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Frankreich: Besteuerung des Internets?

Geht der französischen Regierung im Kampf gegen Online-Piraterie langsam das Geld aus, oder will man die Provider lediglich gefügig machen, damit diese dankbar ein Three-Strikes-Gesetz akzeptieren? Zumindest in Betracht ziehen muss man diese Optionen, wenn man die jüngsten Pläne der französischen Regierung vernimmt. Demnach soll eine Internet-Steuer eingeführt werden, welche durch die Provider bezahlt werden soll.

Eine erste Besprechung des möglichen Gesetzes hat im Parlament bereits stattgefunden. Eine nicht ganz uninteressante Idee, um die Provider zur Kooperation zu bewegen, sollte das geplante Three-Strikes Gesetz jemals kurz vor der Vollendung stehen.

Die Internet-Steuer soll nämlich vollends von den Providern beglichen werden und eine Höhe von 0,9 Prozent einhalten. Diese Steuer müsste von allen französischen ISPs erbracht werden und dürfte zu einer nicht zu verachtenden Endsumme führen. Diese soll wiederum in einen Finanzpool fließen, aus welchem die öffentlich-rechtlichen Sender schöpfen können. Dass die ISPs dabei aber gar keine Sender im Sinne von Rundfunk & Fernsehen sind, stört wenig. Der französische Politiker Frédéric Lefebvre verteidigt die Pläne vehement. So müssten alle Sender in den Finanzpool einzahlen, somit auch die Internetprovider. Interessanterweise folgt kurz darauf der Hinweis, dass auch Waffenhändler, Diebe, Drogendealer und Zuhälter dort ihre Zuflucht für ihre Geschäfte gesucht hätten. Wörtlich meinte er, dass "Psychopathen, Vergewaltiger, Diebe und Rassisten [ihre Nester im Internet] haben." Um ein sauberes Angebot für die surfenden Franzosen zu gewährleisten, sei es also nur verständlich, dass die Provider endlich auch hierfür Steuern abführen müssen. Diese werden eine solche Gebühr jedoch sinnigerweise lediglich auf den Konsumenten abwälzen, wodurch dieser abermals belastet wird. Eine hausgemachte GEZ-Gebühr fürs Internet. Glücklicherweise war dies lediglich die erste Anhörung der Thematik, weshalb ein entsprechender Beschluss noch in weiter Ferne ist. Gedanken sollte man sich jedoch bereits jetzt machen. Vor allem, sollte dieses Modell den Politikern auch in userem Land als Vorbild dienen. (Firebird77)

(via zeropaid,thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 18.12.2008 16:12 Uhr

tagsTags: three strikes gesetz internet provider frankreich parlament isp anhörung besteuerung

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13 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • sebno1 am 20.12.2008 00:51:10

    Ich habs schon lange geahnt, jetzt bin ich mir sicher - Die Franzosen sind nicht ganz dicht. ...

  • -every- am 19.12.2008 02:44:15

    find ich absoluten bullshit.... wenn man geld braucht führt man also unter fadenscheinigen begründungen ne neue steuer ein (und schlägt gleich mal einen neuen schritt in richtung überwachungsstaat ein btw) die idee soll mal schnell wieder weg bevor die EU oder unsere Regierung (denen ja eh sc ...

  • Laird_Dave am 19.12.2008 00:02:21

    Welcher JU-Politiker war das nochmal mit dem "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten"-Grüppchen im SVZ? ^^ Recht hatte er... ...

  • titus_shg am 18.12.2008 22:18:41

    . Aber wen zum Teufel intersieren Psychopathen, Vergewaltiger im Netz ? Normalerweise niemanden, aber wenn man sie als Grund für schärfere Gesetze und mehr Überwachung nutzen kann, sind sie für jeden "Sicherheits-"Politiker von grosser Wichtigkeit. :D MfG Andy ...

  • KidZler am 18.12.2008 22:08:12

    "Psychopathen, Vergewaltiger, Diebe und Rassisten haben." Psychopaten = was anderes erzählen und genau das gegenteil machen ?! Diebe = immer die Hand aufhalten und drauf hoffen das es keiner mitbekommt ... Naja alles in allen gibts die nicht nur im Netz ... die gibts sa ...

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