Freiheit statt Angst: Polizeimaßnahmen auf der Demo

Das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 halten die Verantwortlichen offenbar für gerechtfertigt.

Mehrere zehntausend Teilnehmer demonstrierten an diesem Tag im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" gegen ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle. Parallel zu Aktionen in zahlreichen anderen Ländern weltweit konnte Deutschland damit die größte Datenschutz-Demonstration seit den 1980er Jahren verzeichnen. Aufgerufen hatten unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, mehrere Berufsverbände und Gewerkschaften und auch einige politische (Oppositions-)Parteien. Trotz der hohen Teilnehmerzahl verlief die Demonstration bemerkenswert friedlich. Das aber hinderte die Berliner Polizei nicht daran, die Demo-Teilnehmer sowohl offen als auch versteckt zu filmen, was eigentlich nur bei begründetem Verdacht auf die Begehung von Straftaten zulässig ist. Deswegen stellte der Abgeordnete Björn Jotzo (FDP) eine sogenannte "Kleine Anfrage" bezüglich der erfolgten Video-Aufnahmen. Die Antwort auf diese, stellvertretend für den Senat verfasst von Dr. Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin, ist nun öffentlich - und macht deutlich, dass die Verantwortlichen nicht der Meinung sind, etwas falsch gemacht zu haben.

"Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zu welchem Zweck, aus welchem Anlass, auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage, und in welchem Umfang wurden anlässlich der Veranstaltung "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008 1. Videobilder durch die Polizei angefertigt? 2. solche Videoaufnahmen gespeichert?" lautete die genaue Anfrage des Bundestagsabgeordneten. Die Antwort ist erstaunlich für alle, die das bunte Treiben am 11. Oktober vor Ort erlebt haben, bei dem von jungen Familien über Ärzte in weißen Kitteln, Hedonisten mit einem Partywagen und eine Hackertruppe bis hin zu verschiedenen Linken Gruppen aus der Berliner Umgebung alle möglichen Gruppen vertreten waren und friedlich miteinander demonstrierten. Bei den Behörden ist man der Ansicht, für die Anfertigung und Speicherung von Videoaufnahmen hätten sowohl die "tatbestandlichen Vorraussetzungen" als auch die "entsprechende strafprozessualen Ermächtigungsnorm" vorgelegen.

"Die gem. Paragraph 12a VersG erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass von den Versammlungsteilnehmern/Teilnehmerinnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, lagen vor", ist man sich beim Berliner Senat sicher. Zum Beweis dafür zieht man unter anderem ein Posting auf der unabhängigen, meist von Linken genutzten Internet-Plattform Indymedia heran, bei dem "zu Gewaltaktionen aufgerufen" worden sei. Dass auf Indymedia absolut jeder posten kann, weil dort nicht moderiert oder zensiert wird, und der entsprechende Aufruf weder von den Demo-Organisatoren noch von einer Mehrheit der linken Szene getragen wurde, findet in dem amtlichen Schreiben offenbar keine Berücksichtigung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass trotz des Aufrufs keine entsprechenden Handlungen auf der Demonstration zu beobachten waren. Statt dessen wird ausführlich aus dem entsprechenden Aufruf zitiert: "So rufen wir dazu auf, ähnlich wie bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration am 22.09.2007 die Vorkontrollen der Berliner Polizei durch geschlossenes Auftreten zu verhindern und auf der Demonstration durch symbolische Vermummung und direkte Aktionen gegen Überwachungskameras unsere radikale Ablehnung gegenüber bürgerlicher HERRschaft zu demonstrieren. Seid kreativ und unberechenbar. Bringt Sonnenbrillen, zu lange Seitentranspis und andere Utensilien mit." Das reicht nach Ansicht des Senats offenbar, um die erfolgten Filmaufnahmen zu rechtfertigen, obwohl man selbst angibt, dass dieser Aufruf im Gegensatz zu den Vorstellungen der Veranstaltungsleiter, die eine bürgerliche, friedliche Demonstration planten, stand und daher wohl keine breite Unterstützung erfahren würde.

Einige der Aufnahmen existieren dabei offenbar bis heute: "Aufgrund der anhängigen Strafverfahren und möglichen Weisungen der Staatsanwaltschaft zur Beiziehung der Videoaufzeichnungen" befinden sich nach Angaben des Senats noch vier entsprechende Videobänder im Archiv. Um welche Strafverfahren und welche Videoaufnahmen es sich dabei genau handelt, ist dem Dokument nicht zu entnehmen.

Präventiven Charakter hätten die Videoaufnahmen dabei nicht gehabt, betonen die Senatsvertreter. Man habe also nicht gefilmt, um Personen von Straftaten abzuhalten oder einzuschüchtern. Auch eine provokative Wirkung sei von den Aufnahmen nicht ausgegangen. Diesbezüglich gibt es allerdings anderslautende Aussagen von Demo-Teilnehmern.

Auch auf die vor der Demonstration durchgeführten Personenkontrollen wird in der Stellungnahme eingegangen. Dabei gab es offenbar eine Reihe von Kriterien, die bei der Durchführung dieser Kontrollen herangezogen wurden: "Wie unter Antwort zu Frage 1 dargelegt, lagen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen könnte. Daher wurden Personen kontrolliert, die Behältnisse mitführten, in denen (Seiten-) Transparente, Flaschen/Dosen verstaut werden konnten, sowie Personen, die Vermummungsgegenstände mitführten. Weiterhin wurden Personen kontrolliert, deren Verhalten auf die Absicht schließen ließ, sich den Kontrollen zu entziehen."

Zum Einsatz von Hundestaffeln heißt es knapp, dieser sei "zum Schutz von potenziell gefährdeten Objekten an der Aufzugstrecke und in deren Nähe (Botschaften, Gebäude des Dt. Bundestages, Bundeskanzleramt u.a.)" erfolgt. Zu Ingewahrsamnahmen sei es in 24 Fällen gekommen aufgrund von "Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Strafgesetzbuch und das Betäubungsmittelgesetz".

Zur Planung der Polizeimaßnahmen und den erfolgten Auflagen hieß es in einem in der Stellungnahme zitierten Schreiben an die Veranstalter: "Der von Ihnen angemeldete Aufzug trägt das Thema "Protest gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Novelle des BKA-Gesetzes" und wird auch unter dem Motto "Freiheit statt Angst" bundesweit beworben. Er richtet sich dabei an eine breite Zielgruppe, sodass zahlreiche Gruppierungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu den Unterstützern zählen. Eine ähnliche Demonstration haben Sie bereits am 22. September 2007 zu dem Thema "Protest gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Passgesetz-Novelle, anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume, Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)" mit ca. 8000 Personen durchgeführt. Dieser Aufzug verlief unfriedlich und wurde von massiven Ausschreitungen von einem "antikapitalistischen Block" ausgehend begleitet. Es ist hier bekannt, dass Sie und andere Veranstalter sich ausdrücklich für ein friedliches Handeln und eine Kooperation mit der Polizei aussprechen. Ebenso trifft das für die unterstützenden gemäßigten und bürgerlichen Gruppierungen zu. Problematisch war im letzten Jahr jedoch, dass gewaltgeneigte linke Gruppierungen zur Bildung eines eigenen Blockes innerhalb der Demonstration aufriefen und massiv mobilisierten. Von diesem "antikapitalistischen Block", von dem Sie sich vorliegend eindeutig distanzieren und gegen dessen erneute Teilnahme Sie sich verwehrt haben, gingen die massiven Gewalttätigkeiten gegen Polizeieinsatzkräfte im letzten Jahr aus." Die Vorkommnisse im Jahr 2007 werden von Augenzeugen unter Demonstranten und Polizei teilweise sehr unterschiedlich geschildert und sind daher schwer zu bewerten. Als relativ gesichert darf allerdings gelten, dass die damals maßgeblich beteiligten Demonstranten enttäuscht über die ablehnende Reaktion der Demo-Leitung waren und daher große Teile ihr Nichterscheinen für 2008 ankündigten.

Im Kontext der Geschehnisse des Vorjahres bewertete man das bereits erwähnte Indymedia-Posting als Aufruf zu einer "bewussten Provokation der und Auflehnung gegen die Polizeieinsatzkräfte". Es heißt allerdings auch in der Stellungnahme, dass eine ähnliche Mobilisierung wie im Vorjahr 2007 nicht beobachtet werden konnte, was mit den Aussagen der 2007 Beteiligten, man wolle das entsprechende Vorgehen aufgrund des Verhaltens der Demo-Leitung nicht wiederholen, übereinstimmt. "Es sei insofern dahingestellt, welche Bedeutung diesen Aufrufen zugerechnet werden kann," gibt man sich sogar selbst skeptisch über die Aussagekraft des auf Indymedia veröffentlichten Aufrufs, relativiert das jedoch sofort durch eine Feststellung eines "allgemeineren" Risikos: "Fest steht jedoch, dass der Themenbereich, mit dem sich Ihr Aufzug befasst, auch im Interesse linksextremistischer Gruppen liegt. Mithin muss, unabhängig von bewussten Störaufrufen, damit gerechnet werden, dass sich auch vorliegend gewaltgeneigte Personen dieser Szene angesprochen fühlen und erscheinen werden. Wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Organisationen und Gruppierungen wird bei Ihrem Aufzug eine "Gruppenbildung" zu beobachten sein. Gleichgesinnte werden sich zusammenfinden, sodass auch die Formierung eines "antikapitalistischen Block" wahrscheinlich erscheint."

Man rechnete im Vorfeld nach Aussagen der Behörden "mit der (geschlossenen) Teilnahme einiger hundert Personen des extremistischen Spektrums" und befürchtete daher "insbesondere bei einem notwendig werdenden polizeilichen Einschreiten" eine Eskalation und gewalttätige Handlungen gegen die Einsatzkräfte. Kurz und gut: Die Demonstration wurde als "zumindest in Teilen störanfällig" eingestuft. Daher seien die getroffenen Maßnahmen auch im Sinne der Veranstalter, denen ja an einer friedlichen Demonstration gelegen sei. Diese gab es, zur Freude der Veranstalter und der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer. Das Verhalten der Polizei jedoch wirft zumindest Fragen auf - selbst wenn eine Eskalation im Vorfeld befürchtet wurde, wieso merkte man vor Ort nicht, dass niemandem an Unfrieden gelegen war, und passte sein Verhalten entsprechend an? Damit werden sich eventuell die Veranstalter der Demonstration und auch die Berliner Politiker noch auseinanderzusetzen haben. (Annika Kremer)

(Bildquelle (1. und 2. Bild): Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, thx!)

News Redaktion am Mittwoch, 25.02.2009 18:14 Uhr

tags Tags: demo demonstration polizei privatsphäre freiheit statt angst freedom not fear indymedia fnf körting berlin überwachung

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36 Reaktionen zu dieser Nachricht

laufbote am 02.03.2009 15:22:18

Nicht nur dieses Verbot, sondern auch das Strafmaß, ist in Deutschland einzigartig. Hierzu mal, wie immer, Wikipedia. Während in Deutschland bis zu ein Jahr Knast oder Geldstrafe droht, gibt es in Österreich bis zu 6 Wochen Arrest oder Geldstrafe. Schon ein gewaltiger Unterschied. Es ist in De ...
soricsoon am 02.03.2009 11:25:58

@Annika_Kremer Was das Vermummungsverbot angeht, habe ich auch gehört, dass das eine rein deutsche Erfindung ist. Dein Bekannter hat recht mit dem was er sagt...ein Vermummungsverbot gibt es nur in Deutschland. ...
Karl Marx am 02.03.2009 03:00:17

Im Europäischen Raum ist Schäubles Traumstaat Großbritanien. Die sind schon sehr Gut dabei was das Ziel der 110% unter Generalverdacht Sekündlich angeht. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/321057/index.do?direct=321066&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/321066/index.do&selChann ...
Toady am 01.03.2009 23:42:29

Die NSA arbeitet momentan fleißig an genau so einem System, hatten wir vor kurzem im Ticker. Wie heisst nochmal dieses System, das an irgeindeinem deutschen Bahnhof getestet wurde, und wo sich tatsächlich ettliche Bundesbürger für fotografieren bzw. "biometrisch erfa ...
Annika_Kremer am 01.03.2009 15:22:55

Der Einsatz von Biometrie für Fahndungszwecke ist mittlerweile Realität. Bis die 100%ige Praxistauglichkeit “Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel” da ist, halte ich nur für eine Frage der Zeit. Die NSA arbeitet momentan fleißig an genau so einem Syste ...

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