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Eines der Videos zeigt den Vorfall aus einer neuen Perspektive. Darin ist deutlich zu erkennen, wie der Radfahrer, um dessen scheinbar unmotivierte Festnahme es hauptsächlich geht, von mehrer Polizisten überwältigt und unter anderem gegen einen Transporter gestoßen wird. Auch Gewaltanwendung gegen andere Demonstranten ist in der Aufnahme dokumentiert.
Ein weiteres Video zeigt die Situation kurz vor ihrer Eskalation. Der Radfahrer verlangt von einem Polizisten die Herausgabe der Dienstnummer, nachdem er die Festnahme einer jungen Frau beobachtet hatte. Diese soll von einem Polizisten einen Tritt in den Unterleib erhalten haben.
Während mit den Videos weitere potenzielle Beweismittel aufgetauchen, sind andere offensichtlich verschwunden. In der ersten veröffentlichten Aufnahme ist der Radfahrer dabei zu erkennen, wie er etwas auf einem Zettel notiert, kurz bevor es zu dem Gewaltausbruch kommt. Dieser Zettel ist nun verschwunden.
"Mein Mandant vermisst den Zettel, auf dem er sich das Aussehen, die Kleidung und die Nummern gewalttätiger Polizisten notiert hat", erklärte der Berliner Rechtsanwalt Jony Eisenberg heute. "Seine Notizen wurden ihm weggenommen und die Polizei hat ihm nicht wie üblich eine Quittung ausgestellt." Eisenberg fordert, dass die Ermittler nun überprüfen, ob hier Beweismaterial beiseite geschafft wurde.
In das gleiche Horn stößt Andy Müller-Maguhn von CCC: "Nach Aussagen des Opfers ist ihm der Zettel mit seinen Notizen von der Polizei entwendet worden". Dem Hacker-Aktivisten zufolge hatte sich der Radfahrer auf dem Papier Details zu den Polizisten notiert, deren gewaltsames Vorgehen gegen eine junge Frau er zuvor beobachtet hatte.
Bei der Polizei kann man dem Gewaltopfer allerdings nicht weiterhelfen. Gegenüber der taz erklärte Polizeipräsident Dieter Glietsch: "Ich weiß nicht, wo sie sich befinden. Auch das wird vom Landeskriminalamt ermittelt." Überhaupt habe er erst seit Dienstag Kenntnis von den Notizen - was verwundern darf, sind sie doch in dem Video, das den Skandal auslöste, gut zu erkennen.
Einen Lichtblick gibt es dagegen, was die Kennzeichnung von Polizisten angeht. Der CCC und insbesondere Blogger Fefe hatten sich nach dem Vorfall lautstark für deren Einführung eingesetzt. Laut Polizeipräsident Glietsch soll die Kennzeichnung ab 2010 kommen. Zusammen mit den neuen blauen Uniformen erhielten die Beamten ein Namens- und Nummernschild, das sichtbar getragen werden müsse. Glietsch zufolge lässt sich das Namensschild "aus Sicherheitsgründen" umdrehen - sichtbar ist dann die Dienstnummer.
Der Berliner Polizeipräsident gilt schon länger als Befürworter dieser Maßnahme. Bisher war es vor allem die Gewerkschaft der Polizei, die sich gegen eine Kennzeichnung von Polizisten gesperrt hatte. Die große Aufmerksamkeit, die der aktuelle Fall erregt, könnte Glietsch nun nutzen, um sich gegen die Gewerkschaft durchzusetzen.
Allerdings wäre damit lediglich die Situation in Berlin verbessert. Fefe rief daher auch dazu auf, weiterhin auf eine bundesweit einheitliche Regelung zu dringen. Das dürfte allerdings schwer werden, schließlich ist die Polizei Ländersache. Es steht kaum zu erwarten, dass sich die Polizeibehörden der CDU-regierten Länder dem Vorbild des rot-roten Berlin anschließen werden.
Anmerkung von ghandy: Wir haben uns heute bei mehreren Stellen intensiv um ein Interview bemüht. Unsere Anfrage bei der Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung für Inneres ging ins Leere. Vor Abschluss der Untersuchungen will man sich nicht zum Vorfall vom Wochenende äußern. Drei weitere Anfragen bei unterschiedlichen Stellen laufen derzeit noch. Wir bleiben weiter am Ball und werden euch auf dem Laufenden halten.
Bild: M4lvin
News Redaktion am Dienstag, 15.09.2009 22:45 Uhr
Tags:
polizeigewalt
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Und das wollen wir doch auch nicht vergessen: http://netzpolitik.org/2009/fsa09-meine-festnahme Solche Aktionen sollen die mal öfter bei uns in Kreuzberg mit Arabern, Türken und Russen bringen. Das hät' schöne Folgen für die Gesundheit der Männer in Grün :D ...
Das Beweismittel läßt sich nicht mehr auffinden, interessant! Offenbar wurde hier ein rechtsfreier Raum innerhalb der bundesdeutschen Polizei aufgetan. Zur Abschreckung befürworte ich eine verdachtsunabhängige Auflösung dieser Einheit. Wo liegt eigentlich das Problem hinsichtlich einer eindeut ...
Wer nichts tut macht mit oder wie war das? ...
Sekunde 18 schlägt ein weiterer Bulle ohne jeglichen Grund einem Zeugen ins Gesicht. Das wäre dann der dritte Bulle, gegen den ermittelt werden müsste. Wieso der dritte? Meiner Meinung nach hat sich JEDER der anwesenden Uniformträger zu verantworten wegen Mittätersc ...
@Pyotr: Der Gedenkmarsch in Dresden wird jedes Jahr von Nazis (Freie Kameradschaften, NPD, AN) durchgeführt. Sie instrumentalisieren die Bombenangriffe auf so perfide Art und Weise, was schon an Schizophrenie grenzt, denn es waren ja schließlich die damaligen Nazis, die mit dem Massenmord in Polen ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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