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Die ICJ hat ihren Sitz in Genf. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation mit dem Ziel, die Einhaltung internationalen Rechts und den gesetzlichen Schutz der Menschenrechte zu fördern. Die Juristen führten eine dreijährige internationale Studie durch, bei der die Maßnahmen, die von verschiedenen Ländern gegen den Terrorismus eingesetzt werden, kritisch untersucht wurden. Das Ergebnis der Studie ist traurig, aber für aufmerksame Beobachter wohl kaum noch überraschend: Nach Ansicht der ICJ werden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wichtige Grund- und Menschenrechte des öfteren einfach ignoriert.
Die Studie untersucht die Antiterrorpolitik von über 40 Ländern. Zu diesem Zweck sprachen ICJ-Mitarbeiter unter anderem mit Regierungsbeamten, Opfern von Terroranschlägen und auch mit Terrorverdächtigen aus den untersuchten Ländern.
Viele Länder nutzen nach Angaben der ICJ die Angst der Menschen vor dem Terrorismus, um auch bedenkliche Antiterrormaßnahmen durchzusetzen. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem das Einsperren von Menschen ohne Prozess, deren Verschleppung in "Geheimgefängnisse" und auch Folter. Großbritannien und die USA, die Länder mit den weitreichendsten Antiterrorgesetzen, haben internationales Recht in den Worten der ICJ mit ihren Aktionen "aktiv untergraben".
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass viele derzeit angewandte Antiterrormaßnahmen "illegal und kontraproduktiv" sind. Außerdem warnte sie davor, Notfallmaßnahmen zum Normalfall werden zu lassen und inflationär einzusetzen.
Vor dem 11. September 2001 habe es "robuste und effektive" Mittel zum Schutz internationalen Rechts gegeben, so die ICJ. Dieses werde aber durch die neuen Maßnahmen zunehmend geschwächt. Auch demokratische Rechtsstaaten wie insbesondere Großbritannien und die USA tragen laut der ICJ massiv zu dieser Schwächung bei, indem sie immer wieder gegen entsprechende Grundsätze verstoßen oder sie aushebeln. Besonders besorgniserregend ist, dass totalitäre Regime mit dem Verweis auf die Antiterrorgesetze demokratischer Staaten ihre eigenen menschenrechtswidrigen Praktiken rechtfertigen. Das soll nach Angaben des ICJ mittlerweile des Öfteren vorkommen.
Arthur Chaskelson, früherer Präsident des Verfassungsgerichts von Südafrika und mittlerweile Vorsitzender der ICJ-Untersuchungskommission, sagte: "Im Laufe der Untersuchung waren wir schockiert bei dem Ausmaß der Schäden, die exzessive oder unmenschliche Antiterrormaßnahmen in den vergangenen 7 Jahren in einer Vielzahl von Ländern auf der Welt angerichtet haben. Viele Regierungen ignorierten die Lektionen der Geschichte und ließen sich zu hastigen Reaktionen auf den Terrorismus verleiten, die in Ehren gehaltene Werte untergruben und die Menschenrechte verletzten." Er bezeichnete die momentane Situation als ernstzunehmende Bedrohung für die internationale Gesetzgebung zum Schutz der Menschenrechte.
Der Bericht fordert insbesondere von US-Präsident Barack Obama, die Antiterrorgesetze seines Amtsvorgängers George W. Bush rückgängig zu machen. Auch eine Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, von Obama bereits angekündigt, wird gefordert, ebenso wie ein Verzicht auf Folter. Darunter fasst der Bericht im Übrigen auch Maßnahmen, die in den USA viele Offizielle nicht als Folter bezeichnen wollen, wie etwa das Waterboarding. (Annika Kremer)
(via BBC, thx!)
News Redaktion am Montag, 16.02.2009 19:11 Uhr
Nach Ansicht der ICJ werden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wichtige Grund- und Menschenrechte des öfteren einfach ignoriert. Für diese Erkenntnis brauchte der ICJ also ganze 3 Jahre... ...
Oh da sind sie aber schnell draufgekommen :D Hey, besser spät als nie wa :p Und ich komme zu dem Schluss, dass mit allen, die zum Schluss gekommen sind, bald Schluss gemacht wird ;) ...
Oh da sind sie aber schnell draufgekommen :D ...
Die International Commission of Jurists (ICJ) kommt zu dem Schluss, das zahlreiche Taktiken der Terrorismusbekämpfung gegen internationales Recht verstoßen. Die ICJ hat ihren Sitz in Genf. Sie ist eine Nichtregierungsorganisation mit dem Ziel, die Einhaltung internationalen Rechts und den ge ...
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Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
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