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Erst gestern haben wir uns an den Stab des Berliner Polizeipräsidenten gewendet. Dies ist aber schlichtweg nichts anderes als die Pressestelle der Berliner Polizei. Da gulli nicht dem Mainstream angehört, ist es nicht so einfach, offizielle Stimmen zum Vorfall zu erhalten. Die großen Nachrichtenagenturen sowie die in Berlin ansässige Presse werden nach eigenen Angaben bevorzugt behandelt. Über die doch recht zügige Bearbeitung unserer Anfrage waren wir ziemlich überrascht. Wie auch immer. Wir ziehen es vor, die Antworten der Pressestelle gänzlich unkommentiert zu veröffentlichen.
Lars Sobiraj: Werden Polizeibeamte zu solchen Veranstaltungen per Befehl beordert oder nehmen sie freiwillig daran teil?
Der Schutz von Aufzügen und Kundgebungen ist eine Kernaufgabe von Einsatzeinheiten. Beamte dieser Einheiten werden daher im Rahmen ihrer Dienstausübung regelmäßig für diese Aufgaben eingesetzt. Es ist uns kein Fall bekannt, in dem sich ein Beamter geweigert hätte, bei einer bestimmten Versammlung eingesetzt zu werden.
Lars Sobiraj: Wie werden Beamte auf solche Extremsituationen vorbereitet?
Unsere Aus-und Fortbildungskonzepte zielen darauf ab, die Beamtinnen und Beamten in die Lage zu versetzen, Stress- und Konfliktsituationen professionell zu bewältigen.
Bereits in der Ausbildung der Berliner Polizei durchlaufen die Beamten ein einwöchiges Anti-Stresstraining sowie ein umfangreiches Training zum angemessenen Umgang mit Konfliktsituationen.
Nach der Ausbildung wird ein ergänzendes jeweils mehrtägiges Anti-Stress- und Anti- Konflikttraining angeboten, dass innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren nach Ende der Ausbildung zu absolvieren ist.
Darüber hinaus bietet die Berliner Polizei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern externe Seminare und Trainings an, die zum Teil auch außerhalb Berlins stattfinden. Hier stehen Stressbewältigung und der Umgang mit emotionalisierten Situationen im Vordergrund.
Parallel dazu müssen die Vollzugsbeamten mindestens einmal pro Kalenderjahr ein sogenanntes Einsatztraining absolvieren.
Beamten, die auffälliges Verhalten zeigen oder bei denen Führungskräfte einen entsprechenden Bedarf erkennen, wird gezielt eine Fortbildung angeboten.
Lars Sobiraj: Wie hat sich das Gewaltpotenzial im Laufe der Jahre aufseiten der Polizei verändert?
Bei den gegen Polizeibeamte eingeleiteten Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gab es im vergangenen Jahr einen Rückgang auf 636 Verfahren von 771 im Jahre 2007, das ist der niedrigste Stand seit 1999. Diese Fälle haben sich während der Untersuchungen ganz überwiegend als "Retourkutschen" von Betroffenen rechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen erwiesen. 615 Fälle wurden durch die Justiz eingestellt, in sechs Fällen gab es Freisprüche durch das Gericht.
Lars Sobiraj: Und wie aufseiten der Demonstranten?
Im Jahr 1999 wurden in Berlin 4.112 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert, wobei auch Widerstandshandlungen gegen Mitarbeiter der Feuerwehr, der Justiz und Gerichtsvollzieher erfasst sind. Seit 2000 schwankt die Zahl der Fälle zwischen 2.871 (2001) und 3.617 (2004).
Die Zahl der verletzten Polizeivollzugsbeamten lag im Jahre 2008 bei 924. Sie hat sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert.
Nach Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Zahl der Fälle, in denen aggressiv und rücksichtslos Gewalt gegen Polizeibeamte angewendet wird, in den vergangenen Jahren jedoch größer geworden. Sie sehen sich heute häufiger als früher bei alltäglichen polizeilichen Maßnahmen massiven Tätlichkeiten und Drohungen durch Tatverdächtige und Unterstützer aus ihrem Umfeld ausgesetzt. Dies wird bundesweit so beobachtet.
Lars Sobiraj: Wie konnte es zu einer solchen Ausschreitung kommen?
Die genauen Umstände des Vorfalls werden zurzeit von der Fachdienststelle für Amtsdelikte beim Landeskriminalamt untersucht. Dazu werden sämtliche zur Verfügung stehenden Videos ausgewertet sowie Zeugen und Beschuldigte vernommen. Aufgrund der laufenden Ermittlungen sind nähere Auskünfte zu dem Ermittlungsverfahren zurzeit nicht möglich.
Lars Sobiraj: Zunächst vielen Dank für Ihre Anmerkungen! Im Interesse der Wahrung unserer Demokratie hoffen wir alle auf eine möglichst rasche Aufklärung und für alle Beteiligten entsprechend harsche Konsequenzen!
Bild links: Kaum passiert Gewalt, benutzen diese viele Journalisten als Aufhänger für ihre Räuberpistole Story. Das Bild von K1lgore könnte passender kaum sein. In voller Größe kann man es hier betrachten.
Animation oben: Stop the Violence Stamp von Peace-of-Art, thx!
News Redaktion am Donnerstag, 17.09.2009 14:43 Uhr
Tags:
freiheit statt angst
berliner polizeipräsident
pressestelle
Viel interessanter hätte ich die Frage gefunden, warum Demonstranten immer wieder grundlos verhaftet werden (und nach einigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden), obwohl nachweislich (Zeugen, Videos) nichts vorgefallen war (und wie zumindest von [URL="http://www.al ...
Die ganze Scheisse läßt sich mit einem Wort beschreiben: Berlin Damit ist eigendlich alles gesagt. ...
Und neben der Gewalt wird leider auch häufig versucht den Leuten, die sich dagegen wehren, irgendwie was anzuhängen. Eine kleine Anekdote aus meinem Bekanntenkreis: Vorspiel: Naziangriff auf linkes Projekt Reaktion: Sponti einen Tag später. Die Cops hatten nichts mitbekommen, der Mob von ca. 200 ...
Polizeigewalt wird es immer geben. Wie war das noch mit dieser Berliner Disco, wo die Leute alle verhaftet und eingesperrt wurden ohne einen Grund und die nicht mal Wasser oder Frauen Decken bekommen haben? Oder nicht mal auf Klo durften. Ging doch damals auch durch die Presse. Wurde da jemand bestr ...
nurmal so: http://img216.imageshack.us/img216/4168/visaql4.jpg :-D mittlerweile wurde bild nr 20 aber "zufällig" vom server gelöscht. jedoch kann man diesen netten herrn auch eine Seite weiter auf Bild 34 sehen:-D http://www.dpolg-hessen.de/index.php?option=com_ponygallery&func=vi ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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