Three-Strikes: Wird heimlich eine Neureglung des Urheberrechts vorbereitet?

In einer Anhörung vom Bundesjustizministerium (BJM) - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - mit führenden Vertretern der Industrie und dem ECO Branchenverband hat man unter anderem über eine "Three-Strikes" Regelung in Deutschland diskutiert. Jedoch drangen nur wenig Informationen an die Öffentlichkeit. Alle Vertreter sollen sich darüber einige gewesen seien, dass eine solche Reglung momentan nicht durchführbar sei, da es "derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum" für Maßnahmen dieser Art gibt.

Über das "nichtöffentliche Spitzengespräch" der Interessen der Content-Industrie zur "Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld" ist lediglich bekannt, dass sich die Vertreter darüber einig gewesen sein sollen, dass es "keinen gesetzlichen Spielraum" dafür geben würde, um eine Reglung ähnlich "Three-Strikes" durchzuführen, also eines gestuften Verwarnungsverfahrens bei Urheberrechtsverstößen bei Kappung der Internetleitung bei dreimaligem Verstoß. Doch was bedeutet das? Selbstverständlich muss man nun befürchten, dass hinter verschlossenen Türen eine Novelle der gesetzlichen Grundlage vorbereitet wird, dass eben dies in naher Zukunft möglich sein soll.

Netzpolitik formuliert dazu sehr treffend: "Interessant wäre ja die Information, ob daran gedacht wird, den gesetzlichen Spielraum zu verändern. Oder ob man darauf wartet, dass dies über die EU-Ebene kommt und man dann den gesetzlichen Spielraum schaffen muss." Heise berichtet, dass das Justizministerium noch im Herbst der Auffassung war, dass so eine Reglung "hiesigen Bestimmungen zum Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoßen dürfte". Alle weiteren Informationen, die sich zu den Verhandlungen finden, gehen in die Richtung, dass sich Rechteinhaber und Internetanbieter in einem Kooperationsverfahren einigen sollen, um gemeinsam das Problem der Piraterie m Internet zu lösen. Mehr Konkretes scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu geben. Aber es sieht auch nicht gerade so aus, als würde hier Reglungen entstehen, die mehr Unabhängigkeit von Internetanbietern fordern. (020200)

(via Netzpolitik, Netzpolitik und Heise, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 01.02.2009 21:51 Uhr

tags Tags: three strikes gesetz piraterie acta urheberrecht deutschland

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26 Reaktionen zu dieser Nachricht

Adi100 am 02.02.2009 16:30:19

Das find ich, ist doch der allergrößte SCHEI*! Lieber sollten die mehr geld dafür ausgeben, dass Mörder, einbrecher etc. geschnappt werden, und nicht die Raubkopierer. Und falls jetz einer von euch aus der Politik das liest: BESTRAFT LIEBER DIE, DIE ES RICHTIG VERDIENT HABEN!!![/SI ...
bingegenzensur am 01.02.2009 22:11:36

ich kotz jedesmal ab bei der formulierung; unter Ausschluss der Öffentlichkeit was will man verstecken? nix dagegen, wenn im vorfeld sich die behoerden ueber die thematik informieren. sobald es wichtig genug ist um eine pressemitteilung zu erzeugen, bitte schoen, dann oeffentlich! so ...
Kabummski am 01.02.2009 20:26:28

Damit sind nicht nur Gerichte sondern auch die Maden von Anwälten gemeint, von denen auch genug im Bundestag sitzen. Im übrigen sind Zivilgerichte nahezu eigenständige Unternehmen die ihre liebsten Kunden natürlich bevorzugen und hofieren. Die Korruption läuft da nicht unbedingt mit dem Köffer ...
Schattenlos am 01.02.2009 20:16:50

Das Justizsystem ist ein Geschwür geworden und mit staatlicher Hoheit hat es nichts zu tun, selbst wenn man von den ganzen Gesetzen der Lobbyisten absieht. Solche verallgemeinernden Beschimpfungen habe ich doch schon mal gehört :confused: Stimmt ...
SPMan am 01.02.2009 19:46:23

Also wo lebst Du denn, natürlich sind einige gleicher. Und das soll jetzt auch ins Gesetz? :T ...

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