Jacqui Smith: Kritik an Überwachungsmaßnahmen "enttäuschend einseitig"

Großbritanniens Innenministerin Jacqui Smith fühlt sich offenbar unverstanden, wenn es um ihren Kampf für mehr Überwachungsmaßnahmen geht.

In einem Leserbrief an die Zeitung The Guardian bezeichnete Smith die Kritik an von ihr massiv befürworteten Überwachungskameras und anderen Überwachungsmaßnahmen als einseitig. Konkret nahm sie dabei auf einen Guardian vom 6. Februar bezug, der zu dem Schluss kam, die in Großbritannien mittlerweile allgegenwärtigen Überwachungskameras seien "eine Bedrohung für die Freiheit". Dieser Artikel zeichnet nach den Worten der Innenministerin "ein enttäuschend einseitiges Bild der Nutzung von Kameraüberwachung, der DNA-Datenbank und von Maßnahmen, die [Großbritanniens] Straßen sicher halten und dafür sorgen können, dass Kriminelle zur Rechenschaft gezogen werden."

Smith zeichnet in ihrem Leserbrief ein weit positiveres Bild der Kameraüberwachung. Diese habe "geholfen, [Englands] Innenstädte und öffentlichen Räume für die gesetzestreue Mehrheit zurückzuerobern" und spiele "eine Schlüsselrolle bei der Kriminalitätsverhinderung und der Reduktion der Angst vor Kriminalität."

Die ebenfalls von der Labour-Regierung, der Smith angehört, eingeführten DNA-Datenbanken haben laut Smith "die Verbrechensbekämpfung revolutioniert". Mithilfe dieser Datenbank würden jährlich hunderte von Morden und Vergewaltigungen aufgeklärt. Dazu würde allerdings auch das Vertrauen der Briten in diese Datenbank benötigt, weswegen Smith beispielsweise schon die Entfernung der DNA aller unter Zehnjährigen eingeleitet und insgesamt für "mehr Flexibilität und Fairness im System" gesorgt habe.

In ihrem Leserbrief betont Smith auch, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben und die Rechte der Betroffenen so gut wie möglich geschützt werden - Ziele, denen sie sich nach eigenen Aussagen besonders verpflichtet fühlt. In diesem Zusammenhang kündigte sie auch an, den Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) eventuell überarbeiten zu wollen. Diese Ankündigung dürfte von Bürgerrechtlern und Technikinteressierten mit einigem Interesse aufgenommen werden. Im RIPA ist unter anderem festgelegt, dass man im Falle einer Aufforderung durch staatliche Behörden das Passwort für verschlüsselte Dateien und Datenträger herausgeben muss. Anderenfalls kann man mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Allerdings muss man betonen, dass Smith keine verbindliche Aussage über den RIPA getroffen hat - ob sich also wirklich etwas ändert, ist noch vollkommen offen.

Smith schließt mit kämpferischen Worten und einem weiteren Appell, ihre Sorge um das Wohl der Briten nicht mit totalitären Überwachungsfantasien zu verwechseln: "Diejenigen, die behaupten, wir leben in einer "Überwachungsgesellschaft" müssen sich daran erinnern, dass es zwei Seiten dieser Geschichte gibt. Wir müssen die Privatsphäre des Einzelnen sicherstellen - gleichzeitig müssen wir aber auch die Allgemeinheit schützen. Ich werde weiterhin ein auf gesundem Menschenverstand beruhendes Gleichgewicht zwischen den beiden halten." (Annika Kremer)

News Redaktion am Dienstag, 10.02.2009 23:07 Uhr

tags Tags: großbritannien privatsphäre smith dna-datenbank kameraüberwachung privacy überwachung

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 12.02.2009 11:20:56

Die einzigen Straftaten die man damit filmt sind Verkehrsdelikte oder Umweltverschmutzung (Kippe wegwerfen oä) Das ist doch auch schon mal was....[/UR ...
MrDraco am 12.02.2009 10:54:24

Hat mal jemand ne Statistik wie sich die Verbrechen und die Aufklärung in den letzten Jahren in UK entwickelt haben? Schade das Politiker ihre Aussagen nicht belegen müssen. Glaub ich schau mir nochmal V wie Vendetta na.:T ...
DerBajuware am 11.02.2009 21:21:03

Die einzigen Straftaten die man damit filmt sind Verkehrsdelikte oder Umweltverschmutzung (Kippe wegwerfen oä) Richtige Verbrecher lassen sich durch Kameras nicht erwischen Wenns so weiter geht siehts in England aus wie in 1984... :( Edit:Und ganz Europa wirds nachmachen -.- ...
Karash86 am 11.02.2009 03:38:02

Ich werde weiterhin ein auf gesundem Menschenverstand beruhendes Gleichgewicht zwischen den beiden halten. Sie meint wohl eher ihren Verstand, aber gesund kann man den nicht mehr nennen. Aber für sie sind wohl Nordkorea und China auch eine blühende Demokratien. :rolleyes: ...
jkiller am 11.02.2009 00:52:02

Hätten die Engländer die Milliarden in Streifen Polizisten und bessere Ausstattung der Polizei insgesamt gesteckt, wäre sehr wahrscheinlich ein Wirklicher, auch gefühlter, Sicherheitsgewinn der Bürger dabei herausgekommen. # Früher hatte man auch noch keine DNA D ...

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