Zensurpläne der Bundesregierung: Kinderschutzverein wirft Familienministerin Verbreitung von Kinderpornografie vor

Der Kinderschutzverein Carechild kritisiert die Pläne der Familienministerin Ursula von der Leyen scharf. Diese will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um bestimmte Internetseiten sperren zu können. Hierzu soll das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit Webseiten führen, die kinderpornografische Inhalte enthalten. Dagegen gibt es allerdings Gegenwehr von der Kinderschutzorganisation Carechild. Sie befürchtet gar, dass die Bundesregierung damit der Verbreitung von Kinderpornos behilflich sein könnte anstatt diese zu bekämpfen.

Die von Innenminister Schäuble, Wirtschaftsminister Glos und Familienministerin von der Leyen geforderten Internetsperren für kinderpornografische Webseiten hält Carechild nicht für geeignet, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Im Gegenteil befürchtet der Verein, dass durch die Auflistung der Familienministerin "Sperrlisten mit Internetadressen die Kinderpornografie enthalten zukünftig wie Einkaufsführer gehandelt werden". Dabei bezieht sich Carechild auf die Unsicherheit der Sperrlisten, die teilweise schon veröffentlicht wurden.

Ein ähnlicher Fall sei bei der dänischen Blacklist aufgetreten, auf der sich auch vollkommen unpornografische Webseiten finden, wie beispielsweise die Adresse einer Spedition. Gefährlich seien geleakte Zensurlisten vor allem deshalb, weil sie mit wenig Aufwand auch von Laien leicht umgangen werden können. "Jemand der Kinderpornografie im Internet sucht, lässt sich von diesen technischen Spielereien jedenfalls nicht abhalten. "

Der Verein bemängelt weiterhin, dass die Infrastruktur, die durch die Kinderporno-Sperren aufgebaut wird, missbräuchlich genutzt werden kann. So könnte die Sperrliste genutzt werden, um Internetseiten zu zensieren, die "der Bundesregierung nicht in den Kram passen". Im Kampf gegen kinderpornografische Internetseiten fordert der Verein die Bundesregierung stattdessen auf, sich "um ein vielfaches mehr darum [zu] bemühen, internationale Verbindungen und Kooperationen zwischen den Ländern herzustellen um Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen". Es sei "absurd", dass der Staat nicht in der Lage sei, Kinderpornografie, die zu 95% auf amerikanischen, russischen und anderen europäischen Servern liege, zu bekämpfen. Auch Webhoster sollen in die Pflicht genommen werden, gegen "kriminelle Zusammenrottungen" wie beispielsweise entsprechende Internetforen vorzugehen. Die Zensurpläne des Familienministeriums seien jedenfalls höchstens "gut gemeinte, aber in der Sache nicht zielführende Massnahmen". (Malo)

(via carechild, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 20.01.2009 17:39 Uhr

tags Tags: internetsperren kipo verbreitung internetzensur sperrliste zensur ursula von der leyen innenministerium carechild einkaufsführer familienministerium zensurliste schäuble kinderporno

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19 Reaktionen zu dieser Nachricht

MSX am 21.01.2009 23:38:25

Das willst Du noch konkretisieren, ja? Was sei daran verkehrt? Ich finde es äußerst interessant und amüsant und traurig zugleich (!Widerspruch), wie sich die ganzen Pseudoschützer gegenseitig anstacheln und dann wieder kritisieren, um ihre Arbeit in den Dreck zu ziehen, wo er teilweise auch hin ...
am 21.01.2009 23:27:30

nun ist gulli bei mir wirklich durch! carechild news oh je... ...
Guga am 21.01.2009 16:29:07

Sollte ich mal eine solche Liste in die Hände bekommen, habe ich ja direkt eine vorgefertigte Bestellliste zur Hand. Wenn das so ist, dann werde ich eine Anzeige gegen den Ersteller erwägen. Eigentlich müsste ich das tun, allein weil ich dazu als guter Bürger verpflichtet bin. Und da man viel z ...
bingegenzensur am 21.01.2009 14:48:39

(Wenn nicht rein durch Zufall ein "paar" legale Seiten gesperrt werden.) Solange ich das Sagen(d.h. Gesetze machen kann) habe, kann ich keine legalen Seiten treffen! Wer auf meiner Blacklist ist im "Namen des Volkes" illegal. ...
titus_shg am 20.01.2009 20:22:01

@Titus: Bin auch ein Experte(siehe Usertitel), darf ich auch weng vor den Bundestag/rat treten und irgendeinen $hit verbreiten ;) ;) Sicher darfst Du das. :D Schliesslich führt der Gesetzgeber ja bekanntlich bei so ziemlich allen Gesetzesvorhaben auch sogenannte "Expert ...

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