Militante Gruppe: Offenbar Unregelmäßigkeiten beim Prozess

Der Name Andrej Holm dürfte mittlerweile den meisten Menschen in diesem Land, die sich mit Datenschutz und Bürgerrechten befassen, ein Begriff sein. Im vergangenen Jahr wurde der in Berlin lebende Soziologe verdächtigt, Mitglied der "Militanten Gruppe" (mg), einer von den Ermittlungsbehörden als linksextrem und terroristisch eingestuften Organisation, zu sein. Der Haupt-Verdachtspunkt war, dass Holm bestimmte Vokabeln, die auch von der mg häufig benutzt wurden, in seinen wissenschaftlichen Texten verwendete. Der Verdacht gegen Holm erhärtete sich trotz aufwendigster Ermittlungen nicht. Nun stehen in Berlin drei Personen vor Gericht, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der mg zur Last gelegt wird. Außerdem sollen sie versucht haben, einen LKW der Bundeswehr in Brand zu setzen. Offenbar gibt es dabei Grund, an der Korrektheit des Verfahrens zu zweifeln.

Anne Roth, die Lebensgefährtin Andrej Holms, berichtet in ihrem Blog sehr ausführlich über den Prozess. Was sie dazu schreibt, wirft kein gutes Licht auf die involvierten Ermittler und Juristen. So kritisiert sie sowohl die Methodik der Ermittlungen als auch die Behandlung von Angeklagten und Besuchern vor Gericht.

Roth beschreibt sehr ausführlich die von ihr live miterlebte und in ausführlichen Notizen verewigte Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA, Kriminalhauptkommissarin Alles. Diese hinterließ bei Roth den Eindruck besorgniserregender Inkompetenz. "Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun," hält die Journalistin und Bloggerin ihren Eindruck angesichts des Auftritts von Frau Alles fest.

Kriminalhauptkommissarin Alles sollte am von Roth beschriebenen 13. Verhandlungstag (ausführliche Berichte aller Verhandlungstage finden sich in den Berichten der Prozessbeobachtungsgruppe) als Zeugin aussagen. Dabei gab es viel Wirbel um die der BKA-Beamtin erteilte sogenannte Aussagegenehmigung. Diese besagt, dass Alles nur bestimmte Dinge vor Gericht aussagen darf. Offenbar gab es viele Diskussionen darüber, "was und wieviel sie sagen darf, oder muss".

Maßgebliches Thema des beschriebenen Verhandlungstages waren vom BKA durchgeführte Textvergleiche, die laut Aussagen der Ermittlungsbehörde eine Mitgliedschaft der drei Angeklagten in der mg nahelegen. Über die zugrunde liegenden Ermittlungen war Kriminalhauptkommissarin Alles offenbar nur unzureichend informiert: "Die Befragung begann mit Fragen danach, wie die Textvergleiche vorgenommen wurden. Aus den Akten sei ersichtlich, so die Verteidigerin, dass eine Internetrecherche stattgefunden habe. Wer hat die gemacht? Wie wurde sie durchgeführt? Und warum überhaupt? Frau Alles weiß es nicht. Sie vertraute dem vorher zuständigen Ermittler und der Bundesanwaltschaft (BAW) und sah keinen Anlass, sich damit nochmal zu beschäftigen. Sie wurde dann gefragt, ob sie denn die Texte der mg gelesen hätte und auch den Text, der dem ersten Beschuldigten 'zum Verhängnis wurde', der also mittels Internetrecherche als der Text ermittelt wurde, der die Autorenschaft auch zu den mg-Texten belegen sollte. Ob sie beim Lesen den Eindruck gewonnen hätte, dass die vom gleichen Autoren sein könnten? Nein, sagte sie da, denn dazu fehle ihr das Hintergrundwissen. "Es ist ja nicht so, dass ich persönlich jeden Text der mg gelesen habe". Aber sie leitet die Ermittlungen." Später wurde von der Verteidigung sogar ein Ordnungsgeld gegen die Zeugin beantragt, weil sie sich weigerte, zur Frage "Gibt es eine Datenbank mit Texten, in der solche Schlagwortrecherchen durchgeführt werden?" Stellung zu nehmen und sich dabei auf ihre nicht vorliegende Aussagegenehmigung berief. Der Richter allerdings schloss sich der Argumentation von Frau Alles an. Dies geschah nach Aussagen Anne Roths im weiteren Verhandlungsverlauf sehr häufig.

Später wurde die Frage zu klären versucht, welche Begriffe die Angeklagten überhaupt verdächtig machen. "Dazu konnte die Zeugin nichts sagen. Höchstens insoweit, als die Begriffe keine Allerweltsbegriffe seien und nicht üblicherweise in Texten Verwendung fänden," schildert Roth die Reaktion der Kriminalhauptkommissarin auf eine entsprechende Frage. Roth zieht daraus den Schluss, dass die Ermittlungsleiterin des BKA über die Arbeit ihrer Leute nur unzureichend Bescheid weiß. Im übrigen zweifelt sie an, dass die verwendeten Begriffe, darunter "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen" und "politische Praxis" wirklich so selten sind, dass sie einen hinreichenden Verdacht gegen die Angeklagten rechtfertigen. Für diese Theorie spricht die Tatsache, dass nach genau dieser Methodik schon der promovierte Soziologe Andrej Holm als Verdächtiger eingestuft wurde, gegen den sich der Verdacht des BKA trotz einer Hausdurchsuchung, monaterlanger Observation und weiteren sehr aufwendigen Ermittlungsmaßnahmen des BKA niemals erhärten ließ.

Neben dem Verhalten der Zeugin und des ihren Aussagen gegenüber offenbar auffallend unkritischen Richters kritisiert Anne Roth auch die äußeren Umstände der Verhandlung und das Verhalten gegenüber Prozessbeobachtern beziehungsweise Besuchern. Offenbar finden vor Gericht zahlreiche, oft sehr abschreckend wirkende und für die Besucher unangenehme Sicherheitsmaßnahmen Anwendung. So werden Besucher beim Betreten des Gerichtsgebäudes komplett durchsucht und abgetastet, bekommen ihren Ausweis kopiert und dürfen nur bestimmte Dinge in den Verhandlungssaal mitnehmen. Außerdem befinden sich "teilweise reichlich bewaffnete BeamtInnen in Uniform und Schutzwesten, und dazu BeobachterInnen vom BKA" vor Ort. Diese wirken nicht nur einschüchternd, sondern sollen auch überprüfen "wer sich für den Prozess interessiert", wie Roth unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Bundestages berichtet. Dort heißt es, das BKA verfolge mit seiner Prozessbeobachtung neben der Verhinderung eventueller "Störaktionen" auch das Ziel, "bisher nicht bekannt gewordene Hinweise aufzunehmen und polizeilich zu bewerten." Die Bundestagsfraktion der Linkspartei schreibt in ihrer entsprechenden Anfrage: "In einem Schreiben des BKA an das Berliner Kammergericht, das während des Verfahrens verlesen wurde, heißt es, die Beobachtung geschehe "zu Informationszwecken". Neben Aus- und Fortbildungszwecken soll die Beobachtung "aber auch als Grundlage für die Unterrichtung der Leitung des BKA und der politischen Entscheidungsträger dienen". Es sollten auch Lageerkenntnisse, "z. B. Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten" und Erkenntnisse "aus dem Bereich des linken Spektrums", gewonnen werden. Außerdem geht es dem BKA darum, "möglicherweise mit der Verhandlung in Verbindung stehende Aktionen sympathisierende(r) Personen/Gruppen zu bewerten und entsprechend zu reagieren"." Entsprechende Kommentare auf dem von Anne Roth betriebenen Blog legen nahe, dass diese drohende Überprüfung des BKA einige Menschen davon abhält, sich über den Prozess aus erster Hand zu informieren und bei der Verhandlung anwesend zu sein. (Annika Kremer)

News Redaktion am Samstag, 13.12.2008 23:26 Uhr

tags Tags: rechtsstaat andrej holm anne roth mg militante gruppe justiz terrorismus bka

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

soricsoon am 15.12.2008 17:05:42

@Annika_Kremer - um Grundrechte und faires rechtsstaatliches Verhalten einzufordern, braucht man nicht links zu sein Exakt...denn die Beschreibungen über das Umfeld der Verhandlung (Ausweiskontrolle,kopieren der Ausweise von Zuschauern etc.) lassen an einem rechtsstaatlichen Verfahre ...
titus_shg am 15.12.2008 17:05:03

Die Url gibt es nicht mehr. Das war die Fahndungsseite des BKA über die militante gruppe (mg). Besonders an der Url bzw. an der Seite war, dass das BKA in der Vergangenheit die IP-Adressen von Besuchern dieser Webseite gespeichert, einen Teil zu identifizieren versucht und in di ...
Annika_Kremer am 15.12.2008 15:57:52

Übrigens sehr schöne Antwort von Kabummski:T Ich hatte befürchtet, dass hier nur typische Quatsch-Antworten kommen wie: "was hat das in den gulli:news zu suchen" und "gulli ist zu links" und so weiter..:rolleyes: Kleine Stellungnahme von mir als verantwortlicher Redakteur ...
Kabummski am 15.12.2008 15:54:10

Die Url gibt es nicht mehr. Der Ansturm von einsamen Singlefrauen im mittleren Alter wurde nach Bekanntwerden offenbar einfach zu groß. ^^ .. aber auch 404 Fehler könnten zu einem 14 Tage Testzugang führen und das völlig KOSTENLOS! :D ...
Libertas am 15.12.2008 13:54:15

Und nun? MfG Andy Die Url gibt es nicht mehr. Das war die Fahndungsseite des BKA über die militante gruppe (mg). Besonders an der Url bzw. an der Seite war, dass das BKA in der Vergangenheit die IP-Adressen von Besuchern dieser Webseite gespeichert, einen Teil zu identif ...

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