Jacqui Smith: Über Guantanamo und Terrorismus

In einem Interview mit Spiegel Online nahm Großbritanniens Innenministerin Jacqui Smith Stellung zur Terrorgefahr und zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen.

Smith berichtet, Großbritannien habe 13 ehemals in Guantanamo inhaftierte Personen aufgenommen, darunter 9 britische Staatsbürger und 4 Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Diese lebten "als freie Bürger" in Großbritannien und gäben der Regierung bisher keinen Grund, ihre Entscheidung, sie aufzunehmen, zu bereuen. Trotzdem, so Smith, könne sie die Sorgen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der keine Guantanamo-Insassen in Deutschland aufnehmen will, verstehen.

In Bezug auf Guantanamo kamen von Smith eher ungewohnte Töne: Das Lager habe "viel Leid für Muslime bedeutet", sagte sie - und fügte dann noch hinzu, "und schlimmer noch, dass es unsere Werte, unsere Demokratie und die Menschenrechte untergräbt, und dass wir uns damit letztlich selbst ein entscheidendes Argument im Kampf gegen den Terror entziehen."

Die 13 Ex-Häftlinge seien in Großbritannien nicht angeklagt worden, berichtete Smith. Es seien allerdings bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Wie genau diese aussehen, wollte Smith nicht genau preisgeben. Auf die Frage, ob die 13 überwacht würden, antwortete sie ausweichend: "Sagen wir es so - wir würden es bemerken, wenn sie extremistische Aktivitäten aufnehmen würden. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

Anschließend ging es um den Fall des britischen Residenten Binyam Mohamed, der noch immer in Guantanamo ist. Es waren Verdächtigungen laut geworden, die britische Regierung habe stillschweigend seine Verschleppung nach Marokko und vielleicht sogar Folter geduldet. Dem jedoch widersprach Smith: "... um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, die britische Regierung ist gegen jegliche Art von Folter - und für keinen dieser Vorwürfe gibt es bisher Beweise. Ich habe in diesem Fall persönlich die Generalstaatsanwältin mit Ermittlungen beauftragt, um die Frage einer eventuellen Duldung dieser Vorgänge durch die Regierung zu beantworten." Auch Vorwürfe, dass die britische Regierung Dokumente zurückhält, die ihre Verfehlungen im Fall Mohamed beweisen, bezeichnete Smith als nicht zutreffend. Diese Dokumente seien vielmehr Mohameds Anwälten zugänglich gemacht worden. Der Öffentlichkeit könnten sie aus Rücksicht auf die amerikanische Regierung, die sich gegen eine Veröffentlichung entschied, nicht zugänglich gemacht werden.

"Anscheinend liefern diese Dokumente aber Beweise für die Misshandlungen - das erklärten zumindest zwei Richter des Londoner High Courts, des obersten britischen Gerichts, die im Fall Binyam über die Herausgabe der Dokumente entscheiden mussten. Sollten britische und amerikanische Bürger davon nicht wissen, wenn das so ist?" beharrten die das Interview führenden Spiegel-Reporter Britta Sandberg und Marcel Rosenbach. Davon jedoch wollte Smith nichts wissen: "Lassen Sie mich ganz klar sein in dieser Sache. Es ist notwendig, dass das Verteidigerteam von Binyam Mohamed Einblick in diese Unterlagen erhält; das ist geschehen. Die andere Sache ist aber, dass wir nach wie vor in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, in dem wir unter anderem auch Geheimdienstinformationen von Land zu Land austauschen. Und manchmal ist es im Sinne dieser Sicherheit, Dinge nicht zu veröffentlichen. Auch die neue US-Regierung hat gerade erneut klargestellt, dass die Vereinbarungen, auf denen die Zusammenarbeit der Dienste erfolgt, respektiert werden, so dass wir unsere Ziele erreichen können. Vereinbarungen, die ja, lassen Sie mich daran noch einmal erinnern, zum Ziel haben, das Leben unserer Bürger sicherer zu machen, und nicht, Informationen zu verheimlichen."

Nichtsdestotrotz bemüht sich die britische Regierung nach Angaben von Smith weiterhin um eine Freilassung Mohameds und seine Rückkehr nach Großbritannien, ebenso wie um die von zwei weiteren Insassen mit Wohnrecht in Großbritannien. Allerdings habe Großbritannien schon mehr Häftlinge aufgenommen als jedes andere Land und sehe seine vorrangige Aufgabe mittlerweile darin, "andere in diesen schwierigen Fragen zu beraten."

In Bezug auf die Anschlagsdrohungen Deutschland betreffend gab Smith auch eine allgemeine Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage: "Sie ist sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass jederzeit und ohne Vorwarnung ein Anschlag passieren kann." Andererseits habe es bei der Terrorismusbekämpfung auch Erfolge gegeben. Zahlreiche Terrorverdächtige seien schon verurteilt worden oder warteten momentan auf ihren Prozess.

Smith berichtete außerdem von ihren Plänen für die Zukunft: "Wir müssen natürlich weiter hart durchgreifen, Verdächtige festnehmen und vor Gericht stellen. Aber wir sollten gleichzeitig einfallsreicher gegen die Ursachen des Extremismus vorgehen." (Annika Kremer)

News Redaktion am Mittwoch, 18.02.2009 05:01 Uhr

tags Tags: großbritannien gb guantanamo menschenrechte interview uk smith mohamed pakistan terrorismus terror

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 17.02.2009 09:41:50

Auch Vorwürfe, dass die britische Regierung Dokumente zurückhält, die ihre Verfehlungen im Fall Mohamed beweisen, bezeichnete Smith als nicht zutreffend. Diese Dokumente seien vielmehr Mohameds Anwälten zugänglich gemacht worden. Der Öffentlichkeit könnten sie aus Rücksicht auf ...
ghostuser am 17.02.2009 08:08:09

@Diablokiller999 :T Genau so ist es... jetzt will man sein jahrelanges Schweigen und die Duldung dieses menschenverachtenden Lagers vergessen machen, weil man sich ach so humanitär und menschenliebend zeigt und einige Häftlinge aufnimmt!!! Was haben die Länder dieser Welt gegen Bush getan als ...
Mr.Harmlos am 17.02.2009 08:06:24

gab Smith auch eine allgemeine Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage: "Sie ist sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass jeden jederzeit und ohne Vorwarnung ein Blitz beim Kacken treffen kann." mfg ...
Diablokiller999 am 17.02.2009 06:30:37

Oh ja, nachdem die Bush-Regierung weg ist und Obama das Lager hat schließen lassen, kommen die ganzen Gutmenschpolitiker aus den Löchern und lassen das Fähnchen im Wind wehen, so eine Kotze! Wo waren sie als die Leute auf die Straße gingen und protestierten, Petitionen gestartet wurden, Amnesty ...
gullinews am 17.02.2009 00:10:19

In einem Interview mit Spiegel Online nahm Großbritanniens Innenministerin Jacqui Smith Stellung zur Terrorgefahr und zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Smith berichtet, Großbritannien habe 13 ehemals in Guantanamo inhaftierte Personen aufgenommen, darunter 9 britische Staatsbürger und ...

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