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Bundestagswahl: Wahltest zu Bürgerrechtsthemen

Der Wahl-O-Mat, bei dem man durch das Beantworten politischer Fragen eine Hilfe bei der Wahlentscheidung bekommt, ist vielen jungen Menschen ein Begriff. Noch nicht so bekannt ist dagegen eine neue Aktion der Website buergerrechte-waehlen.de: Der "Freiheits-O-Mat".

Bürgerrechts-Themen wie Datenschutz, Netzsperren und BKA-Gesetz sind im Wahl-O-Mat meist nur zu einem geringen Prozentsatz vertreten gegenüber beispielsweise finanziellen und sozialen Themen. Wer den Fokus bei seinem politischen Engagement auf Bürgerrechte und individuelle Freiheiten legt, erlebt daher oft, dass das Wahl-O-Mat-Ergebnis nicht mit seinen wirklichen politischen Ansichten übereinstimmt. Für diese Menschen gibt es nun Abhilfe: Die Website buergerrechte-waehlen.de, die schon seit längerem Informationen zum Umgang der Parteien mit Bürgerrechtsfragen anbietet (gulli:news berichtete), bietet nun pünktlich zur Bundestagswahl eine Art "themenbezogenen Wahl-O-Mat" für Bürgerrechtsthemen an. Dieser "Wahltest", von der Zeitung taz als "Freiheits-O-Mat" tituliert, soll dabei helfen, festzustellen, mit welcher Partei man bei diesem Themenkomplex übereinstimmt.

Die gestellten Fragen betreffen zum Beispiel Maßnahmen wie die heimliche Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung und die Entschädigung der Opfer von Datenskandalen. Aber auch grundsätzlichere Fragen wie "Soll eine unabhängige Einrichtung zur Begutachtung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben geschaffen werden?" (der sogenannte "Grundrechts-TÜV"), werden gestellt.

Hat man alle Fragen beantwortet, erhält man, wie beim Wahl-O-Mat, eine Liste mit Übereinstimmungen mit den aufgeführten Parteien sowie eine Tabelle, in der die Positionen der Parteien zu den einzelnen Fragen der eigenen Antwort gegenübergestellt werden.

Diese Form des "Wahltests" kann eine wertvolle Möglichkeit sein, sich mit dem Thema Bürgerrechte zu befassen, die Positionen der eigenen Parteien zu vergleichen und deren Übereinstimmung mit der eigenen Meinung herauszufinden. Allerdings sollte man sich nicht allzu sehr auf das Ergebnis des "Freiheits-O-Mat" verlassen, gibt es doch auch viele Faktoren, die nicht in diesem Test berücksichtigt werden. Wer sich beispielsweise auch für andere Themen, wie Sozial- oder Umweltpolitik, interessiert, wird nicht unbedingt die Piratenpartei wählen - selbst wenn er mit dieser in Sachen Bürgerrechte übereinstimmt. Zudem werden in dem Test natürlich nur die im Wahlprogramm formulierten Positionen der Parteien verglichen - späteres Umfallen, Taktieren und "Koalitionsdisziplin" fallen dabei logischerweise unter den Tisch. Auch die Qualifikation der Politiker und die Wahrscheinlichkeit, dass diese ihre Ansichten auch effektiv vertreten können, muss jeder selbst beurteilen. Wer sich also von dem Test eine Beschäftigung mit dem Thema und eine Bestimmung des eigenen Standpunktes gegenüber den Parteien erhofft, dem sei eine Teilnahme ans Herz gelegt. Das außerparlamentarische Engagement und die kritische Betrachtung der Taten der Mächtigen kann aber weder der Test noch der nachfolgende Gang zur Urne ersetzen. (Annika Kremer)

(Bildquelle: Screenshot von buergerrechte-waehlen, thx!)

News Redaktion am Montag, 07.09.2009 19:05 Uhr

tagsTags: freiheit informationsfreiheit politik bundestagswahl buergerrechte-waehlen.de freiheits-o-mat wahltest bürgerrechte

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48 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Utuvien am 08.09.2009 22:39:59

    was die piraten gegen den lobbyismus tun wollen: z.b. die auflockerung der urheberrechte. da werden einige dieser leute toben. bildungsinhalte sollen für jeden, unabhängig von herkunft oder vermögen, zugänglich sein. da herrschen einige missstände in deutschland, wie z.b. dass grundschullehre ...

  • Inuki am 08.09.2009 12:30:39

    Ja, die Teile die die PP anbietet finde ich auch nicht schlecht, nur finde ich zeigen die Grünen zB viel mehr Perspektiven. Sie sprechen mehrere Gebiete an. Die Piraten sagen "Ja wir sind gegen Lobbyismus" Was wollen sie dagegen tun? Bildung: "Wir machen Bildungsinhalte für jeden Zugänglich" ob d ...

  • Utuvien am 08.09.2009 12:11:05

    ich geh mal auf deine fragen aus sicht der piraten ein ^^ -Sicherheit des Arbeitsplatzes? die piratenpartei sieht sich als koalierende, und nicht regierungsbildende partei, wobei bestimmte inhalte nicht bearbeitet worden sind. allerdings ist die partei gegen lobbyismus, was a ...

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