Neuseeland: Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist - Neues P2P-Gesetz

Die Auswüchse eines Three-Strikes Gesetzes könnten in Neuseeland im kommenden Monat so real werden, wie dies bislang nirgendwo der Fall gewesen sein dürfte. Scheinbar gibt es im Reich Down-Under nicht nur intensivste Bestrebungen, Filesharing zu einem Verbrechen zu erklären, welches gefiltert werden muss. Mit der Einführung des Abschnitt 92 des Copyright Amendment Act untergräbt man auch die Unschuldsvermutung in einer nie dargebotenen Art und Weise.

Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist, oder besser bekannt als "in dubio pro reo" - Im Zweifel für den Angeklagten. Eine elementare Klausel des Strafrechts, wenngleich im Zivilrecht nicht greifend.

Schuldig zu sein, bloß aufgrund der Tatsache, dass man verklagt wird - ein unvorstellbares Konstrukt, welches in keinem Staat auftreten sollen dürfte. Neuseeland schafft es jedoch - trotz einer parlamentarischen Monarchie - eben genau jenes Element vollends über den Haufen zu werfen. Die Rede ist vom Abschnitt 92 des sogenannten Copyright Amendment Act, welcher das Urheberrecht neu regulieren soll. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Abschnitts ist dabei die Feststellung, dass Urheberrechtsverletzer solange als schuldig gelten, bis ihre Unschuld bewiesen ist. Man möchte fast meinen, diese Gesetzesinitiative käme direkt aus den Führungsgremien von Rechteinhaber-Verbänden. Filesharern ihre "Schuld" zu beweisen gestaltet sich nämlich nach wie vor als ein schwieriges Unterfangen. Viel angenehmer ist es hier, prinzipiell von einem Schuldigen auszugehen, welcher seine Unschuld beweisen muss. Erfahrungsgemäß ist dies genauso kompliziert, wie die Schuld zu beweisen. Somit schafft sich die Lobby abermals klare Verhältnisse zu ihren Gunsten.

Besonders interessant wird es jedoch, wenn es um die "Generalstrafe" für die "Schuldigen" geht. Für deren Verbrechen gibt es nämlich nur eine Strafe: Langfristige Trennung vom Internet. Eine Strafe, wie sie im Rahmen der "Three-Strikes" Gesetzesinitiativen von der Unterhaltungsindustrie auf den Weg gebracht wurde. Ende Februar soll es so weit sein, das umstrittene Gesetz tritt in Kraft, trotz aller Gegenstimmen, die bisher laut wurden. Dazu gehört unter anderem die "Creative Freedom Foundation", welche mit einem eindringlichen Slogan darauf aufmerksam macht, dass dieses Gesetz nicht von Künstler verlangt wird, die ihre Rechte geschützt sehen wollen. "Not in my Name", zu Deutsch, "Nicht in meinem Namen". (Firebird77)

(via torrentfreak, thx!)

(Bild via creativefreedom, thx!)

News Redaktion am Montag, 05.01.2009 23:19 Uhr

tags Tags: filesharing p2p gesetz neuseeland schuldig sektion 92a unschuldsvermutung

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht

Doc2 am 13.01.2009 04:14:23

Doch gibt's ! Jeder hat Einen, Cestodes ! Sonst könntest Du fliegen, aber die Schlange bindet Dich/uns/Jeden ! Ich weiß ist eine gewagte Äußerung ....aber wer weiß, bei Anwendung der richtigen Mittel, werden wir sehen was dabei raus kommt....: ...
Doc2 am 13.01.2009 04:06:52

Ihr scheint echt keine Ahnung von Geographie zu haben, oder? Der einzige Staat, der als Down Under bezeichnet wird und wirklich einzig vollständig auf der Südhalbkugel liegt ist Australien. EDIT// ich habs mit island verwechselt, keine ahnung warum >.< komentar zurückgezogen.[/QUO ...
Doc2 am 13.01.2009 03:58:10

Hey ich glaube ich muss mal irgend einen Text Lizenzieren lassen und danach mal Ordentlich ein paar Abmahnungen Verschicken das ganz viele Leute diesen runter geladen hätten. Werden bestimmt genug Leute dabei sein die Zahlen weil sie sich keine Verhandlung leisten können bei der sie d ...
Kissaki am 06.01.2009 20:38:50

Mein Gott, gibt's ja nicht. Sollte es so weit kommen ist es an der Zeit, dass jeder Bürger ein Bild knipst, Bild macht oder was auch immer, und jeden verklagt den er in die Finger bekommt. Neuseeland ohne Internet wäre die Folge, vllt wird dann die Idiotie darin bemerkt... ...
mayz am 06.01.2009 13:24:11

Das Erste, was mir dazu eingefallen ist, war Hexenverbrennung. Schuldig oder nicht spielt keine Rolle - Hauptsache es gibt mal wieder einen Angeklagten. Die Leute da unten können einem echt Leid tun, aber gegen diese korrupten Poltiker können sie sich wohl kaum wehren. ...

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