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Die Regierung von George W. Bush hatte die sogenannte "Telco Immunity" verfügt, die den Telekommunikations-Providern, die verbotenerweise vertrauliche Kundendaten mit den Geheimdiensten, insbesondere der NSA, teilten, Straffreiheit zusichert. Einige Kritiker dieser Entscheidung hatten vor der Amtseinführung Obamas gehofft, dass dieser die Regelung aufheben würde. Statt dessen bestätigte er beziehungsweise seine Regierung diese jedoch nun aufs Neue.
Dies geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor. Darin heißt es unter anderem: "Telekommunikationsdienstleister spielen eine wichtige Rolle, indem sie Geheimdienst-Mitarbeiter in Fragen der inneren Sicherheit unterstützen. In der Tat können die Geheimdienste ohne die Unterstützung dieser Firmen nicht die Informationen sammeln, die sie benötigen." Man befürchtet, dass, wenn nun Strafen gegen einige Provider verhängt würden, diese in Zukunft nicht mehr mit den Geheimdiensten kooperieren würden oder zumindest zuvor langwierige Genehmigungsverfahren vor Gericht notwendig wären. Die Folgen dessen seien "schlicht und einfach inakzeptabel für die Sicherheit unserer Nation", urteilt das Justizministerium. Daher werde sich das Justizministerium trotz einiger von Gegnern des Gesetzes vorgebrachter Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit für die Aufrechterhaltung der Immunität aussprechen. Barack Obama hatte bereits in seiner Zeit als Senator für das Gesetz gestimmt, als der damalige Präsident George W. Bush es einführte. (Annika Kremer)
(via Raw Story, thx!)
News Redaktion am Freitag, 27.02.2009 08:13 Uhr
Einfach so dicht machen? Wie stellst du dir das vor? ich stell mir das so vor. gefangene freilassen oder wenn unbedingt nötig in nen ganz normales gefängnis bringen. schule/krankenhaus/gemeinnützige organisation draus machen. fertig. jaja jetzt schreit nur "du willst die ...
naja wie gesagt, ihr erwartet dass Obama neben dem Tagesgeschäft zusätzlich noch den Schaden von 8 Jahren Bush behebt. Innerhalb weniger Monate. Sehr realistisch. ...
Und der Finanzkriese sollte das egal sein. Geht ja nicht um den Zusammenhang Guantanamo Krise, sondern dass er sich erstmal auf letzteres konzentrieren will. Also, dass es mit der Guantanamo-Schließung eine Weile dauert, sehe ich ein. Die Unschuldigen Leu ...
Also, dass es mit der Guantanamo-Schließung eine Weile dauert, sehe ich ein. Die Unschuldigen Leute müssen entlassen werden (dh irgendwer muss sich erstmal bereiterklären sie aufzunehmen), die, wo noch ein Tatverdacht besteht, müssen in andere Gefängnisse verlegt werden, und so weiter. Das sollte ab ...
Guantanamo auf, Gefangene raus, Guantanamo zu? Und der Finanzkriese sollte das egal sein. Vielleicht ist es sogar förderlich, wenn mehr Terroristen rum laufen kann man sicher noch besser Waffen verkaufen ;) And yeah "Awesome" is my second name - right after "Splendid" :D ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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