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Die Verbände fordern von den Parlamentariern, entsprechende Maßnahmen im Rahmen des sogenannten "Telekom-Pakets" zu ergreifen. Dieses besteht aus fünf Richtlinien, die zusammen eine Rahmengesetzgebung für die Telekommunikation ergeben sollen. Eine der Ideen hinter dem Richtlinien-Bündel war es, den Verbraucherschutz in der EU zu verbessern.
Bürgerrechtler befürchten allerdings, das Telekom-Paket gefährde die Netzneutralität und Grundrechte von Internetnutzern. "Die Netzneutralität ist jetzt bedroht durch Telekommunikationsunternehmen und die Content-Industrie, die Geschäftsmöglichkeiten sehen in der Diskriminierung, Filterung oder Bevorzugung von Informationen, die durch das Netzwerk fließen", heißt es in dem offenen Brief. "Einige Bestimmungen, die im Telekom-Paket eingeführt wurden, könnten sogar zu solchen Praktiken ermutigen."
Um das zu verhindern bemüht sich bereits seit längerem eine internationale Gruppe von Aktivisten, Abgeordnete für ein bürgerfreundlicheres Gesetz zu gewinnen. "Wir [...] drängen das Europäische Parlament, die Freiheit zu schützen, Inhalte empfangen und verteilen sowie Dienste und Anwendungen ohne Einflußnahme Dritter nutzen zu können", schreiben die Bürgerrechtler an die Abgeordneten. Sie fordern "entschlossene Maßnahmen", "um ein freies, offenes und innovatives Internet zu gewährleisten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger der Europäischen Union zu beschützen."
Zu den Erstunterzeichnern des jetzt veröffentlichten offenen Briefes zählt auch der Chaos Computer Club. Neben anderen Computer- und Internet-affinen Verbänden aus ganz Europa sind allerdings auch viele große Verbraucherschutzverbände auf der Liste zu finden. Nach der Veröffentlichung können nun auch andere Organisationen den Brief unterzeichnen. (Simon Columbus)
News Redaktion am Donnerstag, 17.09.2009 18:31 Uhr
Tags:
three strikes gesetz
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Dieses Aufbäumen ist nur natürlich und die ehrliche Naivetät der Organisationen rührend - aber es ist eigentlich schon längere Zeit unverkennbar, dass dem Monster EU gerade nicht an den Freiheiten der Bürger gelegen ist, sondern dass man die absolute Kontrolle anstrebt. :mad: ...
Das läuft wohl unter Frankensteinisieren ... ...
In einem offenen Brief an das Europäische Parlament rufen dutzende Bürgerrechtsorganisationen dazu auf, Netzneutralität rechtlich festzuschreiben. Die Verbände fordern von den Parlamentariern, entsprechende Maßnahmen im Rahmen des sogenannten "Telekom-Pakets" zu ergreifen. Dieses besteh ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
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