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Wer in Deutschland einen Reisepass beantragt, zahlt 59 Euro und bekommt dafür gleich den Überwachungsstaat als Bonus dazu. Ein biometrisches Passbild, Fingerabdrücke und einige weitere personenbezogene Daten landen auf einem RFID-Funkchip, der teilweise sogar zur Anfertigung von Bewegungsprotokollen an Flughäfen verwendet wird. Biometrische Personalausweise mit vergleichbarem RFID-Chip sind quasi beschlossene Sache. Während Datenschützer und Bürgerrechtler der Regierung in Deutschland fast machtlos gegenüberstehen, wird in der Schweiz demnächst das Volk über biometrische Pässe entscheiden. Mit einem Referendum will ein schweizer Zusammenschluss von Bürgerrechtlern die vom Parlament bereits beschlossene flächendeckende Zwangseinführung biometrischen Reisepässe und Identitätskarten noch verhindern.
Malo: Unter der Domain freiheitskampagne.ch werbt ihr für einen Volksentscheid gegen biometrische Pässe in der Schweiz. Was soll sich denn konkret ändern?
Robert Devenoges: Es soll sich eben genau nichts an der heutigen Situation ändern! Seit dem 4.9.2006 gibt es bereits einen biometrischen Schweizer Pass auf einer freiwilligen Basis. Somit kann jeder, der unbedingt einen biometrischen Pass will, seit diesem Datum einen solchen bekommen. Gleichzeitig können aber alle anderen Schweizer Bürger, die keinen biometrischen Pass möchten, weiterhin einen nicht-biometrischen Pass bekommen. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments wollen dies nun ändern und ab 1.3.2010 nur noch biometrische Pässe ausstellen und dem Volk damit die bisherige Wahlfreiheit wegnehmen. Dies, obwohl Informatiker und Datenschützer auf die gravierenden Nachteile der neuen Technologie hinweisen und obwohl seit der Einführung des biometrischen Passes nur eine ganz kleine Minderheit der Bürger im einstelligen Prozentbereich den biometrischen Pass gewählt hat. Alle anderen haben den nicht-biometrischen Pass bevorzugt. Zudem würden neu Fingerabdrücke genommen und in einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) gespeichert. Geplant ist zudem, dass auch die bisher nicht-biometrische Identitätskarte (in Deutschland und Österreich Personalausweis genannt) neu biometrisch würde, ohne dass dem Bürger eine Wahlfreiheit gelassen wird.
Malo: Was genau ist eure Kritik daran?
Robert Devenoges: Bundesrat und Parlament gehen mit diesem Bundesbeschluss weit über die Forderungen der EU und der USA hinaus. Sie zwingen damit alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, ihre biometrischen Daten unwiderruflich abzuliefern, sobald ein neuer Pass oder eine neue Identitätskarte benötigt wird.
Der Bundesrat begründet diesen neuen Pass mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen! Es ist dort auch keine Rede davon, dass biometrische Identitätskarten erstellt werden müssen! Nur in ganz wenigen Ländern wird überhaupt eine zentrale Datenspeicherung in Erwägung gezogen (Frankreich, Portugal, Niederlande, Finnland und Großbritannien). Deutschland und Österreich haben sich definitiv gegen eine zentrale Datenbank entschieden. Zudem kann in Deutschland jeder Bürger wählen, ob er eine Identitätskarte mit oder ohne biometrische Fingerabdrücke will. Und in Österreich müssen die lokalen Passbehörden die biometrischen Daten zwei Monate nach Ausstellung des Reisedokuments löschen. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dagegen will man jetzt nebst biometrischen Pässen auch zu Identitätskarten mit Fingerabdrücken, zentraler Datenbank und RFID-Chip zwingen. Kein Land der Welt hat im heutigen Zeitpunkt so eine umfassende Kombination eingeführt.
Malo: Fürchtet ihr durch RFID-gestützte Reisepässe den Überwachungsstaat
Robert Devenoges: Ja, dies ist eine der Gefahren. Die Möglichkeiten, die durch diesen Bundesbeschluss in diese Richtung zusätzlich geschaffen würden, sind enorm.
Malo: Wie kann man sich langfristig gegen Biometrie und RFID wehren, wenn diese Techniken zunehmend in anderen europäischen Ländern zum Einsatz kommen?
Robert Devenoges: Nur weil ein EU-Land nach dem anderen biometrische Pässe mit RFID-Technologie einführt, ist dies noch lange kein Beweis, dass dadurch das Richtige getan wird. Wenn alle den gleichen Fehler einander nachmachen, bleibt es trotzdem ein Fehler und wird dadurch nicht richtiger. Daher ist es wichtig, dass sich das Volk in jedem Land kritisch mit der Thematik auseinandersetzt und für sich den Entscheid fällt, ob es das will oder nicht. Übrigens, wir gehen ja nicht einmal so weit, dass wir biometrische Pässe verbieten wollen. Wir sind nicht generell gegen biometrische Pässe. Wir wehren uns aber gegen den Zwang. Wir verlangen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch weiterhin wählen kann, ob sie/er einen biometrischen oder einen nicht-biometrischen Schweizer Pass will. Personen, die einen biometrischen Pass wollen und bereit sind, alle damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, sollen einen biometrischen Pass beziehen können. Alle anderen aber sollen auch in Zukunft einen herkömmlichen Pass erhalten können. Genauso wie dies heute der Fall ist. Die Einführung einer biometrischen Identitätskarte und die Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank sind unnötig. Weder die EU noch die USA verlangen dies von der Schweiz.
Malo: Mit eurem Referendum habt ihr einen Volksentscheid ins Rollen gebracht. Das ist etwas, was in Deutschland und Österreich nicht so bekannt ist wie in der Schweiz. Kannst du kurz erklären, wie die Schweizer Demokratie funktioniert?
Robert Devenoges: Die aktive Mitwirkung des Volkes im politischen Prozess ist ein wesentliches Merkmal der Schweizer Demokratie. Viele andere Staaten sind heute zu reinen "Zuschauerdemokratien" verkommen. Die Bürger meinen zwar, sie leben in einer Demokratie, doch in Wirklichkeit fällen einige große Regierungsparteien und das Parlament die Entscheide und das Volk kann dabei nur zuschauen. Auf lokaler Ebene funktioniert das Ganze häufig noch einigermaßen, doch auf Bundesebene wird das Volk nicht gefragt. In der Schweiz dagegen wird das Stimmvolk viermal pro Jahr (meistens im Februar, Mai, September und November) an die Urne gerufen, um über diverse Vorlagen auf eidgenössischer Ebene verbindlich zu entscheiden.
Zudem kann das Volk über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen. Dabei ist es wichtig, zwischen einer Initiative und einem Referendum zu unterscheiden.
Die Volksinitiative ist ein politisches Recht, das von Stimmbürgern jeweils auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Stimmbürger eine Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schließlich - zumeist zwei bis drei Jahre später - das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.
Ein Referendum dagegen ist ein Volksentscheid, bei dem das Volk über einen Parlamentsentscheid im Nachhinein befindet und ihn dabei entweder annehmen oder verwerfen kann. Änderungen der Schweizer Bundesverfassung unterliegen dem obligatorischen Referendum: Über eine vom Parlament beschlossene Änderung in der Verfassung muss es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben, die sowohl von der Mehrzahl der Stimmbürger (Volksmehr) als auch von der Mehrzahl der Kantone (Ständemehr) angenommen werden muss. Dem obligatorischen Referendum unterliegen auch einige Bundesbeschlüsse und der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Bundesgesetze bzw. die Änderung derselben, bestimmte Bundesbeschlüsse und gewisse völkerrechtliche Verträge unterliegen dem fakultativen Referendum. Fakultative Referenden - und somit das, was wir in diesem konkreten Fall gemacht haben - werden üblicherweise vom Volk (z.B. von Interessengruppen) ergriffen. Sie können jedoch auch von den Kantonen im Rahmen eines Kantonsreferendums erfolgen, dieses wurde bisher jedoch nur ein einziges Mal (2003) benutzt. Zu einer Volksabstimmung im Anschluss an ein fakultatives Referendum kommt es, wenn dies mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone innerhalb von 100 Tagen verlangt haben. Zur Annahme einer derartigen Vorlage in der anschließenden Volksabstimmung genügt das Volksmehr.
Das Referendumsrecht hat vetoähnlichen Charakter. Zur Abstimmung steht nur die vollständige Ablehnung bzw. die vollständige Gutheißung des vom Parlament genehmigten Gesetzes. Daher wird dem Referendumsrecht für den politischen Prozess eine verzögernde und bewahrende Wirkung zugesprochen, indem es vom Parlament oder von der Regierung ausgehende Veränderungen abblockt oder ihr Inkrafttreten verzögert - man bezeichnet das Referendumsrecht darum häufig als Bremse in der Hand des Volkes oder der Interessenverbände, so wie umgekehrt das Initiativrecht ein Motor der Politik sein kann.
Malo: Ist die direkte Demokratie ein gutes Werkzeug, um Bürgerrechte zu schützen? Welche Erfahrungen wurden in der Schweiz in der Vergangenheit gemacht?
Robert Devenoges: Ja. Das aktuelle Referendum ist das beste Beispiel für das Funktionieren der direkten Demokratie, wo ganz normale parteilose Bürger ohne vorherige politische Erfahrung und ohne politische Kontakte aufgestanden sind, um eine Unterschriftensammlung zu starten, weil keine einzige Partei und kein einziger Verband die Initiative ergriff. Hätte es diese Möglichkeit nicht gegeben, hätte das Volk nur tatenlos zusehen können, wie dieser Bundesbeschluss in Kraft getreten wäre, bzw. hätte nicht einmal mitbekommen, dass dieser Parlamentsentscheid überhaupt gefällt worden war. Jetzt aber kann das Schweizer Stimmvolk am 17.5.2009 selber darüber entscheiden, ob es sich diesen Biometriezwang und die Einschränkung der Freiheitsrechte auferlegen will oder nicht. Die Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz sind sehr gut. Das Volk wird aktiv in wichtige politische Sachfragen einbezogen und trägt Mitverantwortung. Dies ist auch für die Regierung und das Parlament von Vorteil, denn die Bürger können nicht einfach alle Schuld auf die Politiker abschieben, weil sie selber am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Wenn sie ihre politischen Rechte nicht wahrnehmen, sind sie ebenfalls selber schuld und können sich nicht darüber beklagen, wenn die Entwicklung nicht dorthin geht, wo sie es gerne hätten.
Malo: Wie reagieren andere, wenn du sie auf die Problematik der elektronischen Pässe aufmerksam machst. Kommen die Menschen mit der "Ich hab nichts zu verbergen"-Argumentation, oder sind sie besorgt?
Robert Devenoges: Es gibt alle möglichen Reaktionen. Die "Ich hab nichts zu verbergen"-Argumentation kommt meistens von Leuten, die zu faul sind, um sich überhaupt ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen. Denn mit dieser Haltung kann man sich einreden "Ich bin davon ja gar nicht betroffen, also muss ich mich auch nicht damit auseinandersetzen". Das böse Erwachen kommt dann erst Jahre später bei der ersten Datenpanne, wo Namen irrtümlicherweise verwechselt wurden oder wo den Behörden Daten verloren gingen oder gestohlen wurden. Das Problem für den normalen, braven Bürger ist nicht, dass er bei etwas Illegalem erwischt wird, sondern die falsche Verarbeitung der Daten! Dies kann zum Beispiel bei einer nicht erfolgreichen Datenverarbeitung der Fall sein, was unter anderem durch Fehler beim Abgleich von Videoüberwachungsaufnahmen im öffentlichen Raum und den zentral gespeicherten Passbildern passieren kann. Und plötzlich soll man für etwas gerade stehen mit dem man nichts zu tun hat! Solange es nur um den Konsum geht, könnte man meinen, ist alles nur halb so schlimm. Was aber wäre, wenn bei einem kaltblütigen Raubmord Fingerabdruckattrappen von zufällig deinen, geklauten und verkauften Fingerabdruckdaten verwendet worden wären? Na dann gute Nacht!
Erfreulicherweise sind die meisten Bürger jedoch offen, mehr über die Thematik zu erfahren und sich eine eigene Meinung zu erarbeiten. Denn viele sind besorgt über die immer weiter zunehmenden Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat und die Nachteile, die mit der Sammlung und Verwendung von biometrischen Daten zusammenhängen.
Malo: Ihr greift bei auch auf die Möglichkeiten des Internets zurück, indem ihr durch einen Webauftritt und einer Facebook-Gruppe auf euer Anliegen aufmerksam macht. Inwiefern hat das Internet Einfluss auf eure politische Arbeit?
Robert Devenoges: Die Facebook-Gruppe wird nicht von uns betrieben und ist - genauso wie die unzähligen Parteien und Parlamentarier auf der Startseite unserer Internetseite - von unserem Komitee unabhängig. Wir begrüßen jedoch diese Facebook-Gruppe ausdrücklich und freuen uns, wenn möglichst viele Gleichgesinnte dort beitreten. Wir konzentrieren uns stattdessen hauptsächlich auf unsere Internetseite freiheitskampagne . Ohne diese Internetseite hätte das Referendum keine Chance gehabt, denn praktisch niemand im Volk wusste im Juni/Juli 2008 Bescheid, dass dieser verhängnisvolle Parlamentsentscheid am 13.6.2008 gefällt worden war, weil die Medien nichts darüber berichteten. Wir hatten kein Geld für teure Werbekampagnen, Inserate und Plakataktionen. Unsere einzige Chance war die Informationsverbreitung via Internet. Obwohl wir am 20.7.2008 beim Start der Unterschriftensammlung eine Medienmitteilung an alle Schweizer Zeitungsredaktionen, Radiostationen und TV-Sender verschickten, meldete sich nur ein einziger Journalist bei uns und nur drei Zeitungen berichteten darüber. Im Internet dagegen fiel der Samen sofort auf fruchtbaren Boden und dort verbreitete sich die Nachricht der Unterschriftensammlung wie ein Lauffeuer. Die Internetseite war der rote Faden der ganzen Unterschriftensammlung, wo viele täglich drauf gingen, um zu sehen, was an aktuellen Informationen neu verfügbar war. Diese Art von politischer Aktivität mit Internetseite, E-Mails, Blogartikel, Facebook usw. hat dazu geführt, dass viele junge Menschen sich neu für Politik zu interessieren begannen, weil sie sahen, dass man gemeinsam viel bewirken kann.
Malo: Inwiefern wurdet ihr in eurer Arbeit von den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unterstützt? Sind Spenden eingegangen?
Robert Devenoges: Die Unterstützung der Leute, die von dieser Unterschriftensammlung Kenntnis erlangten, war riesengroß und dafür möchten wir uns auch ganz herzlich bei allen bedanken! Spenden sind ebenfalls eingegangen, jedoch wären wir schon froh gewesen, über mehr finanzielle Mittel zu verfügen. Unsere finanziellen Mittel waren dermaßen beschränkt, dass wir auf unserer Internetseite die Leute sogar bitten mussten, eine Zusatzbriefmarke beizulegen, wenn sie uns den Unterschriftenbogen einsandten, die wir dann brauchten, um die Unterschriftenbogen an die 2.700 Gemeindeverwaltungen in der ganzen Schweiz zu schicken, damit diese die Unterschriften amtlich bescheinigen konnten.
Malo: Aber ihr wurdet doch von zahlreichen Verbänden, Parteien und Abgeordneten unterstützt. War denen das Referendum keine paar Franken wert oder wollen die sich nur im Ruhm der Aktiven sonnen?
Robert Devenoges: Von all diesen zahlreichen Verbänden, Parteien und Abgeordneten haben wir keinerlei Spenden erhalten. Wir wurden von ihnen insofern unterstützt, dass diese z.B. in ihren Mitgliederzeitschriften auf das Referendum hinwiesen oder Unterschriftenbögen beilegten. Viele Organisationen haben auch sehr aktiv mit Straßenaktionen für das Sammeln von Unterschriften mitgeholfen und diese Aktionen dann selber finanziert und so die Sache unterstützt. Nicht jedoch durch finanzielle Spenden an unser Komitee. Es ging uns bewusst nicht darum, einen großen administrativen Wasserkopf aufzubauen, sondern eine schlanke und flexible Struktur zu haben, wo jede Gruppierung ihre eigenen Stärken ausspielen konnte. Getreu dem Motto "Getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen!" Dies hat sich bestens bewährt.
Malo: Wie seht ihr eure Chancen bei der Abstimmung im Mai?
Robert Devenoges: Die Chancen zu gewinnen stehen sehr gut, denn die Unterstützung ist sehr breit und reicht von Parteien von politisch ganz links bis ganz rechts. Zudem geht der Bundesbeschluss weit über die Forderungen von EU und USA hinaus. Auch das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 4.12.2008, das die Speicherung von Fingerabdrücken in einer Datenbank unter bestimmten Voraussetzungen als Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention qualifiziert und die britische Regierung zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt hat, kann uns helfen. Bis zum Abstimmungstag gilt es aber mit vollem Einsatz die Bevölkerung aufzuklären, damit diese am Abstimmungstag weiß, worüber sie abstimmt. Hier kann und soll jeder mithelfen, z.B. durch Drucken und Verteilen von Informationsflyern, die wir auf unserer Internetseite freiheitskampagne.ch zum Herunterladen bereitstellen. Auch mit dem Versand von E-Mails an Freunde und Bekannte kann viel bewirkt werden, um diese auf das Thema und unsere Internetseite aufmerksam zu machen. Eine weitere gute Möglichkeit zu helfen ist das Schreiben von Leserbriefen an Zeitungen. Alleine können wir es nicht schaffen. Wir brauchen die Unterstützung von allen, denen der Erhalt ihrer Freiheit wichtig ist. Denn wer für seine Freiheit nicht einsteht, verdient sie auch nicht.
Aber auch für alle Nicht-Schweizer (egal ob sie in der Schweiz oder im Ausland wohnen) ist der Ausgang dieser Abstimmung von großer Bedeutung, denn wenn dieser Bundesbeschluss in der vorliegenden Form durchkommt, der wie erwähnt weit über die Vorgaben der EU und der USA hinausgeht, wird er für andere Staaten sogar noch als Grund herhalten, in ihren Ländern ebenfalls die Maßnahmen gegen die Bürger zu verschärfen mit dem Hinweis, die Schweiz hätte dies ja bereits. Zu denken wäre z.B., dass auch Deutschland plötzlich eine biometrische Identitätskarte mit Fingerabdrücken ohne Wahlmöglichkeit einführen will oder Österreich doch eine zentrale Datenspeicherung plant. Zudem wird es das erste Mal sein, dass in einem Land die Bevölkerung über das Thema biometrische Pässe abstimmen darf. Dies fürchten die Regierungen und Parlamente in den meisten Ländern, denn was jeweils passiert, wenn man das Volk entscheiden lässt, zeigten die Volksabstimmungen über die abgelehnte EU-Verfassung in den Niederlanden, Frankreich und Irland deutlich.
Malo: Was passiert, wenn ihr mit eurem Referendum scheitert? Startet ihr dann eine Initiative?
Robert Devenoges: Wenn das Volk diesem Bundesbeschluss zustimmen sollte, ist der Zug definitiv abgefahren und dieser Bundesbeschluss tritt in Kraft. Wir jedenfalls werden uns dann nie den Vorwurf machen müssen, nicht wenigstens alle uns gegebenen demokratischen Möglichkeiten versucht zu haben, um diesen bürger- und freiheitsfeindlichen Bundesbeschluss zu verhindern. Aber wir werden gewinnen. Die Menschen wachen auf und realisieren, dass man die Verteidigung seiner Freiheitsrechte selber in die Hand nehmen muss und nicht warten darf, bis Politiker vielleicht etwas unternehmen.
Malo: Vielen Dank für das Interview!
News Redaktion am Sonntag, 08.02.2009 12:12 Uhr
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Natürlich gibt es in Deutschland auch Anti-Biometrie-Lobbys. Darum kümmern sich z.B. der FoeBuD, der CCC oder die Humanistische Union. Volksentscheide gibt es dazu in Deutschland jedoch nicht, aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage. ...
Moin, gibt es solch eine Kampagne eigentlich auch in Deutschland? Bezweifel ich, denn in Deutschland gibt es (zumindest auf Bundesebene) ja in der Regel keine Volksentscheide, weil die ja so demokratiegefährdend sind ;-) ...
Moin, gibt es solch eine Kampagne eigentlich auch in Deutschland? ...
Die schweizer Freiheitskampagne ist ein überparteiliches Projekt mit dem Ziel, biometrische Pässe durch einen Volksentscheid zu verhindern. gulli:news interviewte dazu Robert Devenoges, den Mediensprecher des "Überparteilichen Komitees gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten" ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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