US-Regierung: Guantanamo-Schließung "erhöht die Sicherheit Amerikas"

Als eine seiner ersten Amtshandlungen ordnete der frisch vereidigte US-Präsident Barack Obama die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay an. Kritiker halten diese Entscheidung für gefährlich. Robert Gibbs, Pressesprecher des Weißen Hauses, widersprach dieser Theorie entschieden: Die Schließung des Lagers erhöhe die Sicherheit der US-Bürger, betonte Gibbs in einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag.

Neben der Schließung des Gefangenenlagers, das Kritikern bereits seit Jahren ein Dorn im Auge ist und als Ort krasser Menschenrechtsverletzungen gilt, unterschrieb Obama auch eine Anordnung zu den umstrittenen sogenannten "enhanced interrogation tactics". Darunter versteht man in den USA Maßnahmen, die über die üblicherweise bei Verhören erlaubten Praktiken hinausgehen, jedoch nicht offiziell als Folter anerkannt werden, wie beispielsweise das sogenannte Waterboarding, bei dem die Verhörten das Gefühl haben, zu ertrinken. Obama untersagte diese Taktiken nun und verpflichtete Militär und Ermittlungsbehörden, sich an das sogenannte US Army Field Manual on Interrogation zu halten.

Bereits vor seiner Wahl hatte sich ein erheblicher politischer Druck gegenüber Obama aufgebaut, dem Lager Guantanamo Bay und den dort praktizierten Verhörmethoden ein Ende zu setzen. Unter anderem setzten sich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International für diese Ziele ein (gulli:news berichtete). Kritiker der von der Bush-Regierung eingeführten Maßnahmen zeigen sich nun zufrieden mit Obamas zügiger Entscheidung.

Laut Pressesprecher Robert Gibbs trägt die Entscheidung Obamas nicht nur rechtsstaatlichen Werten Rechnung, sondern erhöht auch die Sicherheit der in den USA lebenden Menschen: Die neuen Regelungen "machten Amerika sicherer, machten Amerika stärker". Die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren sei "die wichtigste Aufgabe" Obamas, so Gibbs. Er erläuterte: "Der Präsident glaubt, dass das, was wir heute getan haben, die Sicherheit des amerikanischen Volkes verbessern wird, dass es unseren Werten als Amerikaner gerecht wird und dass unsere Männer und Frauen in Uniform schützen wird."

Die von der republikanischen Partei dominierte Opposition befürchtet, durch die Schließung von Guantanamo Bay würden gefährliche Terroristen in die USA gelangen. Dort bekämen sie automatisch mehr Rechte, was die Wahrscheinlichkeit, dass ein Richter sie auf freien Fuß setzt, noch erhöhen würde. Im Gegensatz zu Gibbs kommt Oppositionsführer John Boehner zu dem Schluss: "Wir Republikaner wollen mit unserem Präsidenten zusammenarbeiten, um diese nationalen Sicherheitsfragen anzugehen, aber wir sollten nicht die Sicherheit des amerikanischen Volkes und unserer Truppen auf dem Schlachtfeld aufs Spiel setzen."

Gibbs hält dagegen, Obama habe seine Entscheidung gründlich überdacht und sich zuvor mit Sicherheitsexperten und Mitgliedern der Streitkräfte beraten. Er sei überzeugt, dass Amerikas Sicherheit durch Obamas Entscheidungen gestärkt werde. (Annika Kremer)

(via Fox News, thx)

News Redaktion am Donnerstag, 22.01.2009 23:42 Uhr

tags Tags: obama guantanamo menschenrechte folter usa waterboarding republikaner sicherheit change gibbs terrorismus amerika

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht

FeAr121 am 23.01.2009 21:37:08

Das ist wie bei nem Aquarium, das 60 Literbecken wird auch leergemacht wenn die Fische ins neue 300 Literbecken umgezogen sind ;D Naja ich hoffe mal es hat doch nix mit dem Aquarium gemeinsam. echt guter vergleich den merke ich mir :T auch wenn es zu einem sehr ernst ...
StaTiC am 23.01.2009 18:24:42

Es muss heißen "Heilige Römische Reich Deutscher Nation" oh ja das waren noch zeiten :rolleyes: ansonsten finde ich hat obama einen entscheidenen vorteil. er wurde von keiner lobby im wahlkampf finanziert und muss demnach nicht deren puppe spielen ...
Tolkirsche am 23.01.2009 18:06:32

Tut mir leid ich habe keinen Fernseher(den der Lügt mich die ganze Zeit an ), und hab mir leider 24 nie angesehen , aber sollte ich vieleicht ;) ...
The | Commander am 23.01.2009 14:47:02

Aber egal was Obama verpsricht oder im Vordergrund tut. Ja ich weiß das er für die meisten, wie ein schwarzer Prophet scheint der Amerika rettet.Aber er ist leider auch nur eine Puppe auf der größten Bühne der Welt. Die Strippenzieher sitzen immernoch im Dunkeln und formen die ...
MrPraktikum am 23.01.2009 12:03:44

Das ist wie bei nem Aquarium, das 60 Literbecken wird auch leergemacht wenn die Fische ins neue 300 Literbecken umgezogen sind ;D Naja ich hoffe mal es hat doch nix mit dem Aquarium gemeinsam. ...

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