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Europapirat Christian Engström in Nürnberg: gulli Report & Kommentar

Kurz vor der Bundestagswahl versuchen sich die verschiedenen politischen Organisationen mit Wahlaktionen zu überbieten. Die Piratenpartei, Bezirksverband Mittelfranken, hatte hierbei eine besondere Aktion im Ärmel. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema "Zensur, Überwachung und der gläserne Bürger - Wie weit ist Europa im Jahr 2009?" hatte man es geschafft, den ersten Piraten im Europaparlament als Gast einzuladen. Christian Engström. Diese Gelegenheit haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen.

Man fragt sich natürlich immer, wie so eine Veranstaltung wohl ablaufen wird. Insbesondere im Falle der Piraten hört man ja so einiges. Stutzig machten einen zumindest die verschiedenen Anfangszeiten. Während im Wiki der Piraten 18:30 Uhr genannt wurde, hieß es in der Pressemitteilung sowie auf deren Homepage 17:30 Uhr. Aber gut, lieber zu früh als zu spät, lautete die Devise. Der Effekt war ähnlich. Etwas zu früh dort erschienen, war man noch fleißig am Aufbauen. Paradox wurde das Ganze, als zwar Christian Engström eintraf, aber sonst keine Pressevertreter bis dahin anwesend waren. Das Geheimnis lüftete sich kurze Zeit später. Die lokale Presse hatte man bereits im Laufe des Tages besucht, für die Süddeutsche Zeitung gab es ein Telefoninterview. Die sonstige Presse hatte scheinbar kein Interesse, an diesem Abend anwesend zu sein. Folge: Es war kein Pressevertreter anwesend außer mir. Für den Pressesprecher der Piraten Mittelfranken war dies aber keinesfalls ein Problem. Für mich auch nicht. Denn es kam, wie es kommen musste. Christian Engström, der erste Pirat, der als Abgeordneter ins Europaparlament eingezogen war, gehörte sprichwörtlich mir. Die Uhr rannte doch wir hatten mehr als genug Zeit, einige Fragen zu klären.

Unsere Freiheit wird Stufe für Stufe eingeschränkt.

Durch die thematische Begrenzung der "Pressekonferenz" auf Zensur, Überwachung und gläserne Bürger war das Fragenpaket natürlich entsprechend ausgerichtet. Doch auch die Thematik Urheberrechte kam nicht zu kurz. Es folgte ein lockerer Einstieg in die Thematik, mit einem kurzen Blick auf Deutschland. Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate, völlig verdachtsunabhängig und jeder Grundlage entbehrend. Viele fragen sich, wohin dies führen wird, wie unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren aussieht. Wir wollten von Christian Engström wissen, wie er diese Entwicklung betrachtet und wie Datenschutz zukünftig aussehen sollte. Seine Antwort fiel überdeutlich aus. Seiner Ansicht nach könne man die gegenwärtige und zukünftige Situation sehr gut mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vergleichen. Man solle sich darin erinnern, wie glücklich die Bürger der DDR waren, als die Mauer fiel. Endlich waren sie frei. Im wesentlichen bewegen wir uns wieder in Richtung der DDR, jedoch mit einem markanten Unterschied. Während damals die Überwachung vergleichsweise kompliziert und schwierig war, ist sie dies heute nicht mehr. Es gäbe kein technisches Limit, welches eine Überwachung verhindern könnte. So gesehen laufe im Moment alles in die falsche Richtung.

In die falsche Richtung war auch das Stichwort, um tiefer in die Thematik Netzneutralität und Zensur einzusteigen. Denn auch wenn Christian Engström ein Schwede ist, das deutsche Zugangserschwernisgesetz war ihm keinesfalls fremd. Der Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten soll blockiert werden, weil man ja etwas gegen Kinderpornografie tun müsse. Es ist hinreichend bekannt, dass diese Maßnahmen nicht nur nutzlos sind, da sie schnell umgangen werden können. Auch ist klar, dass viele der Seitenbetreiber gefasst werden könnten, da sie im greifbaren EU-Ausland sitzen. Wir wollten wissen, wie man zu diesen Plänen steht und ob man selbst einen besseren Vorschlag hierzu hätte. Engström begann mit einem sehr nüchternen Satz: "Es gibt Kinderpornografie [im Internet]." Diese sei jedoch nicht so offensichtlich, wie manche sich das vorstellen. Die wenigsten Menschen treffen in ihrem Internet-Leben jemals auf solche Seiten. Wer bewusst sucht, erhöht zwar die Chancen, aber mehr auch nicht. Klar ist auch: Jeder der so eine Seite zufällig findet, wird diese der Polizei melden. Er erinnert sich an eine Vorlesung eines dänischen Juristen, bei der er zu Gast war. Dieser sei für eine Anti-Piraterie Organisation tätig gewesen. Bei der Vorlesung ging es um die Filterung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten, was als großer Erfolg dargestellt wurde. Tatsächlich sei es nach Ansicht von Engström jedoch alles andere als erfolgreich. Er sehe darin vielmehr einen Türöffner zur Zensur. Ob dies seitens der Regierung bewusst oder unbewusst geschieht, könne er nicht beantworten. Vielleicht seien dies auch mehr Anstrengungen einer Lobby. Er betrachte das Ganze jedoch als ein abgestuftes Modell, wenn er in die Zukunft blickt. Die Sperre von kinderpornografischen Seiten ist der erste Schritt in Richtung Zensur, weil jeder Kinderpornografie abstoßend findet und etwas dagegen tun möchte. Die Akzeptanzschwelle für Sperren - die wie man bereits weiß schnell ausgehebelt werden können - sei deshalb entsprechend niedrig. Ob er befürchte, dass sich dies verschärfen wird, so dass in einem Jahr Seiten mit rassistischen Inhalten blockiert werden, danach mit obszönen Inhalten und schlussendlich solche, in denen die Regierung kritisiert wird. Er bejahte dies und betonte, dass es über kurz oder lang wieder darauf hinauslaufen würde. Vielleicht schneller, als uns lieb ist. Es sei wie eine Treppe, bei der Stufe für Stufe mehr Rechte eingeschränkt werden. Wenn man bedenkt, wie schnell das Zugangserschwernisgesetz umgesetzt wurde, sei alles andere nur eine Frage der Zeit. Man müsse nichts beschönigen. Es gibt Kinderpornografie, aber man muss schon gezielt danach suchen. Eine Sperre löst jedoch nicht das Problem. Die Täter und Betreiber müssten ermittelt, verhaftet und verurteilt werden. Nur dies sei eine adäquate Lösung.

Niemand stolpert zufällig über Kinderpornos!

Ein ebenfalls heiß diskutiertes Thema, welches am Rande auch mit Überwachung und Zensur zu tun hat, ist mit Sicherheit das Three-Strikes-Gesetz. Während die Umsetzung in Frankreich immer zügiger vorangeht, zieht nun auch Großbritannien nach. Wir wollten wissen, welche Meinung Engström im Europaparlament zum Thema Three-Strikes-Gesetz vertritt. Ob es seiner Ansicht nach darauf hinauslaufe, dass das Netzverhalten des Bürgers kontrolliert und überwacht wird und ob er die Trennung des Internetanschlusses als angemessene Lösung bei Härtefällen betrachtet. Überraschenderweise schwenkte Engström jedoch nicht auf Frankreich und HADOPI ein, sondern auf das Europaparlament. Dort würde gegenwärtig alles danach aussehen, als ob das Telekommunikations-Paket eine Revision erfahren würde. Wir berichteten bereits einmal über dieses Paket. Während viele Abschnitte darin sehr allgemein gehalten sind, gibt es einen interessanten Absatz. Darin geht es um die rechtmäßige "Entfernung" der Internetverbindung für Einzelpersonen. Bislang wurde diese Passage so beeinflusst, dass nur mit richterlichem Einfluss eine solche "Sperre" möglich ist. Engström befürchtet jedoch, dass man bei der Revision versuchen wird, unter anderem diesen Absatz neu zu gestalten. Dies dürfe nicht zugelassen werden, weshalb er auch während der Podiumsdiskussion alle Anwesenden dazu aufforderte, ihren Abgeordneten im Europaparlament zu kontaktieren.

Das Internet sei zu einem elementaren Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Wir erledigen unsere Bankgeschäfte darüber, informieren uns über Neuigkeiten aus aller Welt, pflegen den Kontakt mit Familie und Freunden. Es würde niemandem in den Sinn kommen, einer Person den Zugang zur Post oder zu einem Telefon zu verbieten, bloß weil darüber eine Straftat begangen wurde. Dies verletzte die europäische Menschenrechtskonvention, wonach jeder Mensch frei und ungehindert alle ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen nutzen darf. Viele Politiker haben kein Verständnis für die Bedeutung des Internets und für den Stellenwert, den es heutzutage einnimmt. Es ist der primäre Weg für den Austausch von Informationen geworden. Folglich sei eine Wegnahme des Internetanschlusses unvereinbar mit bislang geltenden Richtlinien der EU.

ISPs zur Kooperation zwingen zu wollen ist absurd.

Zumindest in Frankreich entspricht man jetzt dem Telekom-Paket, da über die Trennung ein Richter entscheiden soll. Und dies in nur 45 Minuten. Ausreichend Zeit, um so eine tiefgreifende Entscheidung zu beantworten? Nicht in 45 Minuten, erklärte Engström. Dies sei seiner Ansicht nach alles, aber kein faires Verfahren. Von all diesen Ereignissen wird aber auch immer häufiger die Netzneutralität der Provider berührt. Sieht er diese in Gefahr, wenn ein Three-Strikes-Gesetz implementiert wird? Definitiv. Der Internet Service Provider sei eine unabhängige Instanz, ein Vermittler. Er liefere nur das Datenpaket. Ihn für die Handlungen seiner Kunden verantwortlich zu machen, um ihn damit zur Kooperation zu bewegen, sei absurd. Wie könne man das Problem anderweitig lösen? "Ich denke nicht, dass es wirklich ein 'Problem' ist. Dies ist die falsche Formulierung", erklärte Engström. "Es bedarf einer Reformierung des Urheberrechts". Der technologische Fortschritt sei da und er schreite mit unglaublich großen Schritten voran. Das Urheberrechtsgesetz würde jedoch diesem Fortschritt hindernd im Weg stehen. Eine Anpassung an die gegebene Situation sei wichtig, sie wird jedoch von diversen Lobby-Verbänden verhindert. Es gäbe beim Filesharing einfach zwei Punkte, die man beachten müssen: "1. Sharing is positiv!" Der Austausch von Werken ohne kommerziellen Hintergrund müsse strafrechtlich legalisiert werden. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Andere daran teilhaben zu lassen, sollte ein elementares Verlangen sein. "2. You can't control the net!" Um gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, sei ein umfangreicher Apparat an Überwachung und Kontrolle notwendig. Engström bezweifelt, dass man dies wirklich umfänglich aufbauen kann, aber zumindest die Möglichkeit besteht. Dies würde jedoch bedeuten, dass grundlegende Freiheiten im Netz für das Urheberrecht aufgegeben würden. "If you ask me, this is no fair deal", erklärte er. Grundrechte einbüßen, um dem Urheberrecht und den Interessen einiger Lobbyverbände gerecht zu werden, sei in keinem Fall akzeptabel.

Was uns und die Bürger Europas zukünftig erwartet, war die nächste Frage. Eine grobe Prognose, wenn man bedenkt, dass die Piratenpartei vorerst nur einen Sitz im Europaparlament hat. Ob sich damit Themen wie Zensur und Überwachung in den Fokus rücken lassen? Die Antwort von Christian Engström war durchaus etwas überraschend, wenngleich nicht gänzlich unerwartet. Die Bürger seien endlich aufgewacht. Das Wahlergebnis in Schweden habe dies überdeutlich gezeigt. Viele haben bemerkt, wohin der Zug fährt und den Piraten deshalb ihre Stimme gegeben. Um Gehör zu finden, damit etwas verändert wird. Wir hinterfragten die oft bemängelten Punkte des politischen Programms, wie Gesundheitspolitik, Rentenpolitik und Ähnliches. Engström versuchte hier in keiner Weise etwas schön zu reden. Tatsächlich fehlen diese Punkte. Man ziele jedoch nicht direkt darauf ab, eine Mehrheit im Parlament zu erhalten. Man sei eine Partei mit speziellen Kenntnissen und Fähigkeiten, über die andere Parteien eben nicht verfügen. Politik sei langsam, Ergebnisse im Kampf gegen Zensur und Überwachung würden nicht von heute auf morgen passieren. Auch seien viele der Politiker nicht vertraut mit den Technologien unserer Zeit. Sie würden gar nicht wissen, gegen oder für was sie abstimmen. Wichtig sei es deshalb nicht in erster Linie, in ein Parlament zu gelangen, sondern bei Wahlen Prozentpunkte zu sammeln. Mit jedem Prozent, das die Piratenpartei hinzugewinnt, würde eine Signalwirkung an die anderen Parteien eintreten. Diese müssen sich fragen, wie lange es wohl noch dauert, bis die Piratenpartei immer mehr Stimmen erhält. Aus diesem Grunde wird man sich weiterentwickeln müssen. Man wird die Ohren für die Thematik öffnen müssen, die eigentlich nur von der Piratenpartei repräsentiert wird. Weil den Bürger nicht nur Gesundheit & Rente interessiert, sondern auch seine Privatsphäre. Je besser das Wahlergebnis, desto detaillierter müssten die etablierten Parteien zuhören. Ob sie wollen, oder nicht. Die Stärke der Piratenpartei liege nunmal in einzelnen Themenfeldern, welche man dafür jedoch perfekt ausfüllt. Man wolle im Gegensatz zu den anderen Parteien nur bei Themen mitreden, von denen man wirklich Ahnung hat. Bedauerlicherweise war die Zeit gegen uns, so dass das Gespräch hier ein Ende fand.

Staatliche Überwachung & Kontrolle: Es ist schon zu viel passiert!

Es folgte die Podiumsdiskussion im Marmorsaal des PresseClub Nürnberg. Nach einer Vorstellung der Teilnehmer durch den Direktkandidaten der Piratenpartei für Nürnberg-Nord, Emanuel Kotzian, schilderte dieser die Überwachungs- und Kontrollproblematik. Dabei gab es jedoch keine ausführlichen Erklärungen, sondern eine lange Liste von Ereignissen & Gesetzen, die dazu beigetragen haben. Die anwesenden Gäste schwiegen während dieses Vortrags, der bei genauerer Betrachtung eines deutlich machte: Wenn soviel Zeit benötigt wird, um all diese Dinge vorzutragen, ist bereits zu viel passiert. Das Wort erging anschließend an Samir Allioui. Dieser ist Vorsitzender der niederländischen Piratenpartei und zugleich Co-Präsident der Pirate Party International. Es folgte eine Geschichte, die eigentlich wie aus einem Märchen klang. Es ging um freiheitsliebende Menschen, und wie diese Freiheit mit simpelsten Maßnahmen beschränkt wird. Jeder Bürger in den Niederlanden habe einen Stromzähler im Haus. Wenn morgens der Radiowecker losgeht, benötigt dieser Strom. Diese Schwankung wird über den Stromzähler im Elektrizitätswerk erfasst. Dies alleine mag nicht problematisch klingen, doch es geht weiter. Im Laufe des Tages kocht man nun sein Frühstück, lässt das Radio laufen, schaltet den Fernseher ein und nutzt eventuell den PC. Jeder zusätzliche Stromverbrauch wird im Elektrizitätswerk registriert. Dass man mit diesen Daten ein Profil erzeugen könnte, steht außer Frage. Nun verlässt man das Haus. Inzwischen hat fast jeder ein Handy bei sich. Mit diesem sind wir jederzeit zu orten. Glücklicherweise können wir es abschalten, erklärte Allioui. Während wir die Straße hinabgehen, treffen wir auf einen Polizisten. Dieser kann nach unserem Ausweis verlangen, den wir ab dem 16. Lebensjahr immer bei uns führen müssen. Wer dies nicht tut, riskiert eine Geldstrafe. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 5.000 solcher Geldstrafen in den Niederlanden ausgesprochen. Verglichen mit der Bevölkerungszahl mag dies wenig erscheinen, doch es verdeutlicht eines: Identifizierbarkeit. Jederzeit und überall.

Allioui fuhr fort, dass wir natürlich auch mit dem Auto unterwegs sein könnten. Wir fahren also auf die Autobahn. Dort gibt es Kameras, die Kennzeichen scannen. Diese Datenbank ist außerdem mit den Steuerbehörden vernetzt. Wir werden also erneut erfasst. Unser letzter Ausweg wären also die öffentlichen Nahverkehrsmittel. Zumindest gegenwärtig. Man plant nämlich bereits die Einführung von Chipkarten, die detailliert Auskunft über die gefahrene Strecke und die Zeit geben können. Was hier vielleicht etwas überspitzt klingt, ist nicht nur bittere Realität. Die Infrastruktur werde immer weiter entwickelt, so Allioui. Aber gerade diese kann auch missbraucht werden, ohne dass sich manche dieser Tatsache bewusst wären.

Das Wort ging nun an Christian Engström. Einige der von ihm erwähnten Punkte hatten wir bereits im Gespräch beleuchtet. Interessant war sein Abstecher auf das Anti-Counterfeit Trade Agreement, besser bekannt als ACTA-Abkommen. Dieses Abkommen wird gegenwärtig hinter verschlossenen Türen von den Regierungsspitzen zahlreicher Länder - darunter auch Deutschland - ausgehandelt. Dies entspreche nicht seinem Verständnis von Demokratie. Niemand wisse genau, was darin verhandelt wird. Geleakte Dokumente gäben nur einen groben Einblick. Alles andere sei bislang nur Spekulation. Ohne Einsicht in die Dokumente sei jedoch ein Widerstand oder ein Mitwirken des Volkes, welches letztendlich von dem Abkommen betroffen sein wird, unmöglich. Es sei daher unumgänglich, dass die Dokumente endlich offen gelegt werden. Nur so könne man Einfluss nehmen.

Ein weiterer interessanter Punkt, auf den Engström hinwies, war das "Stockholm Programm". Grundsätzlich sei nichts gegen die Kooperation von Polizeibehörden aus verschiedenen Ländern einzuwenden, wenn es darum ginge, Kriminelle zu fassen. Das Stockholm-Programm sieht jedoch vor, den gesamten Informationsbestand der Polizei mit ausländischen Polizeiorganen zu verknüpfen, um den Datenabgleich zu optimieren. Eine Notwendigkeit, Daten so intensiv offenzulegen, gäbe es nicht. Besonders bedenklich finde er auch, dass nicht nur die Polizei fremder Länder die Daten erhalten soll. Auch mit dem inländischen Militär sollen die Datenbanken abgeglichen werden. Es stellt sich die Frage, welchem Zweck dies dienen soll. Insgesamt sei ein solcher Austausch als höchst kritisch anzusehen. Es folgten einige weitere Punkte, ehe Engström seinem Vortrag ein politisch korrektes Ende in deutscher Sprache setze:

"Ich heiße Christian Engström. Ich bin Pirat"

In der anschließenden Fragerunde aus dem Podium musste Engström unter anderem erklären, wie er zur Piratenpartei kam. Der studierte Informatiker erklärte dabei, dass es mehr Zufall als Absicht war. Er sei zu einer Veranstaltung gereist, wo gegen Software-Patente demonstriert wurde. Er wollte an den Diskussionen teilnehmen und merkte schnell, wie sein politisches Interesse geweckt wurde. Nach einem Jahr wollte er eigentlich wieder aufhören und zurück in die Software-Entwicklung gehen. Damals, im Jahr 2006, habe er den Fernseher eingeschaltet. Dort sei die Rede von der neu gegründeten Piratenpartei gewesen. Er habe alleine vom Namen her gewusst, was die Partei für Ziele hatte, ohne deren Programm zu kennen. Und er wusste, er müsse dabei sein. Eigentlich wollte er sich neun Monate vor den Parlamentswahlen dann wieder in sein normales Leben zurückziehen. Daraus sei aber nichts geworden, er sitze jetzt im Europaparlament - glücklicherweise, wie er lachend erklärte.

Es folgten zahllose weitere Fragen zu seinen Arbeitsgruppen, wieso er im Europaparlament den Grünen angehört und vieles mehr. Erwähnenswert war noch die Frage eines anwesenden Gastes, wie sich die Piratenpartei denn im Falle eines Wahlerfolges das weitere Vorgehen vorstelle. Hier antwortete Emanuel Kotzian, der Direktkandidat der Piraten für Nürnberg-Nord. Dieser erklärte, dass erst einmal die gegenwärtigen Pläne aufgehalten werden müssten. Danach müsse man alle übermäßigen Aktionen wieder zurückentwickeln. Die gegenwärtige Situation erklärte er äußerst bildhaft: "Es ist wie im BigBrother-Container, wir wissen nur nicht wer zusieht". Man solle sich auch nicht zu sicher fühlen, dass der gegenwärtige Kurs irgendwann aufhören würde: "Schäuble hat seine Ideen noch lange nicht verwirklicht", erklärte Kotzian den anwesenden Gästen. Als eine Möglichkeit gegen übermäßige lobbyistische Einwirkung habe man auch bereits konkrete Vorstellung. So müsse ein "Lobbyregister" geschaffen werden, in dem deutlich wird, welche Verbände welchen Richtungen zugehören. Auch sollten die Politiker, die für das Volk da sind, transparenter werden. Nicht umgekehrt. Eine Art öffentliches Terminbuch würde man hierbei begrüßen. Jedes Mal, wenn ein Abgeordneter in Ausübung seines Amtes jemanden trifft, soll notiert werden wer es war und was Inhalt des Gesprächs war. Natürlich ist klar, dass man im Bezug auf den Gesprächsinhalt lügen kann. Dies steht außer Frage. Aber schon allein an der Person lässt sich somit vielleicht herausfinden, wer Einfluss genommen hat. Dass Kotzian mit dieser These alles andere als falsch liegt, sah man jüngst in Großbritannien. Die Veranstaltung war so gesehen ein voller Erfolg, alle Sitzplätze im Marmorsaal konnten gefüllt werden. Darüber hinaus standen zahlreiche Personen an den Seiten sowie im Eingangsbereich.

Firebird77 von gulli meint:

Insgesamt betrachtet eine interessante Veranstaltung, die jedoch nicht wirklich wie Wahlwerbung wirkte. Christian Engström war während des gesamten Gesprächs und auch während der Podiumsdiskussion vor allem eines. Bodenständig. Vielleicht lag es an seinen englischen Sprachfertigkeiten, gepaart mit schwedischem Akzent. Vielleicht war es aber auch die Art und Weise, wie er Mimik und Gestik benutzte. Er wirkte nicht wie eine leere politische Hülse, die sich ans Rednerpult stellt und das erzählt, was die meisten Wählerstimmen bringt. Kann man die Piratenpartei deshalb wählen? Eine Partei, die nicht nach der Mehrheit strebt, die ein so enges politisches Programm hat? Eine Entscheidung, die jeder mit sich selbst vereinbaren muss. Einen Ersatz für Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik stellt man nicht dar. Aber wie Engström lachend erklärte, die anderen Parteien müssen auch noch etwas zu tun haben. Die fachliche Kompetenz kann man den Piraten zumindest nicht in Abrede stellen.

Woran es ihr vielmehr mangelt, sind - wie bereits meine Kollegin festgehalten hat - charismatische Führungspersönlichkeiten. Man erkennt sie, wenn man sie sieht. Christian Engström und Emanuel Kotzian gehören definitiv zu dieser Sorte.

Abschließend noch eine kleine Anekdote und zugleich vielleicht auch ein Ratschlag. Man sollte einen Übersetzer vorher grob über das politische Programm informieren. Denn der Übersetzer im Saal war seinen Lohn - den ich zufällig gehört habe - definitiv nicht wert. Ein besonderes Schmuckstück des Abends, bei welchem er alle anwesenden Gäste irritierte, war sicherlich folgendes. Christian Engström erklärte in simpelstem Englisch, dass Zensur grundsätzlich abzulehnen sei und auch bei Kinderpornografie nichts nütze. Man müsse die Täter fassen. Sinngemäß erklärte der Übersetzer: Zensur sei grundsätzlich zwar in Ordnung, aber nur nicht im Falle von Kinderpornografie, weil da sei es abartig. Gegen diese Aussage wirkte selbst ein Vertreter der elektrohypersensitiven Menschen, welcher Engström riet sich auf den Wald zu besinnen, weil elektromagnetische Wellen das Gehirn zerstören, wie ein schlechter Scherz. Weitere Bilder der Veranstaltung finden sich hier. Alle Fotos von Firebird77 unter CC-BY Lizenz.

(v.l.n.r.: Emanuel Kotzian (Direktkandidat Nürnberg Nord), Thilo Schumann (Stellv. Vorstandsvorsitzender BzV Mittelfranken, Christian Engström (Stellv. Vorsitzender Piratpartiet & Abgeordneter im Europaparlament), Samir Allioui (Co-Präsident Pirate Party International))

(nach der Veranstaltung ein kurzes Bild. v.l.n.r Emanuel Kotzian, Christian Engström, Thilo Schumann)

(Allioui während seiner Ansprache, Engström hört ihm sichtlich aufmerksam zu)

News Redaktion am Samstag, 12.09.2009 15:33 Uhr

Tags: filesharing kontrolle provider netzneutralität telekom-paket christian engström emanuel kotzian gäserner bürger nürnberg samir allioui pirat zensur piraten partei überwachung pressekonferenz

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