Gewerkschaft der Polizei warnt: Keine Vorverurteilung von "Prügelpolizisten"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die vermeintlichen "Prügelpolizisten" vorzuverurteilen, deren gewaltsamer Einsatz gegen Protestierende bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" derzeit Wellen schlägt.

Videoaufnahmen des Vorfalles hatten dazu geführt, dass selbst etablierte Medien von "Prügelpolizisten" sprachen. Dagegen verwehrt sich der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP in Berlin, Michael Purper: "Der Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfolgt mit Sorge die Berichterstattung in den Medien zu dem Vorgang anlässlich der so genannten Datenschutz-Demonstration."

"Nach Auffassung der GdP müssen erst die Ermittlungen abgeschlossen sein und das Ergebnis feststehen, um sich dann mit den Folgen und über die Gründe des Vorgangs auseinanderzusetzen. Hierbei sind alle Facetten der Ursachen zu prüfen und offen zu nennen", äußerte sich Purper heute. "Eine Pauschalisierung hilft hier überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil, dadurch wird die täglich hervorragende Leistung aller Berliner Polizeikolleginnen und -kollegen nur diffamiert."

Der Sprecher kritisierte dabei das Verhalten der rot-roten Regierung in der Hauptstadt: "Auch die Folgen der Berliner Politik, die durch jahrelange Personaleinsparungen die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit immer weiter erschweren, müssen hierbei geprüft werden."

Besonders kritisch sieht die GdP die verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten. Gegen deren Einführung wehrt sich die Gewerkschaft bereits seit Jahren. Bisher war sie damit auch erfolgreich, doch mittlerweile hat der Berliner Polizeipräsident Glietsch angekündigt, entsprechende Namens- und Nummernschilder ab dem kommenden Jahr flächendeckend einführen zu wollen.

"Die jetzt in den Medien wieder entflammte Diskussion über eine Zwangskennzeichnung ist aus Sicht der GdP absolut unnötig und kann nur als Wahlkampfgerassel bezeichnet werden", kritisiert Purper. "Gerade der aktuelle Vorgang zeigt deutlich auf, dass eine weitere Kennzeichnung nicht notwendig ist. Die betroffenen Kollegen konnten durch die bestehenden Anordnungen zur Kennzeichnung von Kräften der Geschlossenen Einheiten durch die Polizeiführung sofort festgestellt werden und die Ermittlungen wurden bekanntermaßen eingeleitet."

Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte ebenfalls heute dazu: "Wir brauchen keine Pflicht; eine demokratische Polizei kann auch mit Freiwilligkeit leben!" Das vergangene Wochenende habe gezeigt, "dass eventuelles Fehlverhalten auch ohne spezielle Kennzeichnung aufklärbar" sei.

In der Tat ist es gerechtfertigt darauf hinzuweisen, dass die Unschuldsvermutung auch für die in den Videos zu sehenden Polizisten gilt. Das ist ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaates, den gerade viele selbsternannte "Verfassungspatrioten" in den letzten Tagen offenbar vergessen haben.

Nichtsdestotrotz ist die Aussage von Bodo Pfalzgraf leicht zu widerlegen. Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Verfahren gegen Polizisten eingestellt wurden, weil die mutmaßlichen Täter in ihren Kampfmonturen nicht identifizierbar waren. Gerade mit der Freiwilligkeit war es dabei häufig schnell zuende - dann nämlich, wenn Polizisten ihre Kollegen belasten sollten. (Simon Columbus)

Quelle: Cop2Cop, danke!

Bild: M4lvin, danke!

News Redaktion am Donnerstag, 17.09.2009 17:58 Uhr

tags Tags: gdp polizeigewalt gewerkschaft der polizei glietsch michael purper prügelpolizisten berlin

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59 Reaktionen zu dieser Nachricht

Tefane am 19.09.2009 19:44:51

Ja hey, die Damen & Herren in Uniform, von denen zumindest die allermeisten nen echt guten Job machen, dürfen mich jederzeit überall so intensiv kontrollieren wie es ihnen passt. Vor kurzem wurde ich um 11 Uhr morgens(!) auf Drogen kontrolliert. Am Schluß musste ich sogar ne Urinprobe auf meiner ...
Murder_S am 18.09.2009 16:09:22

Auch wenn ich das persönlich für unwahrscheinlich halte - es kann immer einen bisher verborgenen grund geben, der das verhalten der polizisten rechtfertigt. So ein Video macht nicht allwissend! Nein, es kann einen Grund für eine Festnahme gegeben haben, aber keinen ...
Shinichi0815 am 18.09.2009 14:10:28

Keine Vorverurteilung von "Prügelpolizisten" Den Ball könnte man ebenso gut der Gewerkschaft der Polizei zurückspielen: "Keine Vorverurteilung von Bürgern" ...
quantenspringer am 18.09.2009 12:12:58

es geht doch schon los mit: "anlässlich der so genannten Datenschutz-Demonstration." das impliziert, dass das Anliegen des bundesweit von vielen etablierten Organisationen getragenen Bündnisses für Bürgerrechte eigentlich nur ist, eine Demo zu veranstalten um Randale zu machen ...

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