Terrorverdächtige: Obama - hart wie Bush?

In Bezug auf das US-Gefangenenlager in Bagram (Afghanistan) schließt sich US-Präsident Obama seinem Amtsvorgänger an: Kein Zugang zu Gerichten für die Insassen.

Viel wurde seit Beginn des Jahres über das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba geschrieben. Angesichts der zahlreichen Anschuldigungen, dass in dem Lager Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder zumindest stattgefunden haben, und der unklaren Rechtssituation der Insassen, versprach der neue US-Präsident Barack Obama, das Lager zu schließen und den Insassen faire Prozesse zu ermöglichen. Weniger auf den von ihm beschworenen "Change" bedacht zeigt sich Obama allerdings, wenn es um das weniger bekannte, aber mittlerweile weit bedeutendere Gefangenenlager in Bagram geht.

Um die 600 Menschen sind momentan in Bagram in Gewahrsam, das sind mehr als doppelt so viele wie in Guantanamo - und es werden immer wieder neue Verdächtige ins Lager gebracht. Diesen Gefangenen wurde nun, zu ihrer Enttäuschung und der zahlreicher amerikanischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, verweigert, ihre Inhaftierung vor US-Gerichten anzufechten. Damit schließt sich die neue US-Regierung der Regelung an, die zuvor auch von der Bush-Regierung praktiziert wurde.

In der entsprechenden, wenig detaillierten Mitteilung heißt es lediglich, die aktuelle US-Regierung sei "wie ihre Vorgängerin der Ansicht, die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt rund 60 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul hätten kein Recht auf eine Prüfung ihrer Haft vor einem amerikanischen Gericht." Obama hätte Gelegenheit gehabt, die diesbezügliche Praxis seines Amtsvorgängers zu revidieren, machte davon aber offensichtlich keinen Gebrauch, sondern bestätigte die bisherige Praxis. Da die in Bagram inhaftierten Verdächtigen im Kriegsgebiet in Afghanistan oder Pakistan festgenommen wurden und auch in Afghanistan verbleiben, gilt für sie das Kriegsrecht. Vertreter der Bush-Regierung argumentierten stets, dass diese Tatsache ihnen das Recht gäbe, die Gefangenen auf unbestimmte Zeit (mindestens bis Kriegsende) festzuhalten.

Viele Kritiker der bisherigen US-amerikanischen Praxis im Umgang mit Terrorverdächtigen sehen in Bagram eine Art Test, wie ernst es Obama damit ist, die Politik George Bushs nicht fortsetzen zu wollen. Wenn dies zutrifft, setzt die aktuelle Entscheidung ein deutliches Signal: So viel, wie Einige gehofft hatten, wird sich am Verhalten der USA in dieser Hinsicht nicht ändern. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren das Lager seit langem und dürften auch den jüngsten Vorstoß Obamas auf das heftigste verurteilen.

Zahlreiche Details über das Lager unterliegen der militärischen Geheimhaltung. So ist selbst die Anzahl von 600 Gefangenen nur eine grobe Schätzung. Journalisten haben das Lager noch nie betreten, folglich existieren auch keine öffentlich zugänglichen Bilder oder Berichte. Das Rote Kreuz darf ab und zu für Kontrollen ins Lager, wird aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Bagram ist noch immer ein schwarzes Loch", fasst Carroll Bogert von Human Rights Watch zusammen, "das Lager ist abgeschotteter als Guantanamo."

Ehemalige Gefangene und Wachleute berichten schockierende Dinge über die Zustände im Lager. So sollen die Insassen dort systematisch gefoltert und geschlagen worden sein. Im Jahr 2002 starben zwei im Lager inhaftierte Afghanen, Berichten zufolge an Schlägen durch die Wachsoldaten. Auch andere Formen der Folter sollen vorgekommen sein. Ein Deutsch-Afghane, der im Jahr 2008 mehrere Monate lang als Terrorverdächtiger in Bagram inhaftiert war, bis sich schließlich seine Unschuld herausstellte, berichtet von Schlägen, Isolationshaft und Bedrohungen durch das Militär und ist bis heute in psychologischer Betreuung.

Momentan wird in Bagram sogar ein größeres, sichereres Gefängnis gebaut, das bis zu 1200 Gefangene aufnehmen soll. Über die Fortsetzung des Projekts wird Barack Obama bald zu entscheiden haben. Es ist davon auszugehen, dass Militär und Geheimdienst ihm zur Umsetzung der Pläne raten werden. Angesichts der aktuellen Entscheidung ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der US-Präsident sich dieser Ansicht anschließen wird. (Annika Kremer)

(via Spiegel Online, thx)

News Redaktion am Samstag, 21.02.2009 22:35 Uhr

tags Tags: guantanamo gefangenenlager menschenrechte afghanistan folter bagram usa terrorismus

Weitere interessante News

63 Reaktionen zu dieser Nachricht

Ratatui am 24.02.2009 15:07:17

Hi Ich wollt auch mal was dazu schreiben. Als erstes, find ich es ziemlich schade das ihr kein Respekt vor anderen Meinungen habt, und euch ständig gegenseitig nieder machen müsst. Zu Obama, sicherlich und davon bin ich auch überzeugt, werden die Rechte der Gefangen da unten getreten. Aber ma ...
Dorfdisko am 23.02.2009 17:12:57

Zitat von felix21 Dorfdisko, ich frage mich woher du als WG Bewohner, mit ensprechendem Beruf, deine Kenntnisse über die höheren Kreise hernimmst. Auch finde ich es merkwürdig, dass so einer großen Gruppe von Menschen ...
felix21 am 23.02.2009 14:55:52

Wie soll man sich denn gegen ein 8-jähriges Kind wehren, dass eine versteckte Bombe um den Bauch geschnallt hat? Und ja, mich persönlich würde es mehr schmerzen einen Soldaten zu verlieren, dass sieht aber sicherlich jeder anders und muss es für sich selbst entscheiden. ...
B90 am 23.02.2009 14:34:51

... Wenn bekannt ist, dass ein Bombenanschlag in einer Schule geplant ist oder noch schlimmer auf ein militärisches Ziel ... Ein Anschlag auf ein militärisches Ziel ist für dich schlimmer, als ein solches Ereignis an einer Schule?:eek: Die Soldaten könnten sich wehren, d ...
felix21 am 23.02.2009 13:53:59

Wer andere ohne Gerichtsverhandlung einsperrt macht sich der Entführung und der Folter schuldig. Wer keine Gerichtsverhandlung zulässt beweist damit, das er Unschuldige einsperrt. Und ich sage, wer Menschenleben rettet kann es sich auch mal leisten gegen Vorschriften zu ve ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...