Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Seit dem gestrigen Abend macht das Video "Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009" seine Runden. Was darauf zu sehen ist, sollte eigentlich alle Demonstrationsteilnehmer bestätigen. In diesem Land ist der Grad der Freiheit an einen gefährlichen Punkt angelangt, wo sich der Weg gabelt. Auf der einen Seite Freiheiten, auf der anderen Seite der Weg in Richtung totalitäre Überwachung und Verletzung jedweder Grundrechte. Wenn die Exekutivgewalt sich gegenüber Demonstranten und unbeteiligten Passanten so verhält, bedarf es keiner Erklärung mehr, wieso die Demonstration unter dem Titel "Freiheit statt ANGST" läuft.
Das Video zeigt allem Anschein nach eine Szene bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz. Zu sehen ist darauf anfänglich wenig Interessantes. Ein Mann im blauen T-Shirt und mit Fahrrad sticht jedoch aus der Masse hervor. Dieser spricht mit einem Polizeibeamten der Einsatzhundertschaft. Worum es ihm ging? Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand wollte er eine Strafanzeige gegen einen anderen Polizeibeamten erstatten. Dieser hatte einen Freund des Mannes auf "unerfreuliche Weise" festgesetzt. Wie genau diese Festsetzung ablief, ist nur von einer Seite bekannt. Die Reaktion der Polizeibeamten auf eine Strafanzeige wird jedoch schnell deutlich. Nach einigen Augenblicken sieht man den Mann mit dem Fahrrad, wie er sich von den Polizisten entfernt. Plötzlich dringt von links ein Polizeibeamter ins Bild und versucht ihn festzuhalten. Ab diesem Augenblick geht alles ganz schnell. Der Mann wird in eine Gruppe von Polizeibeamten gezogen. Gerade als er sich inmitten dieser befindet, schlägt ein weiterer Polizeibeamter mit der Faust in sein Gesicht. Dank des hochauflösenden Videos ist diese Szenerie äußerst detailliert.
Bemerkenswert ist, dass scheinbar einige weitere Polizeibeamte in regelrechte Raserei verfielen und gegen dabeistehende Demonstranten und völlig unbeteiligte Passanten ebenfalls Gewalt anwendeten. Ob dies nun ein "Versehen" war, weil man ja für den einen oder anderen Faustschlag ausholen musste, und dabei unbeteiligte Dritte mit dem Ellenbogen erwischte, ist egal. Hier hat man eindeutig mehr als nur überreagiert. Ein Kommentator bei Netzpolitik beschreibt die Einsatzhundertschaft wie folgt: "Die 22.Einsatzhundertschaft besitzt sowas wie Immunität. Schwer, gegen die Anzeige zu erstatten. Ist deren normales Vorgehen. Reicht auch schon die nach der Dienstnummer zu fragen, um ins Krankenhaus zu gehen." Ob dem tatsächlich so ist, lässt sich schwerlich gegenprüfen. Das Video hinterlässt zumindest einen bleibenden Eindruck und wirft einige Fragen auf.
Der ChaosComputerClub ruft etwaige Zeugen dieser "Prügelaktion" auf, sich unter mail[@]ccc.de zu melden. Auch weiteres Bild- sowie Videomaterial soll aufbewahrt werden. Denn wie Fefe treffend formuliert: "LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht. Die Gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video [...] ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten."
Das Video wurde derweil bei YouTube aufgrund seines Inhalts geflagged. Im Artikel hier sind mehrere Mirror des Videos in verschiedenen Formaten angegeben. Neben mehrerer Einträge bei YouTube (1, 2) sowie dem ChaosComputerClub (720p-250MB oder 768x432-58 MB.) ist das Video zwischenzeitlich auch bei Vimeo sowie als Torrent verfügbar.
Update: Die Berliner Polizei hat eine Pressemeldung herausgegeben, die ein Resumee der Demonstration zieht. Darin kommt auch der vorbenannte Vorfall zur Sprache. Nach Schilderung der Presseerklärung habe der Mann "trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen" weiterhin massiv gestört. "Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus." Aufgrund der Vorgehensweise, die von den Beamten bei der Festnahme an den Tag gelegt wurde, hat man "ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt" eingeleitet. Dieses würde mit Vorrang geführt. Interessant ist hierbei, dass das Video eigentlich zeigt, wie sich der Mann von der Szenerie entfernt. Selbst unter der Prämisse dass er dies aufgrund einer drohenden Festnahme nicht gedurft hätte, rechtfertigt dies in keinster Weise die Gewaltanwendung. Ob die Handlungen gegen den eingreifenden Demonstranten als "leichte körperliche Gewalt" zu bezeichnen sind, bleibt auch fraglich. Im Zuge dieses Ereignisses rufen die Jungen Piraten aktuell zur Mahnwache gegen Polizeigewalt auf. Weitere Infos finden sich hier.
Update 2: Wie inzwischen bekannt geworden ist, wurde der Polizeibeamte aus seiner Hundertschaft entfernt. Vom Dienst suspendiert ist er jedoch nicht. Es gäbe eine "andere dienstliche Verwendung", so die Berliner Polizei. Welche Verwendung damit gemeint sein könnte, ist schleierhaft. (via netzpolitik, fefe, lawblog, thx!)
(Bild via twitpic, thx!)
Firebird77 von gulli meint:
Polizeigewalt gab und gibt es immer wieder. Selten wird sie gefilmt, die Dunkelziffer ist unbekannt. Hier wurden jedoch nicht nur "unliebsame" Demonstranten verprügelt. Nein, auch unbeteiligte Passanten geraten in den Fokus dieser Prügel-Cops. Es mag überspitzt klingen, aber wenn Polizeibeamte sich so verhalten dürfen, graut mir vor dem Tag, an dem alle Pläne von Schäuble und Zensursula Realität geworden sind. Hauptsache schön in einer Reihe gehen, ja nicht auffallen, sonst gibt es von der Staatsmacht eine aufs Maul - im wahrsten Sinne des Wortes. Wer zeichnet sich für diesen Einsatz verantwortlich, wer ist Dienstherr? Der Berliner Innensenator? Wenn dem so ist, kann man nur zu einer Sache auffordern. Unabhängig einer folgenden Strafanzeige und eines Verfahrens: Diese "Polizisten" verkörpern alles, aber nicht das Sinnbild eines freiheitlichen Rechtsstaates. Eine fristlose Kündigung sowie Streichung jedweder Bezüge ist hier die einzige Reaktion, die man als Dienstherr zeigen darf. Nur so kann man ein Symbol setzen, dass man solche Aktionen nicht duldet. Die entsprechenden Polizisten wären nämlich in einer radikalen Schlägertruppe wesentlich besser aufgehoben.
ghandy von gulli meint:
Zugegeben. Beim Betrachten des Filmes wurde auch mir angst und bange und ich empfand jede Menge Wut. Leider fängt der Film nicht zu einem früheren Zeitpunkt an. Es wäre interessant gewesen zu sehen, was im Vorfeld passiert ist und wie sich die Beteiligten in den Minuten zuvor im Detail verhalten haben.
Andererseits muss man für die Beamten an dieser Stelle auch mal eine Lanze brechen. Denn psychologisch betrachtet ist das Verhalten der Polizisten durchaus erklärbar, wenn auch in dieser Form nicht zu entschuldigen. Eine absolute Minderheit von Ordnungshütern sieht sich einer zahlenmäßigen Überlegenheit an Demonstranten gegenüber. Niemand weiß, was als Nächstes passiert und ob die Lage nicht doch eskalieren könnte. Die Situation an sich ist für jeden beteiligten Polizisten mit einem ganz enormen psychischen Druck verbunden. Und Druck erfahren diese auch von oben. Bei Fehltritten drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen, als auch direkte negative Auswirkungen in Bezug auf ihre Karriere. Offenbar hat der überaus friedlich wirkende Demonstrant die gesammelte Anspannung dieses Tages in sehr komprimierter Form "zu spüren" bekommen. Defensiver als sich umzudrehen und weggehen zu wollen, kann man sich nicht verhalten. Einen nachvollziehbaren Anlass für diese Gewalteskalation konnte ich in dem Video nicht entdecken. Wohl aber darf man annehmen, dass die Polizisten nicht ausreichend aufgefangen werden, wenn es um derartige Extremsituationen geht. Versteht mich bitte nicht falsch: Ich mag hier keine wild prügelnden Staatshüter verteidigen. Wohl aber erklären, wie es zu diesem Eklat kommen konnte. Die Schuld ist also auch bei ihren Vorgesetzten zu suchen, die nur solche Menschen aussuchen sollten, die einer solchen Extremsituation gewachsen sind. Dazu kommt, dass Menschen in solchen Positionen in vielen Fällen nicht ausreichend psychologisch betreut werden. Wer seiner Wut und Verzweiflung nicht an der rechten Stelle Ausdruck verleihen kann und darf, der wird früher oder später dazu neigen, diese an der falschen Stelle auszuleben. Denn raus muss der Druck, zweifelsohne. Und genau das ist gestern passiert.
Es dürfte es in Deutschland nicht wenige Menschen geben, die wie ich eine Teilnahme an Demonstrationen scheuen, eben weil sie Angst davor haben, ohne Mitschuld in eine solche gewalttätige Situation zu geraten. Das Recht sich öffentlich zu versammeln und seine Meinung kundzutun; dies sind für mich ohne Frage zwei der existenziellsten Grundrechte einer Demokratie. Wenn das nicht geht oder man sich das nicht trauen kann - in was für einem Land leben wir dann bitteschön?
Der Reflex der meisten Beamten wird gewesen sein: nur schnell weg hier! Nach Hause zur eigenen Familie und Abstand gewinnen von diesem Ort. Das aber war den Beamten nicht erlaubt. Sie mussten bleiben und den Druck versuchen so gut wie möglich auszuhalten.
Der Ruf der Teilnehmer der Demo "Wir sind friedlich, was seid ihr?" indes trifft den Nagel auf den Kopf. Dürften die Polizisten zurückrufen, so hätten sie wahrscheinlich geschrien:
"Verdammt Leute, wir sind einfach total überfordert mit der ganzen Scheiße!"
News Redaktion am Montag, 14.09.2009 20:32 Uhr
Naja- letztes Jahr gab es etwa 600 Anzeigen und NULL Verurteilungen. Mangelndes Interesse der Justiz, abgesprochene Aussagen von wegen Korpsgeist in der Bereitschaftspolizei, und einige Einheiten stehen auch unter politischen Schutz würde ich sagen. Hab aber sogar in Berlin Bereitschaftspolizisten e ...
Dann hoffe ich, dass es wirklich zur Anklage gegen die Polizisten kommt. (Mit Schrifteffekt "Italic" geschrieben, weil man Polizisten als "fast zu wichtiges Inventar des Staates" betrachtet in meinen und unseren Augen.) ...
Ja- besser ist man kommt unverletzt von einer Demo zurück. Tut nicht nur körperlich weh... Soll nun schon wieder ein neues 3. Video von besagter Demo geben, was Anlass für Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt von Amts wegen ist. ...
@CreatorX Hoffe das ist dir nicht selbst passiert. Ist schon eine üble Sache als friedlich gestimmter Mensch auf Demo was abzukriegen. Nö selbst passiert ist mir noch nichts, aber ich hab schon einiges gesehen und es macht mich jedes mal aufs Neue wütend. ...
Mit dem Beitrag des Polizisten hab ich auch kein Problem. Find ich interessant. Nur dass Berlin in Sachen Polizei etwas speziellere Probleme hat als der Autor denkt. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
mehr lesen...
