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Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Bush gegen einen Richterbeschluss Berufung eingelegt, der die Herausgabe wichtiger Dokumente an die Anwälte einer angeblich zu unrecht abgehörten islamischen Wohltätigkeitsorganisation vorsieht (gulli:news berichtete). Diese Dokumente gelten als zentrales Beweismittel, ohne das die Organisation wenig Chancen vor Gericht haben dürfte. Bush jedoch argumentierte, eine Herausgabe der Unterlagen gefährde die nationale Sicherheit und dürfe daher nicht stattfinden - eine Ansicht, der sich Obama nun offenbar anschloss.
Letztendlich könnte in dem Prozess die Verfassungsmäßigkeit der von der Bush-Regierung eingesetzten Maßnahmen entschieden werden. Entsprechend groß ist das Interesse aller Beteiligten. Nach der gestrigen Entscheidung der neuen Regierung sieht es nicht so aus, als könnten die Gegner des "Warrantless Wiretapping Programs" von dieser Unterstützung erwarten.
Obama und seine neu gebildete Regierung unterstützen auch eine von der Bush-Regierung beschlossene Regelung, die allen an den damaligen Abhörmaßnahmen beteiligten Telekommunikationsunternehmen Straffreiheit garantiert. (Annika Kremer)
(via Threat Level, thx)
News Redaktion am Freitag, 23.01.2009 17:57 Uhr
Ich denke, dass wir hier die Sache ein wenig differenzierter betrachen müssen: Es könnte sich eben auch um einen Akt der Gerechtigkeit handeln. Die verganene Regierung hat den Telekommunikationsanbietern Straffreiheit grantiert. Obama könnte es als unfair betrachten, jetzt hinzugehen und eben diese ...
Different President, Same Shit Nur weil er bisher eine Sache gemacht hat, die "euch" nicht passt? Dass er die Schließung von Guantanamo auf den Weg gebracht hat, dass der Umgang mit Lobbyisten eingeschränkt wurde, dass gewisse Gehälter eingefrohren wurden, usw. zählt nicht? Bu ...
ich bin entäuscht. :( ...
Different President, Same Shit! ...
Das ist halt alles das selbe in Schwarz :dozey: Lobbyismus geht leider vor Idealismus. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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