Datenspeicherung ausweiten: Protest gegen neuen Gesetzesentwurf!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft heute zum Protest gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf. Ohne jeden Grund sollen die Anbieter von Internetdiensten künftig ganz legal unser Lese-, Schreib- und Suchverhalten speichern und auszuwerten dürfen. Wir als die Betroffenen dieser Regelung werden dazu aufgefordert, zum Telefon zu greifen und offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen zu schreiben, um eine flächendeckende Speicherung unserer Surfgewohnheiten zu verhindern. Umso mehr Zuschriften und Anrufe, umso besser.

Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden. Das geplante "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" soll künftig jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen und auszuwerten. Das Bundesinnenministerium hatte in einer öffentlichen Stellungnahme vom Januar dementiert, dass eine "unbegrenzte oder anlasslose Speicherung [...] durch die vorgeschlagene Regelung [...] gestattet" werden soll.

In einem Antwortschreiben an das Ministerium weist der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis nun darauf hin, dass "diese Absicht leider keinen Niederschlag in der Entwurfsformulierung gefunden" habe. In einem 12-seitigen Hintergrundpapier kritisiert er, der Vorschlag sei zum Schutz von Computersystemen nicht erforderlich, drohe "katastrophale Auswirkungen" zu entfalten und widerspreche zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

"Angesichts des international wachsenden Bewusstseins für die Gefahren von immer mehr Datensammlungen stellen die bisher starken Datenschutz-Regelungen in Deutschland einen Standort-Vorteil dar", erklärt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, den Schutz der Privatsphäre zum 'Exportschlager' zu machen, würde das Gesetz für Webseiten-Betreiber eine beliebige und anlasslose Vollüberwachung erlauben. Damit fiele Deutschland auf das Niveau von Datenschutz-Verlierern, zum Beispiel die USA, zurück."

"Die Menschen in der Republik dürfen sich weder von den fadenscheinigen Argumenten der Regierung in Bezug auf dieses Gesetz, noch von der angeblichen Terrorgefahr in Deutschland in Angst versetzen lassen. Gerade im Wahljahr 2009 gilt es der Regierung einmal mehr zu zeigen, dass eine pauschale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger nicht nötig ist, und dass die Menschen die verfassungswidrigen Gesetze ablehnen. Die Privatsphäre ist in diesem Land ebenso unantastbar wie die Würde des Menschen", erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. Armin Schmid vom Arbeitskreis gibt daher zu bedenken, dass "die Gesetzesinitiativen der Regierung, aber auch der Parlamente, einen immer ignoranteren Stil in Bezug auf die Verfassung offenbaren und somit an Legitimität einbüßen. Die Mehrzahl der Sicherheitsgesetze der letzten Zeit stehen in diametralem Widerspruch zum Geist der Verfassung, ein Leben in Würde zu garantieren."

Der Gesetzentwurf wird zur Zeit vom Bundesrat beraten. Die Bundesregierung hat ein Eilverfahren eingeleitet, um die Stellungnahme der Länder nicht abwarten zu müssen. Schon am 12. Februar soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. (via Pressemitteilung AK Vorrat, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 03.02.2009 10:40 Uhr

tags Tags: gesetz zur stärkung der sicherheit in der informationstechnik de ak vorratsdatenspeicherung

Weitere interessante News

34 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 09.02.2009 00:22:37

An sich sehe ich das auch so, aber die werden die ja nicht hier her überführen und dann freilassen. Und mal im ernst, Extremisten, gleich welcher Colour, sind nicht gerade für ihre Differenzierungsgabe bekannt. Es wird uns ins Visier bringen, soviel ist sicher. Ich da ...
re-aktor am 08.02.2009 23:14:14

Seh ich ja genauso. Man sollte die Daten (machen einige ja auch) nur bis zu einem Sicherheitsrelevanten Zeit mit IP speichern. Ab dem Moment sind anonymisierte ja vollkommen ausreichend, also von wegen Marketing etc. Und genau dafür könnte man Richtlinien erstellen. Wie diese auszusehen haben sol ...
titus_shg am 08.02.2009 23:00:53

Wenn Schäuble den Mund aufmacht kommt für gewöhnlich Mist raus, schon klar und seh ich genauso. Aber euch muss doch klar sein, das diese Speicherung von IP und was du auf seite xyz angewählt hast schon immer gespeichert wird. In einem bestimmten Maße ist das auch sinnvoll und n ...
re-aktor am 08.02.2009 22:14:16

Wenn Schäuble den Mund aufmacht kommt für gewöhnlich Mist raus, schon klar und seh ich genauso. Aber euch muss doch klar sein, das diese Speicherung von IP und was du auf seite xyz angewählt hast schon immer gespeichert wird. In einem bestimmten Maße ist das auch sinnvoll und nötig. Da kann m ...
the-patient am 04.02.2009 20:48:52

Frage nochmal nach dem Musterbrief ... ja ich bin ne faule Sau. Wie genau wurden eigentlich in den 60ern die Aufstände provoziert? Ganz schlicht mit Anmelden, Anküdigen, Versammeln und Protest Oo?? wohl eher nicht, oder? Weil sowas würde mich vielmehr interessieren als einfach nur ne Mail irgen ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...