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"Was soll schon aus einem Jahr werden, das mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung anfing?," mag der eine oder andere kritische, an der Wahrung individueller Freiheiten interessierte Beobachter fragen - und so unberechtigt wäre diese Frage beim besten Willen nicht. 2008 war kein gutes Jahr für Freiheit und Bürgerrechte, kein gutes Jahr für diejenigen, die den aktuellen politischen Kurs und insbesondere die Sicherheitspolitik der Bundesregierung aufgrund ihrer Eingriffe in private Freiräume ablehnend gegenüberstehen. Trotz dieser generell wenig tröstlichen Bilanz jedoch gab es auch Lichtblicke - und die Hoffnung auf Besserung im nächsten Jahr? Vielleicht.
Die Vorratsdatenspeicherung war zum Jahreswechsel 2007/2008 wohl das Diskussionsthema schlechthin zwischen Sicherheitspolitikern und ihren entschlossensten Gegnern. Nicht umsonst wurde im November und Dezember die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik von unermüdlichen Freiwilligen mit Eifer vorbereitet. Das neue Jahr kam und mit ihm die Vorratsdatenspeicherung, was die 34.000 Unterzeichner zu Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht machte gegen eine Maßnahme, die, wie sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen sollte, das Kommunikationsverhalten zahlreicher Bundesbürger negativ beeinflusste und ein ganz neues Ausmaß von Selbstzensur und überwachungsbedingter Angst in Deutschland einziehen ließ. Pünktlich zum neuen Jahr machten Überwachungsgegner auch durch Demonstrationen auf die neue Bedrohung aufmerksam. Dabei wurde sogar eine symbolische Beerdigung der angegriffenen Grundrechte vorgenommen - bei aller Medienwirksamkeit, bei allem bewundernswerten Engagement eine voreilige Aktion, die nicht ganz die gewünschte Botschaft transportierte. Wie will man Gleichgesinnte mobilisieren, wenn man das, wofür man kämpft, schon von Anfang an verloren gibt, und sei es nur symbolisch? Wie die Notwendigkeit einer weniger kurzsichtigen Sicherheitspolitik mit Werten begründen, die man bereits publikumswirksam zu Grabe getragen hat? Wie deutlich machen, dass weitere Einschränkungen eine Verschlimmerung sind, wenn man bereits zuvor schon alles verloren gegeben hat? Es war die erste, aber bei Weitem nicht die letzte in einer Reihe von Merkwürdigkeiten, die das Jahr 2008 zu einem aufregenden machen sollten.
Ungeachtet dieser Totenfeier nahm die große Politik weiterhin ihren Lauf; die Vorratsdatenspeicherung kam zum Jahreswechsel und mit ihr die Verfassungsbeschwerde. Dass diese kurz darauf von Wolfgang Schäuble, der mittlerweile unter Datenschützern so viele unfreundliche Spitznamen hat, dass deren vollständige Aufzählung wohl bis Ostern dauern würde, in Anlehnung an das bisher dunkelste Kapitel deutscher Geschichte als "Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten verunglimpft wurde, verhärtete die Fronten zwischen Schäuble und der Datenschutzbewegung noch weiter. Schäuble allerdings verdiente sich für diese Aktion den goldenen Ehren-Godwin. Wie sich im Jahresverlauf zeigen sollte, würden sich für die weiteren Platzierungen noch durchaus würdige Gegner finden - wenn man von Würde angesichts eines derart beschämenden und unsachlichen Verhaltens ranghoher Volksvertreter überhaupt sprechen will.
Um die Vorratsdatenspeicherung wurde es etwas ruhiger - zumindest in der öffentlichen Berichterstattung. Alles andere als ruhig waren leider zahlreiche Bundesbürger, die sich kaum noch trauten, ein Handy mitzunehmen, bestimmte Personen anzurufen oder ganz allgemein ohne Hintergedanken zu telefonieren. Diese Problematik wurde in einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Institus bestätigt, ist also alles andere als eine paranoide Wahnvorstellung einiger linker Spinner. Als genau diese aber wurde die entsprechende Argumentation oft dargestellt - nur eines der Probleme, mit denen Datenschutzaktivisten, Regierungskritiker und Bürgerrechtler im Jahr 2008 zu kämpfen hatten. Schützenhilfe vom Bundesverfassungsgericht gab es in Form der Eilentscheidungen, bei denen jeweils nur die Verwendung der Daten, nicht aber deren Erfassung, eingeschränkt wurde, nur in begrenztem Ausmaß. Die endgültige Entscheidung ließ auf sich warten - und lässt es noch immer. So trat langsam ein gewisser Gewöhnungseffekt ein - entweder daran, mit der Vorratsdatenspeicherung zu leben und sie beim Telefonieren zu ignorieren, oder daran, auf gewisse kommunikative Handlungen zu verzichten. Beides ist gleichermaßen gefährlich, beides ebenso der erste Schritt zur Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse wie das verfrühte VerlorenVerlorengeben eigener Ziele und Idealvorstellungen. Akzeptanz aber ist der Tod jedes Protestes - niemand kämpft gegen etwas, mit dem er sich längst abgefunden hat. Es liegt wohl in der Natur des Menschen, sich an die äußeren Gegebenheiten anzupassen, auch wenn diese ihm elementare Rechte nehmen - das allerdings macht eine solche Tendenz in einer demokratischen Gesellschaft nicht weniger schädlich. Nur das Beharren auf der eigenen Position und das ständige Einfordern freiheitlicher Rechte können auf Dauer etwas bewirken. Das aber ist schwer durchzuhalten, wenn der Alltag eines sich längst dem Überwachungsstaat immer weiter annähernden Deutschland einen einholt - ein weiterer Punkt, der die Stimmung im Lager der Datenschützer nicht eben verbessert haben dürfte.
Neben der Vorratsdatenspeicherung sorgte auch ein weiteres Überwachungsgesetz, nämlich die Neufassung des BKA-Gesetzes - oder, für die, die es ausführlich mögen, das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", für Aufregung. Das alte Sprichwort "nomen est omen" gilt auch in diesem Fall: Auch hier wurde wieder das Joker-Argument "Terrorismus" benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und massivste Eingriffe in individuelle Rechte und Freiheiten zu rechtfertigen. Neben Rasterfahndungen und dem Einsatz verdeckter Ermittler sowie den bereits praktizierten (aber nun weniger stark eingeschränkten) akustischen Wohnraumüberwachungen soll das BKA auch optische Wohnraumüberwachungen, heimliche Online-Durchsuchungen und andere Ermittlungsmaßnahmen durchführen dürfen.
So erlitten alle, die sich kurz zuvor noch über die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Einschränkung des NRW-Landestrojaners gefreut hatten, zumindest eine herbe Enttäuschung, wenn nicht sogar einen heftigen Schock, beim Anblick des von Bloggern und CCC-Mitgliedern auf Umwegen beschafften Gesetzesentwurfs. Auch einige Details in der Umsetzung schockierten, neben den eigentlichen Maßnahmen, kritische Beobachter. So soll es möglich sein, nicht nur konkret Verdächtige, sondern auch deren Kontaktpersonen zu überwachen. Auch das Richterband und ähnliche Konstruktionen, also zuerst überwachen und anschließend das Material auf private Inhalte sortieren, finden sich an zahlreichen Stellen des Gesetzes. Last but not least soll auch eine in einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung eigentlich unantastbare Regelung, das Zeugnisverweigerungsrecht, unter bestimmten Umständen aufgehoben werden: Besteht der Verdacht auf Terrorismus, wird es nach dem neuen BKA-Gesetz kein solches Recht mehr geben. Und als sei diese Tatsache noch nicht schlimm genug, werden Ausnahmen für diese Regelung noch nicht einmal für alle Berufsgeheimnisträger gelten: Wichtige Gruppen wie Journalisten, Ärzte und Psychologen, aber auch viele Juristen, bleiben außen vor. Den Beobachtern, die in diesem Zusammenhang von einem Verlust elementarer rechtsstaatlicher Freiräume und Vertrauensverhältnisse sprechen, kann man nur voll inhaltlich zustimmen. Kaum jemanden verwunderte es noch, dass der Gesetzesentwurf dennoch alle Hürden nahm und an jeder schwierigen Stelle, die die Gegner schon Hoffnung schöpfen ließ, doch noch vorbeikam - Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, alle stimmten sie zu. Zum Jahreswechsel wird das BKA-Gesetz in Kraft treten.
So sorgte spätestens das BKA-Gesetz dafür, dass 2008 wohl als ein trauriges und verlustreiches Jahr in die Geschichte des Bemühens um Freiheit und Bürgerrechte eingehen wird. Auch der Protest gegen dieses Gesetz kam nur schleppend in Gang; zwischen all jenen, die beim Anblick all dieser in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbaren Regelungen in Schockstarre verfielen, denen, die anderen den Vortritt beim Handeln ließen und lieber in Foren und Blogs den Untergang des Rechtsstaates herbeiredeten, der "ich bin nur gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv"-Fraktion und denjenigen, die bereits im Vorfeld kapitulierten, gab es eine bedauernswert kleine Minderheit aktiver Demokraten, die wirklich gegen dieses Gesetz, das nach Ansicht vieler Beobachter einen der größten Angriffe auf unsere Freiheit seit Jahrzehnten darstellt, anzukämpfen versuchten.
Leider vergaben sich diese Aktiven auch noch einige Chancen durch interne Streitereien, kleinliches Beharren auf Positionen und Egotrips. Hier soll keine schmutzige Wäsche gewaschen werden - trotzdem muss dieses Problem angesprochen werden, war es doch insgesamt ein großes Hindernis für die Effektivität der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung im Jahr 2008. Ob es an internen Strukturen (beziehungsweise dem teilweisen Fehlen derselben), an der mitunter extremen politischen und weltanschaulichen Heterogenität der Aktivisten, dem extremen Druck durch die alles andere als einfache Situation oder einer Mischung aus all diesen Faktoren lag - oftmals standen sich die Verteidiger von Privatsphäre und Bürgerrechten selbst im Weg. Mitunter verdrängten Streitereien, Grundsatzdiskussionen und Strukturdebatten das eigentliche politische Handeln von der Tagesordnung. Für dieses Problem muss, so schwer es auch fällt, im Jahr 2009 eine Lösung gefunden werden, will man sich den Verfechtern von Rechtseinschränkungen und Sicherheitstheater als ernstzunehmender Gegner präsentieren will. Zu viele potentielle Mitstreiter gaben aufgrund der Probleme genervt auf, zu viel Wichtiges blieb ungetan und ungesagt. Das gemeinsame Ziel gewinnt stetig an Wichtigkeit - hoffentlich wird das allen bald bewusst genug, damit sie sich zusammenraufen und Schlimmeres mit vereinten Kräften zu verhindern versuchen.
Neben aller Kritik darf aber auch ein Höhepunkt, ein wirklich großer Moment der deutschen wie der europäischen Datenschutzbewegung in diesem kleinen Rückblick nicht unerwähnt bleiben: Der Aktionstag "Freedom not Fear" (beziehungsweise, wie es in Deutschland hieß, "Freiheit statt Angst") vereinte europäische wie außereuropäische Länder, vereinte Menschen der unterschiedlichsten politischen Ansichten, Lebensumstände und Altersgruppen - für einen Moment konnte man fast meinen, er hätte wirklich alle vereint, die gegen staatlichen Überwachungswahn und die Einschränkung von Grundrechten im "Kampf gegen den Terror" sind. Auch wenn sich derartige Vorstellungen stets als Illusion herausstellen - hier wurde ein Einblick gegeben in das, was sein könnte, was vielleicht sogar in Zukunft Wirklichkeit werden kann: Ein gemeinsamer, friedlicher, positiver Protest, der trotzdem nicht die kritischen Töne und die bei diesem Thema angebrachte Nachdrücklichkeit, die besorgten und mahnenden Worte vermissen lässt. Vielleicht kann dies etwas sein, dass die Beteiligten ins nächste Jahr mitnehmen, eine Erfahrung, an die man anknüpfen kann.
Auch allgemein fragt man sich nun, nach diesem in Sachen Freiheit doch eher bedrückenden Jahr, in dem man teilweise kaum noch wusste, wie man gedanklich und in der kritischen Betrachtung hinter den zahlreichen neuen Gesetzen, den Maßnahmen, den Vorschlägen und den besorgniserregenden Äußerungen der Regierungsmitglieder herkommen sollte, wie es weitergeht. Was wird 2009 bringen?
Zunächst einmal, direkt mit dem Jahreswechsel und ohne Zutun der Betroffenen, ein neues Gesetz, dessen Folgen bisher nur schwer abzusehen sind. Das BKA-Gesetz wird 2009 sicher noch die Gemüter bewegen, und hoffentlich wird sich der angerichtete Schaden in Grenzen halten. Dazu aber sind alle gefragt, die derartige Gesetze ablehnen - der Kurs für das neue Jahr ist also eigentlich bereits vorgegeben: Weiter kämpfen, weiter kritisch sein, wenn man nicht bereits zu Beginn des neuen Jahres Gefahr laufen will, gegenüber der zunehmend restriktiven und wenig Respekt vor rechtsstaatlichen Grundwerten beweisenden Politik der aktuellen Regierung ins Hintertreffen zu geraten. Mit dem BKA-Gesetz und der ebenfalls mit dem 1. Januar endgültig Realität werdenden Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf Email und Internet wird, gewissermaßen, eine Herausforderung an den politischen Gegner geäußert, auch 2009 weiterhin um seine Rechte zu kämpfen. Eins ist sicher, leicht wird es nicht werden. Wenn das letzte Jahr irgendein Maßstab ist, werden auch 2009 neben den Bedrohungen, die bereits bekannt und bei weitem auch nicht gering sind, noch weitere am Horizont auftauchen und die Aufmerksamkeit der kritisch denkenden Menschen erfordern. Gründe, sich zu entspannen oder von einer schnellen Verbesserung der Lage auszugehen, gibt es wenige, wenn überhaupt.
Neben all den Punkten, an denen jeder Einzelne selbst gefragt ist, an denen es zu protestieren, mitzureden, zu kommentieren und sich aktiv einzumischen gilt, werden im nächsten Jahr noch einige wichtige Ereignisse auf Deutschland zukommen, die man als normaler Bürger nur wenig beeinflussen kann. In dieser Hinsicht wären zunächst einmal die Bundestagswahlen (und die anderen im Rahmen des großen Wahljahres anstehenden Urnengänge) zu nennen. Sicher, jede Stimme zählt, aber angesichts der großen Menge von Menschen, denen teilweise vollkommen andere Themen wichtig sind als einem selbst, die Sachverhalte vollkommen anders bewerten oder schlicht und einfach schlecht informiert sind, kann man doch mitunter nur relativ hilflos daneben stehen und sich mit einem Wahlergebnis abfinden, das den eigenen Wünschen und Zielen vollkommen zuwider läuft. Mit dieser traurigen Realität muss sich abfinden, wer Kritik übt und quer denkt. So wird auch hier der Voraussicht nach mehr die kritische Würdigung des Geschehens im Mittelpunkt stehen. Ebenfalls in die Kategorie der Ereignisse, die der Beeinflussung durch einzelne Bürger, und seien sie noch so engagiert, ein Stück weit entzogen bleiben, gehört die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, mit der wahrscheinlich im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen ist. Für die Verfassungsbeschwerde zum BKA-Gesetz gilt das selbe - hier kann allenfalls noch moralische Unterstützung geleistet werden. Ansonsten gilt es, zu berichten, zu kommentieren, die Bevölkerung über das Geschehen aufzuklären - und ansonsten das Beste zu hoffen. Zu hoffen, dass das Vertrauen, das viele Bürgerrechtler nach wie vor und trotz Allem in die Verfassungsrichter setzen, nicht enttäuscht wird. Davon wird vieles abhängen, für 2009 und eventuell auch darüber hinaus.
2009 wird ein wichtiges, ein ereignisreiches Jahr werden, das aufzeigt, in welche Richtung es in diesem Land zukünftig gehen wird. Umso wichtiger ist es für alle, die aktiv mitgestalten wollen, welche Werte in Zukunft die Oberhand behalten sollen, nicht aufzugeben, sondern trotz aller Rückschläge und Hiobsbotschaften wachsam zu bleiben und noch einmal ihre Energien zu mobilisieren. Auch der Schaffung irgendeiner Form der Einigkeit zwischen verschiedenen Gruppen von Aktivisten und kritischen Beobachtern wird eine elementare Bedeutung zukommen. Es sieht so aus, als würden gleich eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben und Entscheidungen die Aktivisten 2009 erwarten - gleiches aber gilt, das darf man nicht vergessen, auch für den politischen Gegner, der duchaus spürt, dass seine Sicherheitspolitik, sein komplettes Ignorieren des menschlichen Bedürfnisses nach Freiräumen und staatsfreien Zonen, zunehmend weniger kritiklos hingenommen wird. Es wird viel passieren in den nächsten 12 Monaten. Nun gilt es, gemeinsam daran zu arbeiten, dass am Ende rechtsstaatliche Werte, Freiheit, Toleranz und gesunder Menschenverstand, die Oberhand behalten. Daran und an nichts anderem wird der Erfolg der Bürgerrechtsbewegung, der Datenschützer und Regierungskritiker, letzten Endes gemessen werden. 2008 gab es einige herbe Rückschläge - schmerzhaft, aber auch lehrreich, möglicherweise auch ein Weckruf für bisher gleichgültige oder rein passiv beobachtende Menschen, sich nun für ihre Rechte zu engagieren. Reicht das, um den Trend umzukehren und Werte wie Freiheit, Privatsphäre, Eigenverantwortung und Toleranz in Deutschland wieder mehr in den Vordergrund zu stellen, um der allgegenwärtigen Furcht vor Terroranschlägen in ihrer kontraproduktiven und irrationalen Ausprägung Einhalt zu gebieten und der verfehlten Sicherheitspolitik der aktuellen Bundesregierung (und einer eventuellen nächsten) Einhalt zu gebieten? Das lässt sich zum jetztigen Zeitpunkt unmöglich mit Sicherheit sagen. Aber die Chance besteht - und es wäre Deutschland, wäre uns allen zu wünschen. (Annika Kremer)
News Redaktion am Donnerstag, 01.01.2009 02:30 Uhr
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kommentar
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sicherheitspolitik
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jahresrückblick
terrorismus
bürgerrechte
kkk ...
Hey Leute denkt doch mal nach, das is genau die selbe Scheisse wie in Amerika. Das is alles ein Inside-Job. Die Anschläg auf das WTC und auf das Pentagon waren für die USA-Regierung der wegbereiterf ür Ihr Anti-Terror-Gesetz. Der Anschlag auf das WTC in den 9i0ern hatte ja noch nicht gereicht, da ...
Bug has been fixed. Es geht jetzt wieder, danke für den Hinweis!! ...
http://www.gulli.com/news/2008-bilanz-einer-kritischen-2009-01-01 Das ist der richtige link. im oberen ist noch mit 31.12 ...
same bei mir ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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