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Im Rahmen der Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 fordert die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Sokol, mehr Personal und bessere Gesetze.
"Die Reaktionen der Politik auf die Datenschutzskandale, die offenbar kein Ende nehmen, sind bisher völlig unzureichend", stellt die ehemalige Richterin und jetzige LDI Bettina Sokol fest. Ihre Vorschläge zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wurden ebenfalls nur unzureichend berücksichtigt, noch ist ein dringend benötigtes Beschäftigtendatenschutzgesetz in Sicht. Berechtigte Forderungen nach einer besseren Personalausstattung für die Datenschutzaufsicht werden in Haushaltsdebatten ignoriert oder mit unlauteren Argumenten abgetan, so führt sie ihre Pressemitteilung fort.
"In diesem Jahr besteht meine Behörde 30 Jahre - 30 Jahre, in denen sich die Welt der Datenverarbeitung grundlegend geändert hat", so Sokol. Der Bericht belegt mit zahlreichen Beispielen wie dringend der Schutz der Persönlichkeitsrechte verbessert werden muss. Daten werden gehandelt, verkauft und in unzulässiger Weise genutzt, um Profit zu machen. Die Betroffenen selbst erfahren davon oft nichts. Auch der Staat sammelt zunehmend - häufig ohne konkreten Anlass - personenbezogene Daten nahezu aller Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Register und Dateien haben Konjunktur. Diese Datensammlungen rufen nicht nur Gefahren für die Persönlichkeitsrechte hervor, wenn sie missbraucht werden oder Sicherheitsdefizite haben. Für die Menschen ist kaum mehr überschaubar, welche Stellen welche Daten für welche Zwecke nutzen.
Frau Sokol zeigt sich enttäuscht darüber, dass die aktuelle Situation vom Innenminister offenbar ignoriert wird, der sich nachhaltig einer besseren Personalausstattung der Datenschutzaufsicht widersetzt. 1979 konnte die Behörde mit einer Personalausstattung von 32 Stellen ihre Arbeit beginnen und kontrollierte ausschließlich die öffentliche Verwaltung in NRW. Heute führt sie zusätzlich die Datenschutzaufsicht bei über 700.000 Unternehmen, 100.000 Vereinen und sonstigen privaten Stellen in NRW und sorgt für die Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. "Vor 30 Jahren war eine Welt, in der Datenverarbeitung so allgegenwärtig ist, wie wir es heute erleben, noch jenseits unserer Vorstellungskraft. Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, dass meiner Behörde heute nur 13 Stellen mehr zur Verfügung stehen als vor 30 Jahren. Wer glaubt, damit könne eine Datenschutzaufsicht tatsächlich ausgeübt werden, leidet unter Realitätsverlust", erläutert Frau Sokol die jetzige Situation.
gulli meint:
Aufgrund der Deutlichkeit ihrer Aussagen mögen sich in den letzten Monaten schon so manche Beobachter gewünscht haben, sie sollte doch lieber den Posten von Herrn Peter Schaar besetzen. Ihm wurde in der Vergangenheit schon häufiger vorgeworfen, er wäre in seinen Statements viel zu weichgespült. Auch wenn staatliche Kontrolle in jedem Fall kritisch beäugt werden sollte - die Aufsicht über alle Unternehmen, Vereine und Privatpersonen in ganz NRW mit lediglich 45 Personen durchführen zu wollen - das klingt stark nach Realsatire. Das Dumme daran: Frau Sokol wird wohl kaum darüber lachen können. (Ghandy)
News Redaktion am Dienstag, 10.02.2009 15:53 Uhr
Tags:
ingo wolf
nrw
bettina sokol
ldi
E-Mail ist: poststelle@ldi.nrw.de Die antworten auch, sind da sehr nett drauf die Leute! ...
Realitätsverlust scheint wohl mit dem Amt des Innenministers fest verbunden zu sein. ;) Realitaetsverlust ist die Vorraussetzung um überhaupt das Amt eines Innenministers bekleiden zu können... ...
Hmm, wo finde ich ihre Amts-Mailadresse? Will mich persönlich bei ihr bedanken:) ...
Gut damit ist die Frau sogut wie weg vom Fenster. So funktioniert das system hier ... siehe Steuerfander ... Koch und die fander Ekelhaft .. aber so ist es ... ...
Das gilt wohl nicht nur für Innenminister. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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