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Kurz notiert:

Hartz-IV-Kürzung aufgehoben: Lohndumping unzumutbar

Dortmund. Ein Sozialgericht hat jetzt zu Ungunsten der Bochumer Arge entschieden. Ein Hartz-IV-Empfänger hat das Recht einen Job zu einem Dumpinglohn abzulehnen.

In diesem Fall war das Arbeitslosengeld II einer arbeitslosen Frau um 104 Euro, das sind umgerechnet 30 Prozent, gekürzt worden. Die Bochumerin hatte sich geweigert, für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten.

Nach Durchführung der Klage hob das Sozialgericht Dortmund nun die getätigte Leistungskürzung wieder auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro unzumutbar, der unterste Lohn dürfe erst bei 9,82 Euro beginnen. Solche Stundenlöhne seien "sittenwidriger Lohnwucher", erklärte das Gericht. Wenn die Arbeitsämter den Arbeitslosen solche Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzwingen, bedeutet dies, dass man offiziell das Lohndumping unterstützt. Das Lohnniveau würde man damit noch weiter nach unten schrauben, so die Richter abschließend dazu.

Die Linke-Bundestagsfraktion hat die Methoden der Arge ebenfalls stark kritisiert. Das Urteil würde beweisen, auf welch wackligen Füßen die gesamte Praxis der Ein-Euro-Jobs stehen würde. Zahlreiche andere Arbeitnehmer würden zu vergleichbaren Konditionen arbeiten. Sie würden allerdings keinerlei richterliche Hilfe erfahren.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte den Ausgang des Verfahrens. Der Fall würde deutlich herausstreichen, dass Dumpinglöhne kein Einzelphänomen der Wirtschaft sind. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein geeignetes Instrument gegen Armutslohn-Arbeitgeber. Das Urteil stelle zudem eine wichtige Absicherung von Hartz IV-Empfängern dar. (Ghandy)

(via der newsticker.de & ntv.de, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 24.02.2009 17:47 Uhr

tagsTags: dumping lohnwucher ngg hartz iv

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40 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Diablokiller999 am 26.02.2009 19:56:18

    Ich sags seit mehreren Jahren schon und kann es nur immer wiederholen: Die Arbeitgeber haben herausgefunden wie man Sklavenarbeit wie zu Zeiten der frühen Industrialisierung durchboxt, man bietet einfach zu wenig Arbeit an, dann verfallen die Leute in eine Friss-oder-Stirb mentalität und dank Hart ...

  • titus_shg am 26.02.2009 17:32:27

    Die person von der ich sprach geht nämlich für unter Hartz4 € arbeiten - weil die Person nicht vom Staat abhängig sein will. Was für eine Arbeit ist das denn? Wenigstens ne richtige Knochenarbeit, wo man sich kaputtschuftet? Sonst lohnt sich sowas doch nicht...[SIZE="1 ...

  • beeze am 26.02.2009 17:18:47

    PENG und wider einer der es nicht verstanden hat. Die Person bekommt den Lohn nicht zum hartz4 dazu. Es geht da drum das eine Person gezwungen werden sollte zu einem Mensch unwürdigen lohn zu Arbeiten bei dem sie am ende wahrscheinlich weniger als mit Hartz4 gehabt hätte. Diese Perso ...

  • braegler am 26.02.2009 10:19:15

    Ich warte ja noch auf die ersten Firmen, die Vollzeit-Jobs für freie Unterkunft und Verpflegung zuzüglich 50 oder 100 Euro Taschengeld im Monat anbieten, und diese Hammer-Konditionen dann so "schönrechnen", dass es gerade noch kein sittenwidriges Lohndumping ist. Naja, bei uns in d ...

  • soricsoon am 25.02.2009 21:13:18

    Wieso gründest du nicht eine Beschäftigungsgesellschaft? Dann kannst du dich auch den 1-EURO Jobbern bedienen. Zu meiner Amtszeit haben wir diese selbstverständlich - ungern - bevorzugt. Aber die großen machen es ja vor - Caritas z.B. hat eine menge 1 EUR Jobber. Selbst Alt ...

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