Bush-Regierung: Memos möglicherweise belastend

Interne Untersuchungen des amerikanischen Justizministeriums könnten sich als sehr problematisch für Mitglieder der Bush-Regierung erweisen.

Die Untersuchungen wurden durchgeführt durch das Office of Professional Responsibility (OPR), der Abteilung, die dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der ethischen Standards zu überwachen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Offiziellen, die während der Amtszeit von George W. Bush Waterboarding und ähnliche Methoden erlaubten, damit möglicherweise Pflichtverletzungen begingen. Sie hätten sich, so die offizielle Formulierung, "nicht im Einklang mit den professionellen Standards, die für Angehörige des Justizministeriums gelten," verhalten.

Gegenstand der Untersuchungen waren interne Memos der damaligen Ministeriumsmitglieder, darunter die ranghohen Jay Bybee, John Yoo und Steven Bradbury. Der Bericht der Untersuchungskommission, der zwar noch nicht offiziell fertiggestellt wurde, aber von internen Informanten bereits eingesehen und zitiert wurde, kommt unter anderem im Hinblick auf die drei genannten Herren zu einem sehr kritischen Ergebnis.

Momentan gibt es noch interne Diskussionen, da man Stellungnahmen der drei ranghohen Beschuldigten in den Bericht aufnehmen möchte. Ist der Bericht abgesegnet, wird er an Chefstaatsanwalt Eric Holder Jr. und von da aus womöglich an die zuständigen Stellen weitergeleitet, um Disziplinarmaßnahmen einzuleiten.

Ehemalige Angehörige der Bush-Regierung allerdings üben bereits jetzt heftige Kritik an dem Bericht. So sagte Michael Mukasey, Holders Amtsvorgänger, das OPR sei nicht kompetent, das Verhalten der Mitglieder des Justizministeriums zu beurteilen, denn seine Angehörigen seien keine Experten für das Verfassungsgericht. Zudem hätten die damals Verantwortlichen unter dem "fast unvorstellbaren Druck" nach den Terroranschlägen des 11. September "bestmöglich beurteilt, was das Gesetz verlangte".

Dem allerdings widerspricht das OPR. Es untersucht, ob die Memos absichtlich verzerrte Darstellungen der rechtlichen Situation enthalten, um dem Weißen Haus die Ergebnisse zu liefern, die die Verantwortlichen dort haben wollten. Die Verantwortlichen erwägen momentan, eine öffentliche Version des Berichts zusammenzustellen. Diese könnte der Öffentlichkeit einen tiefgreifenden Einblick in die Antiterror-Politik der Bush-Regierung geben. (Annika Kremer)

(via Newsweek, thx!)

News Redaktion am Sonntag, 15.02.2009 23:17 Uhr

tags Tags: justizministerium department of justice waterboarding bush-regierung bush

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

SkyLiner_360 am 16.02.2009 12:07:46

Ich bin schon lange dafür, dass jemand der Folter fordert oder für eine angemessene Verhörmethode hält selbst einmal gefoltert werden wollte, damit er weis wovon er da überhaupt redet und was Folter überhaupt bedeutet. Schöne Grüße an unseren Vize-Generalbundesanwalt ...
DasFragezeichen am 16.02.2009 11:31:15

Und kucken wie Waterboarding am eigenen Leib so ist :mad: Ich bin schon lange dafür, dass jemand der Folter fordert oder für eine angemessene Verhörmethode hält selbst einmal gefoltert werden wollte, damit er weis wovon er da überhaupt redet und was Folter überhaupt bed ...
gam3r am 16.02.2009 01:14:14

Ab nach Guantanamo mit denen...mFg Lohnt nicht mehr, das würde ja eher ein Kurzurlaub werden. Dann doch lieber mit dem Günni Schach im Knast für Otto-Normalverbraucher spielen. Ich glaube, deren Leben dürfte dort auch nicht alzu angenehm werden ... ...
KidZler am 16.02.2009 01:05:57

"fast unvorstellbaren Druck" nach den Terroranschlägen des 11. September "bestmöglich beurteilt, was das Gesetz verlangte". Wasn fürn Druck ... ?! Wens Drückt sollte man aufs Klo gehen ;) Aber nicht Menschen mit Füssen Tretten ... Ab nach Guantanamo mit denen... Und kucken ...
gam3r am 16.02.2009 01:05:07

Wer transparente Bürger fordert sollte selber auch so transparent wie möglich sein ... Wenn sie nichts zu befürchten hätten bzw. nichts verheimlicht oder rechtswidriges gemacht haben, würden sie jetzt nicht schon im Vorfeld die Untersuchung so stark kritisieren und in Frage stellen. ...

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