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Für Breyer, der unter anderem durch sein Engagement gegen die Speicherung von IP-Adressen auf Webservern, seine Arbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sein Blog in der Szene bekannt ist, sind Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze. Vielmehr sieht er es als wichtiges Ziel für die Politik an, beides zu ermöglichen - eben, wie er sein Programm überschreibt "Freiheit in Sicherheit". Diese Vision entwarf Breyer bereits in seiner Rede auf dem internationalen Datenschutz-Aktionstag "Freedom not Fear" im vergangenen Oktober. Nun konkretisiert er die wichtigsten Punkte und stellt sie online als "Formulierungshilfe für Wahlprogramme" zur Verfügung.
"Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten des internationalen Terrorismus sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsgesetzen und Überwachungsmaßnahmen, der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor der Verfassung, die teils für rechtswidrig erklärten Maßnahmen gegen Globalisierungskritiker im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die wiederkehrenden Rechtsverstöße etwa bei dem Bundesnachrichtendienst belegen gravierenden Handlungsbedarf," schildert Breyer den Status Quo. Dieser Einschätzung würden sich wohl die Meisten, die der derzeitigen Regierung und ihrer Sicherheitspolitik skeptisch gegenüberstehen, anschließen - eine, wie beispielsweise die rekordverdächtige Beteiligung am "Freedom not Fear"-Aktionstag zeigte, steigende Anzahl von Menschen.
Eine der zentralen Forderungen ist die nach einer wirksamen Präventionsstrategie. Dies ist allerdings nicht in dem Sinne gemeint, wie der Begriff momentan oft verwendet wird, nämlich präventiv und verdachtsunabhängig alle Bundesbürger zu überwachen, ohne zu wissen, ob sie sich jemals etwas zuschulden kommen lassen. Vielmehr geht es Breyer darum, zu verhindern, dass Menschen, insbesondere Jugendliche, überhaupt anfangen, kriminelles Verhalten an den Tag zu legen. "Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und die bisher zersplitterten Ministerialzuständigkeiten für Kriminalprävention auf das Bundesinnenministerium vereinen," schreibt der Bürgerrechtler.
Ein sehr interessanter und oft unterschätzter Punkt des Programms ist die sogenannte "gefühlte Sicherheit". Wenn die "tatsächliche", die "reale Sicherheit", das Risiko bezeichnet, dass einem wirklich etwas zustößt, man also beispielsweise Opfer eines Anschlags oder einer anderen Straftat wird, dann steht "gefühlte Sicherheit" dafür, wie gefährdet man glaubt, zu sein, dafür, ob man sich sicher und geschützt fühlt und angstfrei seinem Alltag nachgehen kann. Die reale und die gefühlte Sicherheit stehen, insbesondere in den letzten Jahren, oft im Widerspruch, was eine wirksame Sicherheitspolitik teilweise erheblich erschwert. Folgerichtig schreibt Breyer: "Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland verbreitet unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken." Dabei trägt er der Tatsache Rechnung, dass das beste Mittel gegen eine fehlerhafte Situationseinschätzung Wissen und Information sind. Je besser man etwas einschätzen kann, je mehr Fakten man kennt, desto eher kann man sachlich entscheiden anstatt sich auf seine Gefühle (in diesem Fall seine Ängste und Befürchtungen) zu verlassen.
"Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann," ist sich Breyer sicher. Er plädiert also dafür, die Wirksamkeit bestimmter politischer Maßnahmen strenger zu überprüfen und größeren Wert auf Expertenmeinungen und aktuelle Forschungsergebnisse zu legen, als das momentan der Fall ist. Zu diesem Zweck sollen alle bisher eingeführten Maßnahmen noch einmal gründlich überprüft werden: "Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung)." Danach sollen Maßnahmen, die zwar Lebensqualität und Grundrechte einschränken, aber keine oder nur wenig zusätzliche Sicherheit bringen, abgeschafft werden. In Zukunft soll eine solche Überprüfung bereits vor der Verabschiedung derartiger Gesetze durch einen sogenannten "Grundrechts-TÜV" vorgenommen werden.
Insgesamt sollen Überwachungsmaßnahmen nur noch gezielt und nicht mehr, wie momentan, verdachtsunabhängig eingesetzt werden. Weitere Forderungen umfassen eine bessere, für die Bevölkerung transparente und an den Bedürfnissen der Allgemeinheit ausgerichtete Sicherheitsforschung, Entschädigungen für die Opfer von im Nachhinein als verfassungswidrig eingestuften Sicherheitsmaßnahmen und eine gründlichere Überprüfung europäischer Richtlinien, bevor diese in deutsches Recht umgesetzt werden.
Insgesamt umfasst die vorgestellte Liste 18 Punkte, davon 5 speziell zur Europapolitik. Viele, die sich schon seit Jahren gegen exzessive staatliche Überwachung und für mehr Freiheit einsetzen, werden es begrüßen, dass ihre Ziele in dieser Form in ein politisches Programm eingehen. Ob die Parteien allerdings wirklich auf die Vorschläge eingehen und diese zu einem Teil ihres Wahlprogramms machen, ist momentan fraglich. Damit das geschieht, müsste mehr politischer Druck ausgeübt werden, um den Machthabern klarzumachen, dass sie nur mit einem Wahlprogramm, das dem Wunsch vieler Menschen nach weniger Überwachung und mehr individuellen Freiheiten Rechnung trägt, eine Chance bei den Wahlen haben. Eine schwierige, aber in jedem Fall lohnende Aufgabe für alle Aktiven (und solche, die die Gelegenheit nutzen, um aktiv zu werden) im Superwahljahr. (Annika Kremer)
News Redaktion am Sonntag, 15.02.2009 15:45 Uhr
Tags:
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Unsere tollen Politiker schaffen es noch nicht mal unsere Kinder vor gewissen Individuen zu schützen oder diese Individuen angemessen zu bestrafen ( siehe regelmäßige Nachrichten ) , also wie sollen die denn die Menschen eines ganzen Landes mehr Sicherheit und Freiheit garantieren? ...
Unsere tollen Politiker schaffen es noch nicht mal unsere Kinder vor gewissen Individuen zu schützen oder diese Individuen angemessen zu bestrafen ( siehe regelmäßige Nachrichten ) , also wie sollen die denn die Menschen eines ganzen Landes mehr Sicherheit und Freiheit garantieren? Und meiner Mei ...
Als ob Politiker irgentwelche Vorschläge interessieren (außer von denen mit den Geldkoffern) :D ...
Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer veröffentlichte eine Liste von sicherheitspolitischen Vorschlägen, die die Bürgerrechte stärken sollen. Für Breyer, der unter anderem durch sein Engagement gegen die Speicherung von IP-Adressen auf Webservern, seine Arbeit im Arbeitsk ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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