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Anlass ist eine Pressekonferenz der Piratenpartei, um wesentliche Forderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Die Schaffung eines neuen Ministeriums könnte eine solche konkrete Forderung sein, da es "zentrale Ziele des Wahlprogramms" umsetzen würde. Die Piratenpartei: "Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept. Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können."
Klingt einleuchtend und erinnert an die Errichtung des Umweltbundesamtes vor über 30 Jahren. Das Ministerium könnte den Namen "Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft" erhalten. Bei den Piraten heißt es weiter, dass in dem neuen Ministerium alle bundespolitischen Aktivitäten für die Entwicklung der "IT- und Medienkompetenz" gebündelt werden sollen. Gezielt sollen so die aktuellen Defizite bei Staat und Gesellschaft in diesem Bereich beseitigt werden. Dafür würde man Abteilungen und Referate aus den 13 Bundesministerien zusammenlegen und eventuell neue schaffen. Sollte das Ministerium tatsächlich eingerichtet werden bedeutet das auch, dass Deutschland dann einen "Internetminister" ernennen würde. Das wär doch was.
Am 21. September 2009 will die Piratenpartei das Konzept ausführlich vorstellen. Dazu wird in das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin, Greifswalder Str. 4, ab 10.00 Uhr eingeladen. In diesem Kontext will die Piratenpartei auch ihr neues, sich in Entwicklung befindliches Demokratiekonzept der "Liquid Democracy" vorstellen, wovon in letzter Zeit in Piratenkreisen immer wieder die Rede ist. Zu den Überlegungen zum neuen Ministerium findet man im Wiki der Piratenpartei ausführliche Informationen. Unter anderem steht dort: "Die Arbeitsweise des Ministeriums muss nach dem Vorbild moderner, sich selbst organisierender Unternehmen strukturiert werden. Dies bedeutet auch, dass sich die Ministerien der konsequenten und durchgängigen Nutzung neuer Medien und Arbeitstechniken nicht mehr verschließen dürfen. Trotzdem muss die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. " (020200)
(via Piratenpartei Pressemittelung, thx!)
(Bild: (cc) gulli:news / 020200)
News Redaktion am Mittwoch, 16.09.2009 13:50 Uhr
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piraten partei
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das problem ist doch das es nur eine spartenpartei ist wie z.b die autofahrerpartei oder tierschutzpartei ist. für die wirklichen grossen probleme in de hat die pp keine ideen bzw. nicht mal eine meinung, deswegen ist sie für mich nicht wählbar. ...
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es ist egal ob einen oder viele. Was passiert mit Politiker die in wichtige Ämter kommen? Richtig, die bekommen Posten in Aufsichtsräten von diversen Firmen. Das nennt sich dann Nebenjob und Gehalt statts dieser bösen Wörter wie "Bestechung" und "Schmiergeld". Auch diese Minis ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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