Sachsen-Anhalt: Gegen Verfassungsschutz verstoßen?

Sachsen-Anhalts Innenminister, Holger Hövelmann, forderte die Verfassungsschutz-Behörden seines Bundeslandes auf, elektronische Akten von Kindern zu löschen.

Bei Kindern, also Personen unter 14 Jahren, ist es gesetzlich durch das Verfassungsschutzgesetz vorgeschrieben, keine elektronische Erfassung vorzunehmen. Diese Regelung wurde offenbar in Sachsen-Anhalt bisher nicht immer eingehalten. Es wurden auch detaillierte Daten von unter 14-jährigen gespeichert - nach Aussagen der Behörden im Rahmen der Erprobung einer elektronischen Datenverwaltung. Nun drängte Hövelmann (SPD) darauf, "unverzüglich alle Daten, die in elektronischer Form über Personen gespeichert sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gesetzeskonform in Papierakten zu führen und alle elektronisch erfassten diesbezüglichen Daten zu löschen".

"Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf keinen Zweifel daran entstehen lassen, dass diese Behörde ihren gesetzlichen Auftrag unter genauester Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegeben Grenzen erfüllt," sagte Hövelmann zu diesem Thema. Ob die jetztige Korrektur eines offensichtlichen Rechtsbruchs dieses Vertrauen bei den Bürgern aber entstehen lässt, ist fraglich. (Annika Kremer)

(via Cop2Cop, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 18.02.2009 22:10 Uhr

tags Tags: verfassungsschutz hövelmann sachsen-anhalt

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

FFMSturm am 19.02.2009 09:00:31

Kindesmissrauch mal anders! ...
ghostuser am 19.02.2009 06:40:19

Na wenigstens wird es von Hövelmann öffentlich angesprochen und nicht unter den beliebten Teppich des Schweigens gekehrt. Trotsdem bleibt die bange Frage nach einem Einzelfall, aber gerade bei größerem Wühlen im Verfassungsschutz wird man da oft enttäuscht, oder? Gruß ghostuser ...
Michael Dorn am 19.02.2009 02:04:46

Fragt sich nur, was für Konsequenzen dieses illegale handeln für den Verfassungsschutz haben wird. Wie immer - KEINE MD ...
Killercat am 19.02.2009 00:46:42

Fragt sich nur, was für Konsequenzen dieses illegale handeln für den Verfassungsschutz haben wird. :rolleyes: ...
salbei am 18.02.2009 23:03:29

Ich finde es gut, wenn endlich mal einer der Politiker sich _für_ den Datenschutz einsetzt. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben! ...

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