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Die Journalistin Anna Politkowskaja, die für die kleine, kritische Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb, wurde im Oktober 2006 ermordet. Wegen dieses Mordes standen der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow sowie die beiden tschetschenischen Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow, deren Bruder Rustam der eigentliche Mörder sein soll, aber derzeit flüchtig ist, vor Gericht. Die drei Angeklagten wurden am Donnerstag von einem Militärgericht freigesprochen. Nun wurden die Ermittlungen wiederaufgenommen. Dabei handelt es sich jedoch nach Angaben von Beobachtern eher um eine Formalität.
Nach den Freisprüchen warfen viele dem russischen Staat Unfähigkeit oder Schlimmeres bei der Aufklärung der Morde vor. Anna Politkowskaja war der russischen Regierung gegenüber sehr kritisch eingestellt; sie engagierte sich für Menschenrechte und deckte immer wieder auch menschenrechtswidriges Verhalten der russischen Streitkräfte in Tschetschenien auf. Deswegen konnten Gerüchte, der russische Staat hätte eine Rolle bei Politkowskajas Ermordung gespielt, niemals entkräftet werden. Auch die offensichtlichen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen könnten als Indiz für eine derartige Verwicklung gewertet werden.
Die Moskauer Anwältin Anna Stawizkaja, die im Prozess Anna Politkowskajas Familie vertrat, konnte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel Online den Freisprüchen jedoch auch positives abgewinnen: "[Das Urteil] hat uns gezeigt, wie wenig effektiv die Ermittlungen geführt wurden. Das erlaubt uns nun, diese Frage vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu bringen. Wenn das Gericht dort zu dem Ergebnis kommt, dass die Ermittlungen in Russland nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, dann wird unseren Behörden nichts anderes übrigbleiben, als erneut nach den Mördern zu suchen. [...] Ich bin überzeugt davon, dass es noch möglich ist [den oder die Mörder zu finden]. Und meine Mandanten - Politkowskajas Kinder Ilja und Vera - tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Ermittlungen zu unterstützen, damit diese effektiv verlaufen. Damit es endlich ein Resultat gibt. Wenn aber in diesem Prozess jetzt ein Schuldspruch gefallen wäre, dann hätte man einfach ein Häkchen an diese ganze Sache gemacht. Man hätte den Fall zu den Akten gelegt."
Fest steht, dass kritische Journalisten und ihre Unterstützer in Russland nach wie vor gefährlich leben. Im Januar 2009 wurde Politkowskajas Rechtsbeistand Stanislaw Markelow in Moskau auf offener Straße erschossen. Bei dem Anschlag kam auch Anastassija Baburowa, wie Anna Politkowskaja eine Journalistin der Nowaja Gaseta, ums Leben. (Annika Kremer)
(via BBC, thx!)
(Bildquelle: Wikipedia, thx!)
News Redaktion am Freitag, 20.02.2009 17:18 Uhr
Tags:
journalismus
pressefreiheit
russland
menschenrechte
anastassija baburowa
anna politkowskaja
nowaja gaseta
stanislaw markelow
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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