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"Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", erklärte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch."
Der Innenminister begründete seinen Vorstoß damit, dass ausländische Geheimdienste mittlerweile im Umgang mit den deutschen Stellen vorsichtig geworden seien. Sie befürchteten, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz nicht vertraulich blieben.
Die Kontrolle der Geheimdienste war erst in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden. Gerade einmal zwei Monate sind vergangen, seitdem die Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Grundgesetz festgeschrieben wurden. Damit soll verhindert werden, dass es erneut zu Skandalen wie um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Agenten im Irakkrieg kommt.
Die Reform verpflichtet unter anderem die Bundesregierung, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Geheimdienste, sowie besonders bedeutsame Vorgänge zu informieren. Das diese Bestimmung einigen Parlamentariern ein Dorn im Auge ist, überrascht kaum. Über das Ausmaß dieser Verpflichtung hatte es immer wieder Streit im Bundestag gegeben.
Entsprechend schnell kam denn auch die Kritik an Schäubles Vorstoß. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, FDP-Politiker Max Stadler, meint, "Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt". Zudem glaube er nicht, dass der Bundestag dem Vorschlag zustimmen werde, "denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments."
Thomas Oppermann (SPD) nannte Schäuble sogar "nicht auf der Höhe der Zeit". Es sei "völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlossene Verfassungsreform anrennt". Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies auf die Gefahren von Schäubles Ansinnen hin. Es stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache.
Gerade die Positionen von Ströbele und Schäuble könnten unterschiedlicher nicht sein. "Missstände müssen öffentlich gemacht werden", forderte der Grünen-Politiker. Der Innenminister dagegen äußerte sich ablehnend über die Forderung, Akten über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker im Mordfall Buback zu veröffentlichen: Die Zusage von Vertraulichkeit, so Schäuble, sei das Lebenselixier für Dienste und Informanten. (Simon Columbus)
Quelle: Handelsblatt, danke!
Bild: cc-by-sa von benjaminbeckmann, danke!
News Redaktion am Donnerstag, 17.09.2009 16:58 Uhr
Tags:
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wolfgang schäuble
innenministerium
Schäuble hätte niemals Innenminister werden dürfen, als Anschlagsopfer ist er sowieso schon so traumatisiert das er keine rationalen Entscheidungen treffen kann. Der mann braucht hilfe und muss dringend in eine Therapie. Aus diesem Grund sage ich einfach nur: Weder CDU noc ...
Schäuble hätte niemals Innenminister werden dürfen, als Anschlagsopfer ist er sowieso schon so traumatisiert das er keine rationalen Entscheidungen treffen kann. Der mann braucht hilfe und muss dringend in eine Therapie. ...
Das finde ich auch. Ich finde, Geheimdienste sollen in ihrer Ausübung strenger kontrolliert werden. Man hat ja an Abu Ghraib oder an Guantanamo gesehen, was Geheimdienste alles so mit den Menschen machen, wenn man sie an die "lange Leine" lässt. ...
man sollte den ganzen scheiss bnd etc einstampfen! ich weigere mich zu glauben, dass wir derartige organisationen wirklich brauchen Das frage ich mich auch schon länger. Was wir aber definitiv nicht brauchen ist ein unkontrollierter Geheimdienst. (Geheimdienste dü ...
man sollte den ganzen scheiss bnd etc einstampfen! ich weigere mich zu glauben, dass wir derartige organisationen wirklich brauchen! ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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