Niedersachsen: Flächendeckende Zensur als Mittel gegen Kindesmissbrauch?

Ein Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann lautet, dass Internet-Service-Provider ihre eigenen Kunden dazu zwingen sollen, Filtersoftware, unter anderem gegen Kinderpornografie, einzusetzen. Sollten die Kunden dieser Pflicht nicht nachkommen, so können die ISPs dazu gezwungen werden, den Zugang zum Internet zu verweigern, so der Vorschlag. Die Piratenpartei fordert, gegen die Ursachen des Phänomens vorzugehen, anstatt unbescholtene Bürger mit der Bekämpfung der Symptome zu beauftragen und eine flächendeckende Internetzensur zu etablieren.

Geradezu absurd erscheint der Vorschlag Schünemanns, durch diese Art der Internetzensur gegen die Ursachen der Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorzugehen. Denn seiner Aussage nach ist diese Maßnahme geeigneter, als dass entsprechende Behörden nach Verstößen "mühevoll fahnden" müssen. So sagte Schünemann: "Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden. Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen."

Wenn es nach ihm ginge, würde jeder ISP seine Kunden zum Filtern vertraglich verpflichten. Außerdem könnte man noch an den Internet-Austauschknoten filtern. Darüber hinaus könnte man sich ebenfalls das Telemediengesetz vornehmen, um zu prüfen, ob man diese Maßnahme nicht bundesweit einführen sollte.

Die Piratenpartei Niedersachen meint: "Es reicht nicht aus, den Zugang und Zugriff auf solche Inhalte zu erschweren. Vielmehr muss hier von vorne herein verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden. Das ist in etwa so, als würde man sagen, dass lediglich noch die Hehlerei verfolgt werden soll, weil die Verfolgung von Diebstählen zu mühsam ist. Herr Schünemann sieht im Internet nur ein Tatwerkzeug, dabei ist es im engen Rahmen ein wertvolles Werkzeug, um an die Hintermänner heranzukommen." Alleine die Tatsache, dass er es für "zu mühsam" findet, an entsprechende Hintermänner zu gelangen, zeige, dass es ihm nicht um den Schutz missbrauchter Kinder gehen kann. Die Verfolgung von jedem einzelnen Verstoß jedoch, sollte das vordringliche Ziel der Sicherheitsbehörde sein, so die Piratenpartei. Sollten Geldströme im Spiel sein, könnte man beispielsweise diese nutzen, um die Hintermänner zu ermitteln, allerdings sei angesichts erhöhter Kreditkartenbetrüger auch hier Vorsicht angesagt. Zensur ist das falsche Mittel gegen Kindesmissbrauch: "Es bedarf keiner 'Great Firewall of Niedersachsen.' Diese vorgeschlagene Maßnahme verhindert nicht den Missbrauch an Kindern, hierfür sind andere Mittel besser und umfassender geeignet." (020200)

(via Piraten Niedersachsen, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 17.12.2008 18:21 Uhr

tags Tags: uwe schünemann kipo zensur niedersachsen piraten partei kinderporno

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39 Reaktionen zu dieser Nachricht

komilfo am 19.12.2008 02:02:29

aber das austrocknen durch drosseln der nachfrage in form von internetfiltern würde ja bedeuten das es vor den 90er jahren keine oder fast keine kinderpornografie gab, schreibe ich ja oben: natürlich gab es Kipo, der Markt wurde zunehmend grösser. trotzdem war er ungle ...
Chronoton am 19.12.2008 01:52:20

Habe neulich gelesen, in Italien sollen JAEHRLICH 30000 Kinder eingeschmuggelt und der Porno-Industrie zugeführt werden. sorry, das ist aber selbst einem sensationsgeilen reporter zu viel. hier sind sicherlich mehere fehler enthalten. ein kind ist eine person unter 14 jahren und ni ...
baummuetze am 19.12.2008 00:53:48

"Die Piratenpartei Niedersachen meint: "Vielmehr muss hier... verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden." Die Herstellung von Kipo geschieht in clandestinen Räumen. Ihre Aufdeckung währen ...
komilfo am 19.12.2008 00:35:14

Da blendest du eine wichtige Tatsache aus: Wenn das Beschaffen der Bilder erschwert wird, steigen die Preise. … Sorry…aber: Ueberlegungsfehler! Die Preise steigen bei angebots-seits erschwerter Beschaffung = bei Verknappung des Angebots. Typisch: Bei Bekämpfung der Schnap ...
komilfo am 18.12.2008 23:09:05

Verständlich, weil sowas nicht zu Eurer Propaganda vom "Schützen und Helfen" passt, wenn sich das rumspricht. Haste dazu auch ne Quelle? MfG Andy PS: Aber mit Zwang, Bevormundung und Zensur kann man solche Kriminalität doch viel besser bekämpfen, oder hatte ich Di ...

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