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UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

Die UN ruft die USA auf, die vorherige US-Regierung unter Präsident George W. Bush wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Grund für diesen Appell ist die Behandlung Gefangener im Lager Guantanamo Bay auf Kuba.

Der sogenannte "United Nations Special Rapporteur on Torture", Manfred Nowak, sagte, die US-Regierung habe eine juristische Verpflichtung, bestimmten ehemaligen Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen den Prozess zu machen. Namentlich nannte Nowak gegenüber dem deutschen TV-Sender ZDF, der das betreffende Interview voraussichtlich am kommenden Dienstag ausstrahlen wird, Ex-Präsident George W. Bush und seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die USA sind Unterzeichner der UN-Folter-Konvention. Damit sind sie verpflichtet, derartige Praktiken juristisch zu verfolgen, wenn sie von Bürgern ihres Landes angewendet werden.

"Wir haben all diese Dokumente, die nun öffentlich verfügbar sind und die beweisen, dass diese Verhörmethoden absichtlich von Rumsfeld angeordnet wurden. [...] Aber offensichtlich wussten auch die höchsten Autoritäten in den USA davon," sagte Nowak mit Bezug auf die Vorgänge im Lager Guantanamo Bay. Dort wurde unter anderem das umstrittene "Waterboarding" praktiziert, das Menschenrechtsorganisationen und auch viele Juristen als Folter einstufen - eine Klassifizierung, die die Bush-Regierung bis heute bestreitet. Beim Waterboarding hat der Gefangene das Gefühl zu ertrinken; Freiwillige, die sich dieser Methode im Selbstversuch unterzogen haben, beschreiben das Erlebnis als extrem traumatisch.

Die Chancen, erfolgreich ein Verfahren gegen Bush und Rumsfeld zu führen, schätzt Nowak aufgrund der in seinen Augen guten Beweislage als durchaus gut ein. Fraglich sei allerdings, ob US-amerikanische Gesetze Praktiken wie Waterboarding als Folter anerkennen. (Annika Kremer)

(via Raw Story, thx!)

News Redaktion am Samstag, 24.01.2009 08:37 Uhr

Tags: guantanamo menschenrechte folter waterboarding rumsfeld un bush

 
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48 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Ghandy am 28.01.2009 23:37:44

    Da eine sachliche Diskussion nicht möglich zu sein scheint... ...

  • rekcozba am 28.01.2009 21:24:05

    Ich für meinen Teil hab mit der Ära Bush abgeschlossen und finde eine ewige Aufrechterhaltung dieser Thematik eher nervig als nötig. die ära bush ist abgeschlossen aber die golbale agenda geht weiter. dankst du obama wird was anderes machen als bush? obama ist der cousin 11 ...

  • Chronoton am 28.01.2009 21:21:13

    @soricsoon mir geht es gar nicht um eine auslieferung an ein internationales tribunal. wie der threadtitel schon sagt sollen die us justizbehörden das untersuchen. PS: War gerade im Rewe hier im Dorf einkaufen, und hab keinen einzigen Terroristen unterwegs getroffen. Das haben w ...

  • TheOnly1 am 28.01.2009 20:59:17

    Das ist doch populistischer Scheiß was die UN da fordert. Völlig unabhängig davon ob so ein Verfahren nun moralisch und/oder rechtlich gerechtfertigt ist, so weiß die UN selbst am besten, dass es dazu niemals kommen wird, geschweige denn zu einem rechtskräftigen Urteil. Von einer Vollstreckung eine ...

  • Annika_Kremer am 28.01.2009 20:54:51

    Könnt ihr euch bitte mal alle ein bisschen beruhigen und zum Thema zurückfinden? Danke ;) Bush ist ein Mensch, der Fehler macht. Meine Güte, die Amis haben ihn gewählt, 2x hintereinander.. von daher, weshalb soll allein er dafür Verantwortlich sein ? Es ist nicht seine Schuld, di ...

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