Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo: Stellungnahme der Demo-Orga

Zum Fall von Polizeigewalt im Umfeld der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am vergangenen Samstag gab es nun auch eine Stellungnahme des Demo-Organisationsbündnisses.

Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration für Datenschutz und Informationsfreiheit war ein Bürger, der sich nach Zeugenaussagen nach der Dienstnummer eines Polizisten erkundigt hatte, von mehreren Polizeibeamten zu Boden gerissen und offenbar auch geschlagen worden. Auch Umstehende wurden in Mitleidenschaft gezogen. Ein Zeuge filmte die Vorgänge und stellte das Video anschließend ins Internet (gulli:news berichtete). Gegen zwei beteiligte Polizisten wird mittlerweile wegen Körperverletzung im Dienst ermittelt.

Am gestrigen Sonntag brachte auch das Organisationsbündnis, das die Demo gestaltet hatte, eine Stellungnahme zu den Vorfällen heraus. Darin zeigen sich die Aktivisten "bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration". "Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet," so die Datenschützer.

Die Aktivisten fordern eine "lückenlose Aufklärung" der Vorkommnisse und erklären es sei ihnen "völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte." Zudem erklären sie, es sei inakzeptabel, dass ein beteiligter Polizist auf die Frage nach seiner Dienstnummer aggressiv reagiert habe. "Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen." Ähnlich äußerte sich bereits der (die Demo ebenfalls unterstützende) Chaos Computer Club, der anlässlich der Ereignisse forderte, die Polizisten bei derartigen Einsätzen zu verpflichten, ihre Dienstnummern sichtbar auf der Berufskleidung zu tragen (gulli:news berichtete).

Auch ein weiteres interessantes Detail geben die Demo-Organisatoren bekannt: Der dokumentierte Fall von Polizeigewalt, der momentan insbesondere im Internet für großes Aufsehen sorgt, es aber teilweise sogar in die Mainstream-Medien geschafft hat, könnte womöglich nicht der einzige im Rahmen der Großdemonstration sein. "Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden." Diese Vorfälle wollen die Aktivisten nun aufgeklärt sehen. "Wir fordern Freiheit statt Angst - auch auf Demonstrationen," schließen sie kämpferisch. Ob dieser Wunsch in absehbarer Zeit in Erfüllung gehen wird? (Annika Kremer)

(Bildquelle: Abagond, thx!)

News Redaktion am Montag, 14.09.2009 22:43 Uhr

tags Tags: demo demonstration polizei polizeigewalt rechtsstaat freiheit statt angst chaos computer club identifikationsnummer ccc

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66 Reaktionen zu dieser Nachricht

A John am 16.09.2009 16:45:24

Weil es zum Thema passt ein SPON-Artikel: Ralf will das ändern, deswegen will er den "Wahnsinn einmal ungefiltert zeigen", und klar ist dabei: "Wenn das rauskommt, ziehe ich die Uniform für immer aus." Der 40-Jährige ist ein muti ...
dl3daz am 16.09.2009 15:14:56

...Auch Polizisten sind "nur" Menschen und der Verdacht ist nicht unbegründet, dass der Staat seine Polizisten mit den gleichen Methoden "ausbildet", mit denen Zuhälter ihre Kampfhunde scharf machen: Harter Dienst, wenig zu fressen und regelmäßig eins übers Fell gebraten. Einem so ...
Tr1umph am 15.09.2009 22:23:19

Woahh wir kann man nur so einen Dreck verlinken. Schneiden wir und das Video so zurcht wie es passt, kommentieren und "Bepfeilen" wir nur wo es uns passt und tada -> ich hab meine eigen Wahrheit. Nunja, aus Erfahrung müsstest du es ja ganz genau wissen? :rolleyes: ...
N00b3l!n0 am 15.09.2009 21:55:58

Diese Polizeigewalt ist schon so lange bekannt, es passiert ständig und absolut nichts wird getan. Bei Polizisten ist es ja schon fast genauso wie bei Lehrern, die können sich noch so daneben benehmen und das schlimmste was ihnen droht ist eine Versetzung. :rolleyes: Die Polizei ist schon lange ...
matrix555 am 15.09.2009 21:08:27

Bullenstaat muss man schon Bullenstaat nennen dürfen, sonst ist es mit der Meinungsfreiheit nicht weit her. Faschismus muss man eben auch Faschismus nennen können. Und das leider nicht nur vereinzelte Verhalten einiger Beamten, bzw ganzer Trupps ist und bleibt durchaus vergleichbar mit den Schläg ...

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