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Im April dieses Jahres hatte die in der Friedensbewegung engagierte Cornelia Mannewitz einen Bus für eine gemeinsame Fahrt ins Elsass organisiert. Am 3. April fuhren 38 Teilnehmer von Rostock aus gen Straßburg, um gemeinsam gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.
Zwei der 38 Mitfahrer wurden im Verlauf der Demonstration festgenommen. Sie befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Die Rostockerin, die den Bustrip organisiert hat, wurde bereits Mitte Juli vom LKA zur Zeugenvernehmung geladen. Die Vernehmung dauerte fünf Stunden an. Sie erzählte freimütig alle Details über den Ausflug nach Frankreich, lediglich die Namen der Mitfahrer wollte sie den Beamten nicht nennen. Doch scheinbar ging es den Ermittlern weniger um das schmückende Beiwerk als vielmehr um die Identität der anderen Demonstranten. Eine Woche später wurde sie dann von der Staatsanwaltschaft Rostock vorgeladen. Diesmal fragte man sie ohne Umwege nach der Namensliste. Sie machte daraufhin ihr Auskunftsverweigerungsrecht geltend, was die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst hat, bei der Frau eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Doch auch die Hausdurchsuchung und die Auswertung des beschlagnahmten PCs brachte keine Teilnehmerliste zutage. Dann drohte man ihr nach eigenen Angaben an, sie könnte für ein halbes Jahr in Beugehaft gesteckt werden, sollte sie nicht die gewünschten Daten herausrücken.
Wie ernst sie diese Drohung nehmen sollte, vermochte Cornelia Mannewitz nicht einzuschätzen. "Ein so massives Vorgehen der Polizei gegen uns hatten wir noch nie." Sie sprach auch davon, eine Namensliste würde angeblich sowieso nicht existieren. Wie auch immer. Scheinbar möchte man in Rostock genauer wissen, wer in der dortigen Friedensbewegung aktiv ist. Bislang ist leider nicht bekannt geworden, was tatsächlich auf der Demonstration passierte. Fakt ist lediglich, dass den Festgenommenen Landfriedensbruch samt Brandstiftung vorgeworfen wird. Die Frau sah sich im Detail nicht weniger als den folgenden Maßnahmen ausgesetzt:
- ein Hausdurchsuchungsbefehl
- ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro
- die Übernahme der durch die Aussageverweigerung entstehenden Kosten
- eine Durchsuchung der Person
- nochmal die Androhung eines Verfahrens wegen Strafvereitelung.
In der Zwischenzeit wurde ihr der Computer wieder ausgehändigt. Und gegen die doch sehr eigenmächtig wirkenden juristischen Ausschweifungen der Ermittler wurden entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Den Widerspruch gegen das Ordnungsgeld hat man bereits im August abgelehnt, die Forderung von 500 Euro bleibt also bestehen. Wer sich beteiligen möchte: Das Rostocker Friedensbündnis sammelt derzeit Spenden.
(via annalist & Junge Welt, merci!)
ghandy von gulli meint:
Das ist genau die Form von Staatsgewalt, die ich selber lieber nicht kennenlernen möchte. Offenbar ist es in Deutschland sowohl gefährlich als auch teuer, anderer Meinung zu sein und zu allem Überfluss auch noch auf den eigenen Standpunkten zu beharren. Wie schrieb annalist einleitend in ihrem Blog: "Wer aus Rostock kommt und gegen die NATO demonstriert, frisst auch Kinder. Oder so ähnlich."
Mir fiel in dem Zusammenhang eine ganz andere Aussage einer höchst unbequemen Frau ein, die ich persönlich für noch passender halte: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden."
(Bildquelle: shanlin92 @ deviantART, thx!)
News Redaktion am Dienstag, 08.09.2009 09:36 Uhr
Tags:
cornelia mannewitz
nato
rostocker friendensbündnis
annalist
http://www.antischokke.de/2009/09/09/mein-g8-verfahren-in-rostock - Aus aktuellem Anlass ... Mit etwas Hilfe von solchen Linksextreme-Randalierer-Hilfsvereienen wie der Roten Hilfe (wieso wurde dieser linksextreme DrecksVerein eigentlich noch ni ...
http://www.antischokke.de/2009/09/09/mein-g8-verfahren-in-rostock - Aus aktuellem Anlass ... ...
Tja, was mir da nur einfällt: Ein Helmut Kohl hat mal nicht gegen andere als Zeuge ausgesagt. Statt dessen kam er frech mit der Behauptung durch, er habe sein Ehrenwort (hat jemand überhaupt Ehre, der in solche Skandale verwickelt ist?) gegeben. Wo findet eigentlich Artikel 3 des Grundgesetzes (j ...
Hallo, es muss schlimmer werden...vielleicht müssen erst ein paar deutsche demonstranten sterben, damit es hier kracht (das soll hier kein aufruf oder sowas sein)!:dozey: Selbst dann kracht es hierzulande nicht. Hauptsache, besagte Demonstanten werden der Öffentlichk ...
Wie wahr, wie wahr ... Ob LKA Rostock den Satz auch versteht? Ob die Ermittler mal schon unsere Verfassung gelesen haben? Ich bezweifle es.Offensichtlich haben sie die eher gelesen als du... Ich kann der guten Frau auch nur empfehlen, einen Blick in die Geschichtsbüch ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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