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Die Berliner Landesregierung, bestehend aus der SPD und der Linken, befürwortete die Pläne weitgehend. Einige Abgeordnete der Linken stimmten allerdings gegen die Datei. Da sich aber auch zahlreiche Vertreter der oppositionellen CDU für die Schülerdatei aussprachen, reichte es trotzdem für eine Mehrheit. Kritiker befürchten nun eine Gefährdung der Privatsphäre der Schüler.
Durch die zentrale Schülerdatei soll vor allem verhindert werden, dass organisatorisches Chaos beispielsweise durch die Anmeldung eines Schülers an mehreren Schulen gleichzeitig entsteht. Auch dem Schulschwänzen soll so entgegengewirkt werden.
Aufgrund heftiger Proteste von Schülern, Bürgerrechtlern und Opposition und auch heftiger Kritik innerhalb der Linken sollen allerdings "nur" noch Namen und Adressen der Schüler zentral erfasst werden. Ursprünglich war geplant, auch andere Informationen, beispielsweise Vorstrafen, mit aufzunehmen. Die Schulen speichern darüber hinaus aber auch noch andere Details ab, beispielsweise, welche Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben - davon hängt ab, wie viele Lehrer eine Schule erhält. Die Verwaltung soll nun nur noch die Gesamtzahl dieser Schüler erfahren, aber nicht mehr, welche Schüler das sind.
Dem Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix gehen die Änderungen offenbar weit genug; er hatte ausdrückliches Lob für die nun gefundene Lösung übrig. Kritischer äußerten sich Politiker der Grünen: "Der gläserne Schüler ist damit vorprogrammiert", kritisierten der grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu und der Datenschutzpolitiker Benedikt Lux in einer gemeinsamen Erklärung. Neben diesen Datenschutzbedenken äußerten einige Kritiker auch die Befürchtung, dass Kinder und Jugendliche, die illegal in Deutschland leben, durch diese Erfassung ihr Menschenrecht auf Bildung nicht wahrnehmen können, da sie dann befürchten müssten, den Behörden aufzufallen. Dies ist in anderen Bundesländern wie Hamburg, wo eine zentrale Schülerdatei schon seit längerem existiert, bereits vorgekommen.
Der Chaos Computer Club ruft angesichts der Entscheidung für die zentrale Schülerdatei zum "Datenboykott" auf. "Die zuletzt rapide steigende Tendenz an Datenskandalen hat jedoch deutlich gemacht, dass weder Firmen noch Behörden mit derart sensiblen Daten über Schüler und deren Eltern sicher umgehen können. Da diese personalisierte Datenerhebung weder sinnvoll noch objektiv notwendig ist, bleibt verantwortungsvollen Eltern nur der Datenboykott, um ihre Kinder vor ausartender überwachungsstaatlicher Datensammelwut zu schützen," schreiben die Hacker in ihrer aktuellen Presseerklärung. Unter "Datenboykott" versteht der Club, dass die Eltern den Direktoren bzw. Schulträgern der Schulen ihrer Kinder umgehend die Weitergabe der Daten untersagen (bei volljährigen Schülern fiele dies natürlich in den Verantwortungsbereich der Schüler selbst). Dazu genügt ein formloses Schreiben.
"Gegen den Lehrermangel und die schlechten Lernbedingungen in Berlin helfen keine Datensammel-Großprojekte. Offenbar gibt der rot-rote Senat lieber über zwanzig Millionen Euro für die Vorbereitung des nächsten Datenskandals aus, anstatt marode Schulgebäude zu sanieren, gute Lehrkräfte in Berlin zu halten bzw. neue anzuwerben und Lehrmittel zu beschaffen," fasste CCC-Sprecher Engling die Situation zusammen. (Annika Kremer)
(via taz, thx!)
News Redaktion am Freitag, 20.02.2009 07:20 Uhr
Tags:
chaos computer club
datenbank
zentrale schülerdatei
berlin
überwachung
schule
schüler
wegen Anmeldung an mehrern Schulen gleichzeitig und gegen Schulschwänzen 20 Millionen Euro? Echt affig das ganze, man kann es echt sinnvoller in Bildung anlegen. Besonders für diese, die auch was lernen wollen. Ich wohne zum Glück nicht in Berlin, aber ich würde auch die ganze Aktion boykottier ...
Boah, dass mit den Kindern ist echt lächerlich, aber das die CDU/CSU schon immer ne Macke hatte war ja bestimmt jdem hier im Board klar. ...
Die Datenbank an sich ist ja nichts Schlimmes, wenn diese nur eben nicht wiedermal in unfähigen Händen liegen würde wie ich vermute vereinfacht sie doch einiges. Die Überwachung der Kinder ist aber in keinem Fall gutzuheißen, auch wenn es, laut Innenexperte Uhl, zur ...
Naja, da sind eben zwei Nachrichten am gleichen Tag herausgekommen, die im Wortlaut ziemlich ähnlich sind. Auf der einen Seite die Nachricht mit der umfassenden Überwachung von Kindern ab 14 (oder gar 12) Jahren und auf der andren Seite die Nachricht, das die Kinder in Berlin in einer Datenbank er ...
Das sind Maßnahmen, die angesichts der Realität heutzutage als sinnvoll und notwendig anzusehen sind. Na ja, irgendwie stimmt das schon, das nächtliche Geplärre mancher Nachbars-Babies grenzt wirklich schon bedenklich nahe an Terrorismus. Deren Daten sollten daher vie ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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