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Chaos Computer Club: Polizisten identifizierbar machen!

Anlässlich der Polizeigewalt auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration fordert der Chaos Computer Club (CCC) die verpflichtende Einführung von Identifikationsnummern für Polizisten.

Im Umfeld der Abschlusskundgebung am gestrigen Samstag kam es zu gewalttätigen Szenen zwischen Polizei und Demonstranten, wobei viele Beobachter das Verhalten der beteiligten Polizisten als unverhältnismäßig einstufen (gulli:news berichtete). Dieser Ansicht schließt sich auch der CCC an. Ein CCC-Mitglied hatte die Auseinandersetzungen dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen. Die Mitglieder der Hacker-Vereinigung merken an, dass der an der Auseinandersetzung beteiligte Beamte offenbar nicht bereit war, seine Dienstnummer auf Nachfrage zu nennen. "Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern," schlussfolgern die Aktivisten.

Der CCC merkt an, dass es auch von anderen Veranstaltungen (Demonstrationen, aber auch beispielsweise Fußballspielen) zuletzt häufiger Berichte über "unverhältnismäßige Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten" gab. Indem man eine Möglichkeit schafft, Polizisten zweifelsfrei zu identifizieren und im Falle eines Fehlverhaltens zur Rechenschaft zu ziehen, hofft man, diesem besorgniserregenden Trend entgegen zu wirken. "Offensichtlich kann man die Übergriffe - wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden - nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die - auch unter Deckung ihrer Kollegen - Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen," so der CCC. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, "Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen."

Die CCC-Mitglieder gehen noch weiter: "Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltsmonopols zu begegnen," schreiben sie.

Nach Ansicht der Hacker-Vereinigung schadet ein solches Fehlverhalten der Polizei letztendlich nicht nur den Opfern, sondern auch dem Staat selbst: "Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen."

Mit seiner Forderung nach einer Identifikationsmöglichkeit für Polizisten durch Nummern- oder Namensschilder betritt der CCC keineswegs Neuland. Bereits seit mehreren Jahrzehnten werden solche Forderungen von Aktivisten, aber auch in der Politik immer wieder ins Gespräch gebracht. Sie sind aber bisher stets gescheitert. Auch in den letzten Jahren stellten sich Mitglieder der Polizei, insbesondere der Polizeigewerkschaften, vehement gegen diese Pläne. Häufig geschah dies mit der Begründung, dass die Beamten durch diese Maßnahme Opfer von "Racheaktionen" werden könnten. Der Status Quo jedoch, das hat die gestrige Demonstration gezeigt, ist auch alles andere als optimal. So wird die Forderung des CCC wohl erneut eine alte, aber keineswegs befriedigend gelöste Debatte anfachen. (Annika Kremer)

News Redaktion am Sonntag, 13.09.2009 20:55 Uhr

Tags: demo demonstration polizei polizeigewalt rechtsstaat freiheit statt angst chaos computer club identifikationsnummer ccc