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Die National Security Agency (NSA) hatte in den Jahren nach 2001 zahlreiche Menschen, insbesondere Muslime und ausländische Staatsbürger (laut einigen Quellen auch Journalisten und Regierungskritiker) ohne die erforderlichen richterlichen Genehmigungen in großem Stil abgehört. Zu den Betroffenen gehörte auch die muslimische Charity-Organisation Al-Haramain. Diese verklagte die US-Regierung, die die Abhörmaßnahmen angeordnet hatte.
Am 5. Januar hatte Chief Judge Vaughn Walker geurteilt, dass das Gerichtsverfahren, das die Regierung gerne eingestellt sehen möchte, weitergeführt werden darf. Die Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass einige der für die Kläger beziehungsweise deren Anwälte relevanten Dokumente zum Schutze der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden müssten. Gegen Walkers Urteil legten sie sofort Berufung ein und beantragten außerdem, den Fall bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts nicht weiter zu verhandeln.
Vor dem Berufungsgericht verlor die Regierung am Donnerstag; ihrem Antrag wurde nicht stattgegeben. Die Verhandlungen im Fall "Al-Haramain versus Obama", früher bezeichnet als "Al-Haramain versus Bush" werden also weitergehen. (Annika Kremer)
(via EFF, thx!)
News Redaktion am Samstag, 28.02.2009 03:00 Uhr
Wenn ich diesen Rotz schon immer lese.... Dass sowas überhaupt möglich ist, in einem Rechtsstaat. :mad: Für mich heisst das nichts anderes, als dass denen der Arsch geht, dass unrechtmässige Handlungen seitens der Regierenden und ihrer Behörden dann öffentlich würden. Dann solle ...
Ist doch ganz normal, gibt man einem mehr Macht und möglichkeiten nutzt er diese auch aus. Egal ob Legal oder nicht... Mfg K!on ...
Die Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass einige der für die Kläger beziehungsweise deren Anwälte relevanten Dokumente zum Schutze der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden müssten. Wenn ich diesen Rotz schon immer lese.... Dass sowas über ...
Hoffentlich wird die Administration unter Obama genauso hinterfragt, wie unter Bush :-) Was ich nicht glaube. getyourkicks ...
Kritiker der illegalen Abhörvorgänge durch die NSA in den USA haben Grund zur Freude: Der Prozess einer islamischen Charity gegen die NSA wird weitergehen. Die National Security Agency (NSA) hatte in den Jahren nach 2001 zahlreiche Menschen, insbesondere Muslime und ausländische Staatsbürger ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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