
Bei dem sogenannten Whistleblower, der die Informationen über das streng geheime und möglicherweise verfassungswidrige Abhörprogramm damals der Zeitung New York Times zuspielte, handelt es sich um Thomas M. Tamm, ein ehemaliges Mitglied des Justizministeriums. Tamm, der heute 56 Jahre alt ist, hatte im Rahmen seiner beeindruckenden Karriere im Justizministerium oft mit vertraulichen Inhalten zu tun. Im im Jahr 2004 arbeitete er im sogenannten Office of Intelligence Policy and Review (OIPR), einer Abteilung des Justizministeriums, die für das Abhören mutmaßlicher Terroristen und Spione zuständig ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit stieß er erstmals auf Ungereimtheiten, die ihn ersten Verdacht bezüglich des Warrantless Wiretapping Programs schöpfen ließen.
In den USA wurde im Jahr 1978 nach einigen Skandalen der aus 11 wechselnden "Federal Judges" (also Bundesrichtern) bestehende sogenannte Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA Court) eingerichtet. Dieser hat die Aufgabe, vor dem Durchführen von Abhörmaßnahmen und Telekommunikationsüberwachung sicherzustellen, dass wirklich ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Verdächtigen "Agenten einer ausländischen Macht" (also entweder Spione oder Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation) sind. Dadurch sollen die Bürgerrechte der Betroffenen besser geschützt werden. Im Falle des Warrantless Wiretapping Program jedoch wurden bestimmte Anträge auf Durchführung derartiger Maßnahmen direkt dem leitenden Richter vorgelegt, ohne dass die anderen zehn etwas davon erfuhren. Auf diese Tatsache wurde Tamm im Rahmen seiner einjährigen Tätigkeit für das OIPR aufmerksam und forschte trotz des hartnäckigen Schweigens seines Umfelds weiter nach.
Neben den illegalen Abhörmaßnahmen fanden auch noch weitere zweifelhafte Aktivitäten der NSA statt. Die Behörde "identifizierte potenzielle Ziele basierend auf Spuren, die sich oft aus der Beschlagnahmung der Computer und Mobiltelefone von Al Qaida-Mitgliedern in Übersee ergaben." Außerdem besorgte sich die NSA illegalerweise riesige Mengen an Informationen über die Telefonnummern und E-Mail-Adressen aller US-Bürger von den Telekommunikationsunternehmen sowie Bank- und Transaktionsdaten, die das Finanzministerium von den Kreditinstituten erhielt. Darin waren auch zahlreiche sogenannte "suspicious-activity reports" (SARS) enthalten, mit denen dann durch die NSA ein umfangreiches Data Mining durchgeführt wurde. Einige der durch das Warrantless Wiretapping Program gewonnenen Informationen wurden später dazu benutzt, legale FISA-Anträge gegen die Verdächtigen zu stellen, um gerichtsverwertbare Informationen zu erhalten.
Tamm erfuhr keine Einzelheiten über das Programm, aber genug, um ihn zu beunruhigen. Er kam zu dem Schluss, dass das, was dort vor sich ging, illegal und moralisch falsch war. Nach eigenen Angaben konnte er wochenlang nachts nicht schlafen und machte sich zahlreiche Gedanken über die Vorgänge und darüber, was er diesbezüglich unternehmen sollte. Schließlich beschloss er, eine Versetzung zu beantragen, die auch genehmigt wurde. Nachdem seine Versuche, innerhalb der Regierung etwas zu bewegen, scheiterten, setzte er sich per Telefon mit New York Times-Reporter Eric Lichtblau, der ihm durch einige besonders gute Stories positiv aufgefallen war, in Verbindung. Er berichtete Lichtblau von seinen Verdachtsmomenten. Dieser war aufgrund Tamms mangelnder Detailkenntnisse zunächst skeptisch. Nachdem sich die beiden mehrfach in Buchläden oder Cafes getroffen und dort über den Fall unterhalten hatten, war Lichtblau jedoch von der Glaubwürdigkeit seines Informanten überzeugt. Einige Zeit später wurde die Story veröffentlicht. Sie verursachte einen Aufschrei in der Bevölkerung und zog auch langwierige Ermittlungen und politische Debatten nach sich, die bis heute andauern. Lichtblau brachte sie einen Pulitzer-Preis ein.
Für Tamm jedoch begannen kurz darauf die Probleme. Das FBI kam ihm auf die Spur, auch weil er bei seiner Tätigkeit als Informant Flüchtigkeitsfehler gemacht hatte, wie eine E-Mail an Lichtblau von seinem Dienst-Computer aus zu schicken. "Ich bin wohl kein besonders guter Krimineller," kommentiert Tamm diese Fehler mit einem gewissen Ausmaß an Selbstironie. Diese Fehler sorgten dafür, dass Tamm für sein Informantendasein teuer bezahlen musste.
Am Morgen des 1. August 2007 wurde Tamms Wohnung von einem Team teilweise bewaffneter und in Kampfanzügen gekleideter FBI-Agenten durchsucht. Sämtliche Computer, Papiere, Bücher und die Liste der Personen, an die die Familie Tamm Weihnachtskarten verschickt, wurden beschlagnahmt. Thomas Tamm selbst war zu diesem Zeitpunkt unterwegs, weil er seinen jüngsten Sohn in ein Ferienlager brachte. Seine Frau und die beiden älteren Kinder (eine Tochter im Teenager-Alter und ein Sohn Anfang 20, der damals studierte) wurden von den Agenten befragt, beispielsweise darüber, ob ihnen im Haus irgendwelche Geheimverstecke bekannt seien. Thomas Tamm hatte seiner Familie nie von seinem Schritt, zum Whistleblower zu werden, erzählt.
Tamm bedauert sehr, welchen Preis auch seine Familie für seinen Schritt gezahlt hat, und fragt sich oft, ob er damals richtig gehandelt hat. Auch die ständige Ungewissheit über die möglichen Konsequenzen seines Handelns stellt für ihn eine extreme Belastung dar. Frühere Kollegen, Ermittler und auch US-Präsident Bush (der das Warrantless Wiretapping Program heimlich autorisierte) werfen ihm vor, unmoralisch und kriminell gehandelt und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Würde er wegen des Veröffentlichens geheimer Informationen angeklagt, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen. Zwischenzeitlich befürchtete er sogar die Todesstrafe. Dazu wird es wohl nicht kommen. Es ist sogar möglich, dass die zuständigen Staatsanwälte ihren Ermessensspielraum nutzen und das Verfahren einstellen. Ob das geschehen wird, weiß Tamm jedoch bis heute nicht. Er litt zeitweise unter schweren Depressionen. Auch finanziell brachten ihn seine Handlungen in Schwierigkeiten; er hält sich mehr schlecht als recht als Pflichtverteidiger über Wasser und hat Schulden von 30.000 Dollar. Um auf ihn zukommende Gerichtskosten zu decken, richtete er kürzlich ein Spendenkonto ein.
Tamms Motive sind moralischer Natur. "Ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen. Es ist erstaunlich, dass niemand mit höherem Rang den Mund aufgemacht hat," antwortet er auf entsprechende Fragen. Sein ältester Sohn Terry bescheinigt ihm eine "Leidenschaft für Gerechtigkeit". Außerdem war Tamm, obwohl er den "Kampf gegen den Terror" an sich befürwortet, zum Zeitpunkt seiner Entdeckung des Warrantless Wiretapping Programs sehr verärgert über bestimmte Praktiken der Bush-Regierung. Insbesondere deren massive Befürwortung der Todesstrafe in zahlreichen Fällen und die Nutzung sogenannter "aggressiver Befragungstechniken" (Maßnahmen, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als Folter eingestuft werden) zogen den Zorn des Juristen auf sich. So blieb Tamm letzten Endes keine Wahl. (Annika Kremer)
(via Newsweek, thx)
News Redaktion am Dienstag, 16.12.2008 04:03 Uhr
Ich muss Annika Recht geben. Es würde niemandem etwas nutzen, wenn sie ihn umbringen würden. Eher ein schlechtes Image und das können sie sicherlich nicht gebrauchen. Es wäre wahrscheinlicher den Prozess zu manipulieren und ihn ins Gefängnis zu bringen, dort ist er nämlich still und der Fall g ...
Ob es nicht etwas sehr viel Aufmerksamkeit erregen würde, den Typen zu beseitigen? Vor allem, da er jetzt eh schon ausgepackt hat... ...
@KidZler: Ich hab selten eine so besch****** Rechtschreibung gesehen. und einen so besch******* username :) ...
@KidZler: Ich hab selten eine so besch****** Rechtschreibung gesehen. ...
"Ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen. Es ist erstaunlich, dass niemand mit höherem Rang den Mund aufgemacht hat," Tja die wissen was einen blüd wen sie sich Bush und seinen kompanen in den weg stellen ... Der bekommt nen Rock an und dan zu den Kumpel in de Wüste um nach Öll ...
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
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