Zeitungszeugen vs. Bayern: Gemeinsame Lösung gesucht

Die Gerichtsverhandlung zwischen Zeitungszeugen und dem Freistaat Bayern ist vorerst verschoben worden. Beide Parteien versuchen zunächst, den Streit außergerichtlich beizulegen.

Der Gerichtstermin in der Sache Projekt Zeitungszeugen gegen den Freistaat Bayern ist vorerst verschoben worden. Beide Parteien wollen zunächst einen außergerichtlichen Kompromiss finden. Die bayerische Staatsregierung hatte zahlreiche Exemplare der Zeitungszeugen-Hefte beschlagnahmen lassen, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah. Der britische Verleger Peter McGee druckt in seinem historischen Projekt Exemplare ehemaliger Zeitungen des Nationalsozialismus nach. Durch einen vierseitigen Mantelteil kommentieren renommierte Historiker die Inhalte die beigelegten Zeitungen. Die bayerische Regierung sieht darin Verbreitung von Nazipropaganda und stellte Strafantrag unter anderem wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole.

In dem Rechtsstreit zwischen Zeitungszeugen und Bayern geht es allerdings in erste Linie um eine urheberrechtliche Spitzfindigkeit. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden dem Freistaat Bayern sämtliche Rechte des ehemaligen Eher-Verlages, der unter anderem die NSDAP-Zeitung Völkischer Beobachter und Hitlers Mein Kampf herausgebracht hatte, übertragen. Diese Rechte benutzt die bayerische Regierung seit jeher, um Nachdrucke dieser und ähnlicher Werke zu unterbinden. Das Zeitungszeugen-Projekt beruft sich dagegen auf die Freiheit der Presse und der Wissenschaft: Durch einen vierseitigen Mantel wollen die Herausgeber das Zeitgeschehen historisch einordnen und kommentieren.

Seit der dritten Ausgabe wird der Zeitungszeuge nur noch eingeschränkt ausgeliefert. In den Ausgaben vier bis sechs der wöchentlich erscheindenen Zeitung waren keine Exemplare der Nazi-Hetzblätter Der Angriff oder Völkischer Beobachter beigelegt. Heute, am 19.02.2009, war die mündliche Verhandlung angesetzt worden. In beiderseitigem Einverständnis wurde die Verhandlung aber verschoben, da Peter McGee und das bayerische Finanziministerium, das die Rechte am Eher-Verlag besitzt, Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Das klärende Gespräch soll noch in dieser Woche geführt werden.

Der Geschichtsprofessor Hans-Ulrich Wehler hält Deutschland jedenfalls für bereit, um ehemalige Nazi-Zeitungen mit kritischem Blick zu betrachten. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt der Historiker, dass Deutschland bereits seit 1980 den Nationalsozialismus aufgearbeitet habe. "Man spürte an Schulen und Universitäten, dass die Jüngeren gewonnen waren für eine kritische Sicht auf die eigenen Vergangenheit. Und die Älteren akzeptierten das." Daher sei er beim Nachdruck historischer Zeitungen "für ein Maximum an Liberalität". Er halte es für "grotesk", dass "Bürokraten darüber entscheiden, was unseren Schülern und Studenten zugemutet werden kann". (Malo)

(via tagesspiegel.de, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 19.02.2009 15:09 Uhr

tags Tags: rechtsstreit nazi bayern zeitung nationalsozialismus bayerische regierung freistaat nazi-hetzblätter nazi-zeitungen zeitungszeuge urheberrecht

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

Skales am 20.02.2009 10:01:23

Für mich schauts erstmal nach reiner Willkür aus.. Sollen doch Froh sein, denn bei 3,90 pro Zeitung glaub ich gehen 74 Cent an den Fiskus... aber dass wird denen mal wieder zu wenig sein... Und vielleicht haben die auch Angst das durch die Zeitungen in Bayern vielleicht wieder ein Putsch startet ...
KidZler am 19.02.2009 16:06:35

, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah. Der britische Verleger Peter McGee druckt in seinem historischen Projekt Exemplare ehemaliger Zeitungen des Nationalsozialismus nach Ehmm sag ma gehts noch ? da dürfte doch drauf geschissen sein ... Naja Bayern und sein Rec ...
sackgesichter am 19.02.2009 15:38:06

"Der Gerichtstermin in der Sache Projekt Zeitungszeugen gegen den Freistaat Bayern ist vorerst verschoben worden." Wer Bayern weiß das sie verlieren könnten. ...
gullinews am 19.02.2009 15:04:29

Die Gerichtsverhandlung zwischen Zeitungszeugen und dem Freistaat Bayern ist vorerst verschoben worden. Beide Parteien versuchen zunächst, den Streit außergerichtlich beizulegen. Der Gerichtstermin in der Sache Projekt Zeitungszeugen gegen den Freistaat Bayern ist vorerst verschoben worden ...

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