trümmern zweier Weltkriege, die jegliche Vorstellung von Menschlichkeit in ihren Grundfesten erschüttert hatten.
Anders als im bald folgenden Kalten Krieg herrschte, als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entstand, die Erkenntnis vor, dass die Probleme der "Völkergemeinschaft" nicht mit Waffengewalt und Repression zu lösen seien:
"Da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben", formuliert die Deklaration das Ziel, "die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen".
Nicht wenigen dürften bei diesem Satz die gewalttätigen Proteste vor Augen kommen, die Griechenland seit Tagen in Atem halten. Korruption und Polizeiwillkür haben dazu geführt, dass der tragische Tod eines Jugendlichen genügte, um ein ganzes Land auf die Barrikaden zu bringen. Die Ausschreitungen reihen sich ein in eine Abfolge von gewalttätigen Protesten gegen europäische Regierungen.
Die Proteste rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm oder die tagelangen Krawalle in den französischen Banlieues 2005 zeigen, dass sich viele Bürger machtlos gegenüber der "großen Politik" fühlen, die über ihre Köpfe hinweg ein düsteres Spiel mit unseren Freiheiten treibt.
In der Tat scheint es derzeit so, als sei der Mensch tatsächlich gezwungen, "als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen". Konservative Regierungen gehen in den meisten Staaten Europas gegen grundlegende Bürgerrechte mit dem "Kärcher" vor, wie es einst Nicolas Sarkozy in den Vorstädten von Paris wollte.
Ausufernde Überwachungsmaßnahmen, wuchernde Datenbanken und ein Niedergang der Rechtsstaatlichkeit gefährden die Menschenrechte in der Europäischen Union. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Videoüberwachung, das bayerische Versammlungsgesetz und die nordrhein-westfälische Onlinedurchsuchung sind eindeutige Zeichen einer freiheitsfeindlichen Politik, die jeden Bürger zum potenziellen Kriminellen degradiert.
Dabei besagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur, dass alle Menschen "frei und gleich an Würde und Rechten geboren" sind, sondern auch, dass sie mit Vernunft und Gewissen begabt sind. Diesen Leitsatz versucht die aktuelle "Sicherheits"-Politik kontinuierlich auszuradieren.
Dem Bürger werden seine individuellen Freiheiten genommen. Stattdessen wird er zum bloßen Datensatz herabgewürdigt. Menschen wie Andrej Holm sitzen allein deshalb in Haft, weil sie in bestimmte Muster passen. Die amerikanische Regierung hat sogar versucht, ihren Häftlingen in Guantánamo die Menschlichkeit abzusprechen.
Dahinter verbirgt sich der Geist, der bereits zur Enstehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führte: Diese grundlegende, von allen Staaten anerkannte Erklärung wurde nur möglich, weil in den Weltkriegen die Menschlichkeit tausendfach gebrochen wurde.
Die Deklaration sollte aber den Kritikern von Politikern wie Dr. Wolfgang Schäuble gleich zweifach bewusst sein: Nicht nur, weil die Menschenrechte gegen den neuen Trend zu einer falschen Sicherheit, die in Wirklichkeit nichts als Unfreiheit ist, verteidigt werden müssen. Es ist auch wichtig, dass gerade seine Gegner die Menschenrechte eines Wolfgang Schäuble anerkennen.
Denn die Nichtanerkennung und Verachtung der der Menschenrechte führt zu Akten der Barbarei. Das gilt für beide Seiten. "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person", wie es im dritten Artikel heißt. (Simon Columbus)
(Bild von Roar Hagen via un.org, thx!)
News Redaktion am Mittwoch, 10.12.2008 09:14 Uhr
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allgemeine erklärung der menschenrechte
überwachung
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Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
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