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Zypries: Interview zu Netzsperren

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußert sich in einem aktuellen Interview zu Netzsperren und zur Freiheit im Internet im Allgemeinen. Dabei geht sie hart mit der Piratenpartei und mit der digitalen Bürgerrechtsbewegung ins Gericht.

Gegenüber der Zeitung taz stellte Zypries ihre Ansichten zu dieser Thematik sehr ausführlich dar. Auf die Frage, wieso jemand die Piratenpartei wählen würde, wurde die Ministerin gleich deutlich: "Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt. Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird." Diese Orientierung als Spartenpartei werfen Kritiker der Piratenpartei immer wieder vor - obwohl es auch gute Gründe für eine solche Beschränkung auf Kernthemen gibt.

Zudem wirft Zypries der Piratenpartei und ihren Anhängern vor, unsachlich zu argumentieren: "Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei." In der Tat taucht diese sachlich falsche Behauptung häufig im Internet auf. Ob dies aber ausgerechnet von Seiten der Piratenpartei verbreitet wird, ist doch mehr als fraglich - es ist durchaus wahrscheinlich, dass Zypries hier verallgemeinert und alle Netzsperren-Gegner mit der Piratenpartei gleichsetzt.

Die Sorgen der Internetgemeinde nehme sie allerdings durchaus "sehr ernst", so Zypries. Dies habe sie auch stets getan. Sie befinde sich "konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde". Befürchtungen, dass ihre Entscheidung für Netzsperren sie bei dieser Klientel unwählbar machen wird, hat sie nicht: "Eine Wahlentscheidung sollte sich nicht nur auf eine spezielle Frage stützen. Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun." Zudem repräsentierten die Kritiker der Netzsperren "nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind". Auch sei man den Kritikern des Gesetzes entgegen gekommen und habe auf ihre Argumente gehört: "Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet." Zypries wirft den Gegnern vor, diese Tatsache nicht genügend anzuerkennen: "Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber."

Ein zentrales Argument der Netzsperren-Gegner ist die Schaffung einer sogenannten "Zensur-Infrastruktur", also von Überwachungs- und Sperrmöglichkeiten, die dann inflationär oder missbräuchlich zur Sperrung missliebiger Inhalte verwendet werden können. Diese Argumentation ist in den Augen der Bundesjustizministerin "inhaltlich falsch und zeigt mangelnde Professionalität im politischen Geschäft." Sie habe stets betont, dass die Netzsperren nicht zu einem "allgemeinen Überwachungsinstrument" werden dürften. Daher habe die SPD unter anderem auf der Ausgestaltung der Netzsperren als eigenes Gesetz (an Stelle einer Ergänzung des Telemediengesetzes) und einer zeitlichen Befristung der Maßnahmen bestanden. "Vor allem aber haben wir den Grundsatz "Löschen vor Sperren" durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben. Schade finde ich, wenn deren einzige Reaktion ist: Jetzt reden wir nicht mehr mit euch, weil ihr das Gesetz trotz allem verabschiedet habt." Wer den politischen Prozess mitgestalten wolle, der müsse auch zu Kompromissen bereit sein, betont die Ministerin. "Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option."

Das Gesetz sei vor allem aufgrund des politischen Drucks durch die Union, die mit der Umsetzung von Vertragslösungen begonnen habe und allen Gegnern dieser Maßnahmen unterstellt habe, nichts gegen Kinderpornographie unternehmen zu wollen, notwendig geworden, so Zypries. Ihre Partei sei der Ansicht gewesen, dass "Zugangssperren [...] ein Eingriff in Grundrechte" seien und daher im Sinne des Grundgesetzes in ein eigenes Gesetz gefasst werden müssten. Zudem sei das Gesetz notwendig gewesen, um "in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen".

Insgesamt bemängelt Zypries, dass es kaum möglich gewesen sei, die Thematik sachlich zu diskutieren: "Weil jede noch so zutreffende Kritik an der eingeschlagenen Vertragslösung vom politischen Gegner sofort darauf verkürzt wurde, dass man ja ganz offenbar nicht gegen Kinderpornografie im Internet kämpfen wolle. Welch ein Unfug. Und auf der anderen Seite stehen dann diejenigen, die sagen: Das ist aber Zensur. Da kriegt man keine sachliche Ebene hin."

Trotz des von ihr kritisierten Drucks würde Zypries aber, auch wenn die SPD in der nächsten Legislaturperiode allein regieren sollte (was momentan angesichts der Umfrage-Ergebnisse mehr als unwahrscheinlich ist), das Netzsperren-Gesetz nicht rückgängig zu machen versuchen, wie sie erklärt: "Zunächst einmal nichts, denn die SPD hat ja die Befristung durchgesetzt, um die Regelung evaluieren zu können. Ich gehe ohnehin davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine grundsätzliche Debatte um die Freiheit im Internet führen müssen. Wir müssen die Freiheit aller im Netz gewährleisten, nicht nur derjenigen, die technisch besonders versiert sind." Die Vorstellung vieler Politiker vom Internet als "rechtsfreiem Raum", den man durch neue Gesetze unter Kontrolle bringen muss, hält sie dabei nicht für grundsätzlich falsch: "Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht." Dies könne es durchaus nötig machen, neue Gesetze, die die Durchsätzung geltenden Rechts erleichtern, einzuführen. "Schauen Sie mal ins Urheberrecht, da haben wir das gemacht und es funktioniert," gibt die Ministerin ein Beispiel - ausgerechnet eines, das zahlreichen jungen Internet-Nutzern beim besten Willen nicht gefallen dürfte, sind doch auch das Urheberrecht und die Maßnahmen zu dessen Durchsetzung in diesen Kreisen immer wieder in der Kritik.

"Wenn wir Rechte haben, sie aber nicht durchsetzen können, haben wir ein Problem", ist Zypries überzeugt - und genau diese Situation sieht sie im Internet vielfach gegeben. Ihre Einschätzung der Situation und mögliche Lösungsansätze sieht folgendermaßen aus: "Zu allererst brauchen wir mal eine nüchterne Bestandsaufnahme. Das Problem ist doch, dass die Mechanismen, die wir in der realen Welt zur Durchsetzung der rechtlichen Regeln haben, nicht ohne weiteres in die Welt des Internets übertragbar sind, denn: Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. Das Netz ist global, das Recht gilt regional. Das Netz ist schnell, Recht braucht Zeit. Bis ich einen gerichtlichen Beschluss gegen jemanden im Ausland erwirkt habe, der ihn verpflichtet, bestimmte Sachen aus dem Netz zu nehmen, hat er die schon fünf Mal auf einen anderen Server verschoben. Und da muss man sich schon überlegen, wie man mit diesem Befund umgeht." Man brauche Lösungen, "wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden. Und wir müssen mit Hilfe des Rechts sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland von den Vorteilen des Netzes profitieren können. "

Zypries befürwortet daher einen "Gutes-Internet-Kodex". Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten? Dies könne dann im Rahmen einer Selbstverpflichtung von allen Staaten umgesetzt werden. "Selbstverpflichtungen können eine gesellschaftliche Debatte über ein Thema auslösen. Und die brauchen wir, nicht nur in Deutschland", erklärt Zypries.

Große Chancen für die Piratenpartei bei der kommenden Bundestagswahl sieht Zypries nicht. Der Erfolg der schwedischen Schwesterpartei sei nur aufgrund von Besonderheiten in der dortigen Innenpolitik möglich gewesen, ist die Ministerin überzeugt. Und auch inhaltlich sieht sie eklatante Schwächen bei den Piraten: "Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts." Konstruktive Vorschläge sieht sie nicht bei der jungen Partei: "Wenn ich sie ernst nehmen soll, müsste sie mehr zustande bringen als nur zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist schlecht. Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen." Zudem fehlten der Partei charismatische "Galionsfiguren mit politischem Profil".

Die technische Entwicklung, so die Ministerin, gehe "rasant voran". Dieser Tatsache werde die Piratenpartei trotz des technischen Know-Hows, mit dem viele Mitglieder von Berufs wegen ausgestattet sein müssten, nicht gerecht: "Wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts - jedenfalls diskutieren sie nicht darüber. [...] Wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte für die Zukunft entwickeln."

Annika Kremer von gulli:news meint:

Zunächst einmal ruft eine solche Breitseite die Frage hervor, wieso Frau Zypries die Piratenpartei als politischen Gegner überhaupt zur Kenntnis nimmt. Etwas ernster, als sie vorgibt, muss sie die orangefarbene Konkurrenz wohl doch nehmen - sonst müsste sie nicht so lautstark deren Chancenlosigkeit betonen. Ein bisschen wirken entsprechende Seitenhiebe wie Pfeifen im Wald.

Neben diesem Wahlkampf-Geplänkel darf man aber inhaltliche Aspekte nicht außer acht lassen. Und hier muss man sagen, dass Frau Zypries mit einigen ihrer Kritikpunkte durchaus nicht unrecht hat. Und hiermit ist noch nicht einmal die Natur der Piraten als "Spartenpartei" für Bürgerrechte und Urheberrecht gemeint - diese Konzentration auf Themen, von denen man etwas versteht und die man im politischen Dialog unterrepräsentiert sieht, hat auch durchaus ihre positiven Seiten. Zumindest ist sie besser als der permanente Wahn einiger Politiker, von absolut allem etwas zu verstehen und ebenso selbstbewusst wie beratungsresistent Gesetze zu machen, über die Fachleute der betroffenen Bereiche (welcher auch immer) nur den Kopf schütteln können. Auch die "mangelnde Konstruktivität" ist hier nicht gemeint - wer gegen Unfreiheit und ein Zuviel an staatlicher Kontrolle eintritt, braucht dies nicht mit ausführlichen Zehn-Stufen-Plänen für die nächsten fünf Jahre zu rechtfertigen, um Gehör zu verdienen. Und wenn "Besitzstandswahrung" schon als erstrebenswertestes Ziel gilt, das man realistisch erreichen zu können glaubt - dann das auch an den etablierten Parteien, die eine Verschlechterung der Verhältnisse nur allzu wahrscheinlich erscheinen lassen. Eine Professionalisierung ihrer Arbeit und mehr charismatische "Führungspersönlichkeiten" könnten der Partei zwar nicht schaden - aber dies ist nicht der wichtige Punkt. Nein. Die begründete Kritik liegt in folgendem Satz: "Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts." Die ständige Beschwörung eines "Generationenkonflikts" ist ebenso blauäugig wie destruktiv. Schon aus praktischen Gesichtspunkten ist es dumm, die ältere Generation per se als freiheitsfeindlich und technisch unfähig darzustellen anstatt ihre Mitglieder offen anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Zudem ist es ethisch fragwürdig - und sachlich falsch, ebenso wie die Annahme, dass Menschen mit mehr technischem Wissen automatisch eher bereit sind, gegen Zensur und Überwachung einzutreten. Wenn dies der Fall ist, liegt das eher an der entsprechenden Fixierung der Bewegung als an sachlichen Gründen. Freiheit wurde nicht erst mit dem Internet erfunden - und von vielen Mitgliedern der älteren Generation schon leidenschaftlich geliebt und verteidigt, bevor viele Piraten ihren ersten PC bekamen. Dies gilt es zu erkennen. Die Partei sollte sich von ihrer IT-Fixierung lösen und Bürgerrechte und individuelle Freiheiten als das erkennen, was sie sind: Ein Thema, das jeden in der Gesellschaft, vom netzaffinen Jugendlichen bis zu dessen Oma, angeht. Nur dann können sie Erfolg haben - und nur dann verdienen sie ihn auch.

Nicht vergessen darf man aber trotz dieser durchaus zutreffenden Äußerung der Bundesjustizministerin die Tatsache, dass diese hier das Einknicken in Sachen Netzsperren schönzureden versucht und letztendlich nichts begriffen hat von dem, was ihr die Netzsperren-Gegner in den angeblich so zahlreichen Dialogen mitzuteilen versuchten. Ob die Freiheit nun innerhalb oder außerhalb des Internets gesucht wird: Mit einer Einstellung wie der von Frau Zypries wird man sie nicht finden.

(Annika Kremer)

Bildquellen: Llyzabeth kythryn & miloway & maddog3060, thx!

News Redaktion am Freitag, 11.09.2009 00:31 Uhr

Tags: freiheit kommentar informationsfreiheit spd interview zensur netzsperre piraten partei bürgerrechte zypries kinderporno