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Derartige Anträge werden in den USA durch den sogenannten Freedom of Information Act abgedeckt. Die Bush-Regierung hatte den letzten entsprechenden Antrag der ACLU allerdings abgelehnt. Nun hofft die Bürgerrechtsorganisation, dass Obamas Regierung, die unter anderem Transparenz als eines ihrer Ziele genannt hat, sich kooperativer zeigt.
Mit Hilfe der Memos hofft die ACLU, die Vorgänge hinter bestimmten umstrittenen Handlungsweisen der Bush-Regierung besser nachvollziehen zu können. "Die Memos offenzulegen, würde der Öffentlichkeit ermöglichen, die rechtliche Basis der Sicherheitspolitik der Bush-Regierung besser zu verstehen; die Rolle besser zu verstehen, die die Rechtsberater des Weißen Hauses dabei spielten, die entsprechende Politik zu entwickeln, zu rechtfertigen und voranzutreiben; und fundiertere Beiträge zur aktuellen Debatte über nationale Sicherheit, Bürgerrechte und Menschenrechte zu leisten", heißt es im entsprechenden Antragsschreiben.
Auch, ob eventuell Strafverfahren gegen die Bush-Regierung eingeleitet werden können oder sollen, ließe sich anhand der von der ACLU genannten Memos besser beurteilen. Ein Kommentar des Justizministeriums zum Antrag der ACLU liegt bisher nicht vor. (Annika Kremer)
(via Threat Level, thx!)
News Redaktion am Donnerstag, 29.01.2009 17:20 Uhr
:T Anklagen wegen Korruption (in den USA) und Kriegsverbrechen (Den Haag) wären doch das Größte! ...
Die American Civil Liberties Union (ACLU) stellte nach dem Regierungswechsel einen erneuten Antrag, Memos der Bush-Regierung zu Themen wie Folter und Telekommunikationsüberwachung offenzulegen. Derartige Anträge werden in den USA durch den sogenannten Freedom of Information Act abgedeckt. Di ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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