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Constanze Kurz: Interview Arbeitnehmerdatenschutz

Der Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland ist lückenhaft. In einem Interview nimmt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), dazu Stellung.

Gegenüber dem ARD-Magazin tagesschau sagte Kurz, Forderungen nach einem eigenen Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, wie sie unter anderem auch in entsprechenden EU-Richtlinien vorgesehen sind, seien jahrelang ignoriert worden. "Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig. Derzeit beobachten wir folgendes: Wir sehen überzogene Maßnahmen der Unternehmer gegen die Mitarbeiter, die die Persönlichkeitsrechte überhaupt nicht beachten. Stattdessen wird offenbar ein Generalverdacht üblich - gegen viele, manchmal sogar alle Mitarbeiter. Da wird weiträumig observiert, intensiv technisch ausspioniert und insgesamt herrscht ein Klima des Misstrauens," beschreibt die CCC-Sprecherin die aktuelle Situation und betont, dieser Problematik müsse man durch geeignete Gesetze entgegenwirken.

In dem Gesetz müsse beispielsweise die Arbeit von Detekteien, die einen Großteil der "Schnüffelarbeit" für die Unternehmen erledigen, eingeschränkt und an Grundsätze des Datenschutzes gebunden werden. Außerdem sei es wichtig, die Übermittlung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Daten zu regeln.

Auf die Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes nennt Kurz außerdem die Stärkung der Betriebsräte. "Wenn Daten von Mitarbeitern betroffen sind, muss es eine Vorabkontrolle oder zumindest eine Mitwirkungspflicht durch die Betriebsräte geben. Außerdem muss der Grundsatz der Datenvermeidung vorgeschrieben werden - vor allem für Personaldaten. Schließlich müssen die Beschäftigten vertrauenswürdige Ansprechpartner oder Instanzen erhalten, wenn sie glauben, dass sie oder Kollegen überwacht werden," erläuterte sie die Forderungen des CCC. Das gelte insbesondere für Unternehmen wie beispielsweise Einzelhandelsketten, in denen die Beschäftigten ohnehin in einer schwachen Position sind. "In prekären Beschäftigungsverhältnissen gehen die Menschen ja nicht zum Anwalt."

Außerdem muss nach Ansicht des CCC sichergestellt werden, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bespitzeln, stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Es kann nicht sein, dass - wie bei der Telekom oder der Bahn - die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber im Unternehmen die Verantwortung vom Einen zum Anderen geschoben wird," befindet Kurz und spricht damit wohl vielen Deutschen, die mit Entsetzen die jüngsten "Datenskandale" verfolgen, aus der Seele.

Auch berechtigte Interessen des Unternehmens wie beispielsweise der Korruptionsschutz dürften nicht dafür sorgen, dass Firmen im Umgang mit der Privatsphäre ihrer Mitarbeiter sämtliche rechtsstaatlichen Grenzen ignorieren. "Im Übrigen sollte Korruption durch den Rechtsstaat bekämpft werden und nicht von Unternehmen nach Gutdünken. Und schon gar nicht von 'Schnüffeldetekteien' am Betriebsrat vorbei. Die Bahn rechtfertigt mit wenigen Erfolgen die Maßnahmen gegen alle Mitarbeiter und deren Partner - das ist unerhört. Hier ist das Maß vollständig verloren gegangen," kritisiert Kurz.

Die spektakulären Fälle in den Medien sind dabei offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Datenskandale seien in der Industrie, im Einzelhandel und im Dienstleistungsgewerbe leider absolut nichts Neues mehr, so Kurz. Sie weiß von zahlreichen Fällen zu berichten, in denen auch dem CCC detaillierte Berichte über Spitzeleien am Arbeitsplatz, insbesondere Kameraüberwachung, zugehen. Neuester Trend: "In jüngster Zeit wenden sich auch zunehmend Menschen an uns, die bei Bewerbungen einen Gentest abliefern sollen. Hier brauchen wir dringend ein Verbot - auch von angeblich freiwilligen Gentests."

Die oft von der Politik und auch von Unternehmensvertretern bemühte Ausrede, strenge Datenschutzgesetze seien schon deswegen nicht nötig, weil einige Menschen auf Social Networking-Seiten wie Facebook und StudiVZ ohnehin alle möglichen Einzelheiten über ihr Privatleben freiwillig der Öffentlichkeit zugänglich machen, lässt Kurz nicht gelten: "Das hat zwar nichts miteinander zu tun, wird aber oft zusammengeworfen. Was ich privat tue, ist freiwillig - ich kann damit wieder aufhören. Bei Mitarbeitern oder Bewerbern ist diese Freiwilligkeit nicht gegeben. Sie können sich nicht aussuchen, was mit ihren Daten passiert. Im Übrigen ist nach unserem Eindruck die exhibitionistische Kultur im Internet auf dem Rückzug - dort gibt es gerade bei jungen Menschen ein Umdenken."

Darauf angesprochen, dass mittlerweile selbst der sonst nicht gerade als datenschutzbegeistert geltende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie die Gewerkschaft der Polizei einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz fordern, erläutert die CCC-Sprecherin: "Auch die Politik hat verstanden, dass wir es hier nicht nur im staatlichen Bereich mit einem großen Problem zu tun haben. Und Polizisten haben ähnliche Probleme wie die Beschäftigten in der kommerziellen Wirtschaft." Dieses durchaus vorhandene neue Problembewusstsein auch bei den Verantwortungsträgern des Staates sei aber noch lange kein Grund, "goldene Zeiten" anbrechen zu sehen: "Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen - obwohl ausformulierte Vorschläge auf dem Tisch lagen. Wir hoffen, dass nach der Bundestagswahl hier mehr Schwung hineinkommt." Dieser Hoffnung werden sich wohl die Betroffenen ebenso wie alle anderen für mehr Datenschutz engagierten Menschen anschließen. (Annika Kremer)

News Redaktion am Sonntag, 15.02.2009 19:42 Uhr

Tags: studivz facebook datenschutzgesetz chaos computer club arbeitnehmerdatenschutz ccc bahn schäuble überwachung telekom