Freiheit statt Angst: Demonstrant grundlos festgenommen?

Neben der auf Video dokumentierten Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstranten, die momentan die Gemüter erhitzt, gab es im Rahmen der "Freiheit statt Angst"-Demo scheinbar noch weitere Fälle zumindest fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Einen solchen Fall schildert ein Aktivist auf seinem Blog.

Der fragliche Datenschützer tritt im Netz unter dem Nickname "Alios" auf und ist Mitglied der Piratenpartei. Wie viele andere Menschen wollte er am 12. September gegen staatliche Überwachung, Netzsperren und ähnliche Einschränkungen der Grundrechte demonstrieren. Dazu jedoch sollte es nicht kommen. "Alios" wurde vor der Demonstration von einem Polizisten angesprochen, ob dieser "einen Blick in seinen Rucksack werfen könne". Der Pirat kam der freundlichen Aufforderung sofort nach.

Als der Polizist sich erkundigte, ob "Alios" spitze Gegenstände mit sich führt, musste dieser die Frage bejahen. "Alios" hatte ein sogenanntes Leatherman-Tool, ein Multifunktionswerkzeug, im Rucksack - zweifellos ein Anfängerfehler im Rahmen einer derartigen Veranstaltung, wissen doch erfahrenere Demonstranten, dass solche Gegenstände auf gar keinen Fall mit zu Demonstrationen gebracht werden dürfen. Dies wurde auch "Alios" mitgeteilt. Man kam überein, dass er das Werkzeug an einem Einsatzwagen der Polizei abgeben sollte und es dort nach Ende der Veranstaltung wiederbekommen würde.

Bis zu diesem Zeitpunkt verlief alles noch harmonisch und problemlos. Als "Alios" jedoch bei dem betreffenden Einsatzwagen ankam, wurde der Ton rauer. "Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde," berichtet der Aktivist in seinem Blog.

Anschließend wurde er gefragt, ob er "schon mal Kontakt mit der Polizei gehabt habe". Man teilte ihm mit, "routinemäßig" seine Personalien über Funk abfragen zu wollen. "Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse." Diese Ankündigung erschreckte den in solchen Dingen offensichtlich unerfahrenen Datenschützer. Die anwesenden Polizisten versuchten ihn zu beruhigen mit der Mitteilung, die Maßnahme sei "kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen."

Anschließend musste "Alios" ein Protokoll über die "Beschlagnahme" des Tools unterschreiben, obwohl er dieses freiwillig abgeliefert hatte. Trotz dieser unzutreffenden Darstellung kam er der Aufforderung bereitwillig nach in der Annahme, danach zur Demo gehen zu dürfen. Stattdessen jedoch sollte er, wie man ihm mitteilte, zum Polizeipräsidium gebracht werden. Dies kam offenbar selbst für die anwesenden Polizisten überraschend, sie erklärten das Ganze mit einer Anweisung "von oben".

Wie angekündigt wurde "Alios" in einem Gefangenentransporter zur Polizeiwache gebracht. Sein Rucksack mit persönlichen Gegenständen wurde beschlagnahmt. Erst jetzt bemerkte er, dass auf dem Formular über die "Beschlagnahme" seines Werkzeugs der Punkt "festgenommen" angekreuzt war, was ihn sehr schockierte. Erklären konnte er sich die Festnahme nicht. "Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei," berichtet er.

Auf der Polizeiwache angekommen, musste "Alio" zunächst kurze Zeit in einer Zelle verbringen. Zwischendurch holte man ihn heraus, um ihn zu fotografieren. Nach einiger Zeit wurde er "in einen weiteren Raum geführt" und von zwei Polizisten in Empfang genommen. Dort wurde der Inhalt seines Rucksacks protokolliert. Er wurde (angeblich aus reiner Routine) gefragt, ob er einer Blutprobe zustimmte. Dies verweigerte er jedoch. "Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war," schildert er die weiteren Ereignisse.

"Alios" versuchte erneut, herauszufinden, was ihm nun eigentlich vorgeworfen wurde. Dies war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Die anwesenden Beamten gaben an, selbst nicht zu wissen, worum es bei der Festnahme ging. Sie ermutigten den Festgenommenen allerdings, er würde wahrscheinlich "bald befragt" werden und "dann auch Antwort auf seine Fragen erhalten". Er werde "bestimmt schnell wieder entlassen", trösteten ihn die Beamten.

Es kam jedoch anders. Über vier Stunden musste "Alios" in seiner Zelle ausharren, bis ihn ein Beamter abholte, und statt einer Befragung stand zunächst eine erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Programm, die auf dem Blog des Betroffenen folgendermaßen geschildert wird: "Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele - dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei, gemacht."

Wieder in seiner Zelle zurück versuchte "Alios", einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ein Beamter versprach, sein Anliegen weiterzuleiten. Dann geschah eine halbe Stunde lang gar nichts. Als das nächste Mal jemand in seine Zelle kam, beschloss man, aufgrund des mittlerweile recht mitgenommenen Zustands des Betroffenen, einen Sanitäter zu schicken. Dieser stellte eine starke Dehydrierung fest.

Kurze Zeit später (nach insgesamt etwa sieben Stunden) händigte man "Alios" seine Sachen (bis auf das fragliche Tool) aus und entließ ihn aus der Polizeiwache. Was man ihm eigentlich vorwarf, weiß er bis heute nicht. Er plant, sich mit Hilfe seines Anwalts um die Löschung seiner Daten aus der Datenbank des LKA zu bemühen.

"Alios" schildert seine Erfahrungen als sehr belastend und zieht ein düsteres Fazit: "Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich. Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen - ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört - ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist - wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt."

Bisher ist noch nicht klar, was hinter dieser Aktion steckte und ob diese für die Verantwortlichen ein Nachspiel haben wird. Zusammen mit den anderen Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der "Freiheit statt Angst"-Demonstration legen die Schilderungen von "Alios" jedenfalls einen massiven Aufklärungsbedarf nahe. (Annika Kremer)

Annika Kremer von gulli meint:

Die Schilderungen in diesem Bericht lesen sich erschreckend für Menschen, die nur an einer friedlichen Demonstration für ihre Rechte teilnehmen wollen. Auch wenn man bemerken muss, dass der Betroffene sich an mehreren Stellen unklug verhielt und seine Rechte nicht oder nur teilweise kannte, darf sich dies in einem demokratischen Rechtsstaat nicht derart drastisch auswirken. Obwohl aus den Schilderungen nicht erkennbar wird, an welcher Stelle das Fehlverhalten seine Ursache hat, ist doch deutlich, dass hier unverhältnismäßig und mit zu wenig Rücksicht auf den Betroffenen gehandelt wurde. Ein Skandal ist es auch, dass der Betroffene bis heute noch nicht einmal weiß, was ihm überhaupt vorgeworfen wurde. Man kann nur hoffen, dass die Vorgänge aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eines jedoch sollten die Aktivisten und diejenigen, die ihren Anliegen positiv gegenüber stehen, vermeiden: Sich so von der Berichterstattung über Polizeimaßnahmen vereinnahmen lassen, dass das eigentliche Anliegen der Demo in den Hintergrund tritt. Diese Tendenz wird momentan bereits erkennbar - und drei Wochen vor der Bundestagswahl sehr besorgniserregend. So wichtig es auch ist, das Fehlverhalten der Ordnungshüter aufzudecken und aufzuklären - diese Menschen sind für etwas auf die Straße gegangen. Sie haben demonstriert, weil sie gegen Netzsperren, Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung sind. Das, und nicht Berichte über verprügelte und festgenommene Demonstranten, sollte das Kernthema der Szene sein und bleiben.

ghandy von gulli meint:

Ein Messer mit auf eine Demonstration zu nehmen erscheint mir wenig sinnvoll zu sein. Die Geschichte des jungen Mannes kann dadurch aber nicht plausibel erläutert werden. Stimmt seine Geschichte in dieser Form, so bekommt man den Eindruck, als wenn die Unwissenheit eines juristisch wenig beschlagenen Demonstranten zum Vorteil der Ermittler ausgenutzt wurde. Gäbe es das Internet nicht, die möglichen Konsequenzen wären gewesen, dass sich der Datenschützer nach einem solchen Vorkommnis entweder ausführlich informiert - oder künftig von derartigen Veranstaltungen fernbleibt. Es wäre schade man müsste mindestens 10 Stunden Fortbildung in Jura in Kauf nehmen, will man seine Meinung öffentlich bekannt geben. Die Beamten sind im Gegensatz dazu sehr gut mit der deutschen Rechtsprechung vertraut. Bislang glaubte ich, dass sie dieses Ungleichgewicht nicht oder nur selten für ihre eigenen Zwecke ausnutzen würden. Zudem kommt: Vertrauensbildende Maßnahmen in den Staat und seine Organe sehen gänzlich anders aus. Glücklicherweise gibt es das Internet aber in seiner heutigen Form noch. Und das hat den unglaublichen Vorteil, dass man derartige Vorfälle innerhalb kürzester Zeit publik machen kann. Da kann kein noch so gewiefter PR-Stratege etwas ausrichten: Der Imageschaden des letzten Wochenendes ist für die Polizei immens. Bleibt zu hoffen, dass beide Aktionen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen werden. So recht daran glauben mag ich erst, wenn ich es mit eigenen Augen sehe.

Alle Medien neigen völlig automatisch dazu von Vorkommnissen zu berichten, die sensationell sind. Das passiert, weil diese Berichte viel mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen und meist nicht, weil das der leitende Redakteur so veranlasst hätte. Ich muss aber Annika beipflichten. Denn so rückt das eigentliche Anliegen der Demonstranten in Berlin in den Hintergrund. Und das ist verdammt schade.

News Redaktion am Mittwoch, 16.09.2009 00:56 Uhr

tags Tags: demo demonstration polizei polizeigewalt rechtsstaat freiheit statt angst alios festnahme piraten partei

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83 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 04.12.2009 00:34:40

Nicht zu fassen, besonders da ich praktisch ständig so ein Werkzeug im Rucksack habe. Ich meist auch, aber am Gürtel. Grundsätzlich stellen diese Werkzeuge ja auch kein Problem dar, nur das Demonstrationsrecht gibt der Polizei leider die Möglichke ...
TwilightKitten am 03.12.2009 21:01:50

Nicht zu fassen, besonders da ich praktisch ständig so ein Werkzeug im Rucksack habe. Ich spitze damit Bleistifte an, führe Notfallreparaturen an kaputten Reißverschlüssen durch oder schneide mir die Fingernägel. Dass ich damit auch mal Gerät, was auf dem Sperrmüll gelandet ist, ausschlachte ...
Zuzulam am 16.09.2009 22:33:24

Super ! Mit solchen beschlagnahmten Werkzeugen hat die Polizei was in der Hand, was sie später der Presse als "Angriffswerkzeuge" gegen die Polizei präsentieren kann. Zudem werden solche Beschlagnahmungen wohl in die Statistik einfließen. Damit kann man später prima die Demo und die Beteiligte ...
Annika_Kremer am 16.09.2009 21:56:04

Anhand der Formulierung dachte ich, es ginge um die Startseite. Ein anderer Boardie hat mich mittlerweile aufgeklärt, dass wohl der Link im Board gemeint war. Dieser war wirklich kaputt und wurde von mir mittlerweile manuell repariert. ...
rubberduck1904 am 16.09.2009 21:33:29

Wurde er doch gar nicht? Ich kann ihn jedenfalls noch ganz normal öffnen und lesen. Da bist du aber wohl einer der Wenigen. Beim Klick auf weiterlesen kommt.... Die Datei oder die Seite www.gulli.com/news/freiheit-statt-angst-2009-09-15 ist nicht v ...

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